Berlin (ots) - - DUH begrüßt Fehlereingeständnis zur Einrichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Schwesig muss nun Antrag auf Abweisung der DUH-Klage gegen Zulassung der Fake-Stiftung zurückziehen - Rechtsauffassung der DUH bestätigt: Stiftung diente allein dem Fertigbau von Nord Stream 2 und ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin/München (ots) - - Verkehrswende absurd: Bayerische Datenschutzbehörde verwarnt Melder von falschparkenden Pkw auf Geh- und Fahrradwegen mit 100 Euro Gebühr wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisiert Polizei und Ordnungsämter wegen ...
Berlin/Cottbus (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA mit Eilantrag gegen Hauptbetriebsplan vor dem Verwaltungsgericht Cottbus erfolgreich - Betreiber LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab, als wasserrechtlich erlaubt - Tagebau muss bis zum 15. Mai angehalten werden - DUH und GRÜNE LIGA fordern, unverzüglich auch das bislang fehlende ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Gelsenkirchen (ots) - Gestern Abend (08. März) soll ein Gelsenkirchener vor dem Hauptbahnhof einen Senior angegriffen haben. Bundespolzisten fahndeten nach dem Mann und nahmen den 34-Jährigen fest. Gegen 20:15 Uhr bat ein 61-Jähriger die Bundespolizisten am Gelsenkirchener Hauptbahnhof um Hilfe. Er sei am nördlichen Eingang des Hauptbahnhofes von einem Mann mit ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten "Flügels" als "gesichert extremistische Bestrebung". Auch die AfD insgesamt darf ...
Verden / Berlin (ots) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact: "Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich. Umso drängender ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin/Luxemburg (ots) - - Generalanwalt des EuGH legt Schlussanträge vor in zentralem Verfahren der DUH gegen weiterhin millionenfach betriebene illegale Abschalteinrichtungen - Klare Botschaft: Klageberechtigung von Umweltvereinigungen wichtiger Faktor für wirksamen gerichtlichen Schutz durch das Umweltrecht der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In vielen Fällen gewähren kirchliche Gemeinschaften abgelehnten und untergetauchten Asylbewerbern ein "Kirchenasyl". Bekannt wurde jüngst der Fall eines Syrers, der 2019 über Spanien nach Bayern einreiste und in Rottenburg an der Laaber untergebracht wurde. Gemäß dem Dublin-Abkommen hätte ...
Wolgast (ots) - Die Polizeiinspektion Anklam führte heute (15.02.2022) in Wolgast einen Polizeieinsatz mit zahlreichen Einsatzkräften durch. Anlass war eine Versammlung mit Aufzug, die beim Landkreis Vorpommern-Greifswald angemeldet wurde. Im Auflagenbescheid hatte die Versammlungsbehörde des Landkreises ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Straubing (ots) - Dennoch ist die Attacke auf den Behörden-Chef schlechter Stil. Dergleichen sollte man erst einmal koalitionsintern besprechen. Was nicht heißt, dass Wieler über jeden Zweifel erhaben ist. Es mag ja sein, dass er in der Pandemie "unfassbar viel geleistet" hat, wie die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt betont. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen: Das Agieren des ...
Köln (ots) - AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das bestätigte Meuthen gegenüber WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Meuthen sprach selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten ...
Freiburg (ots) - Freiburg - Wie bereits in den vergangenen Wochen kam es im Laufe des Montagabends zu einer Vielzahl von Einsatzlagen in diversen Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg. Insgesamt konnten an 36 Örtlichkeiten sogenannte Montagsspaziergänge festgestellt ...
Köln (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege „die Rechtmäßigkeit ...
Hamburg (ots) - Zeit: 15.01.2022, ab 12:30 Uhr Ort: Hamburger Innenstadt, Hamburg-Barmbek, Hamburg-Mundsburg Auch an diesem Samstag fanden in Hamburg wieder mehrere Aufzüge statt. Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" meldete einen Aufzug unter dem Tenor "Solidarität und Aufklärung statt ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Ansbach (ots) - Am heutigen Samstagnachmittag (18.12.2021) fand in der Ansbacher Innenstadt eine mobile Versammlung unter dem Motto "Ansbach läuft laut" statt. In der Spitze nahmen an dieser Veranstaltung etwa 4200 Menschen teil. Im Vorfeld der Demonstration wurde durch die Stadt Ansbach als Versammlungsbehörde verfügt, dass Teilnehmer während der gesamten ...
Berlin/Cottbus (ots) - - LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge - Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr als sechs Mal das ...
Berlin / Greifswald (ots) - - Oberverwaltungsgericht Greifswald weist Klage der DUH nach intensivem Verhandlungstag ab - Im Zuge der heutigen mündlichen Verhandlung hat die Nord Stream 2 AG einen Vorschlag des Gerichts auf eine einvernehmliche Einigung abgelehnt - Methan-Emissionen und Klimawirkung des größten ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Neue Bundesregierung muss Langstreckentransporte von Tieren verbieten Präsident Schröder: "Nicht mehr hinnehmbar" - Rinder von Niedersachsen nach Marokko exportiert Osnabrück. Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder hat die Parteien einer möglichen Ampel-Regierung ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Verkehrsfähigkeit von Hanfblättertee in Deutschland wird nun vor Gericht entschieden werden. Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die erforderliche Allgemeinverfügung verweigert, zieht Hempro Int. vor ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ...
