Bund der Freien Waldorfschulen
Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsgericht
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Heute hier, morgen dort / Einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Umzug
mehrKritik aus Polizei an Laschet-Regierung wegen Hambacher Forst: "Wir sind verheizt worden."
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Mitteilung der Nord Stream 2 AG über die Fertigstellung der Pipeline: Fossiles Megaprojekt widerspricht Klimazielen und darf nie in Betrieb gehen
Berlin (ots) - Zur Mitteilung der Nord Stream 2 AG über die Fertigstellung der umstrittenen Mega-Pipeline erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Auch die vom Betreiber verkündete Fertigstellung von Nord Stream 2 ändert nichts an den klimapolitischen Tatsachen: Als größtes fossiles ...
mehrPOL-DO: Versammlungslage am 22.08.2021 in Dortmund - Polizei geht aufgrund missverständlicher Berichterstattung in den Faktencheck
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0902 Am 22.08.2021 (Sonntag) fand in Dortmund eine Versammlung unter dem Titel "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" mit rund 350 Teilnehmern statt. Siehe dazu die Abschlusspressemeldung des PP Dortmund: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4999961 ...
mehrNächste Runde vor Gericht: HANF FARM forciert Entscheidung zu Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis
Melz (ots) - CBD-Hanfblüten sind als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig - diese einseitige Auffassung vertritt zumindest das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). HANF FARM aus Melz ist sich dagegen sicher, dass diese Auffassung eindeutig gegen den europäischen Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Nord Stream 2 und fordert Absage an fossile Mega-Projekte von Baerbock, Laschet und Scholz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Bundesnetzagentur. Die Betreibergesellschaft des fossilen Mega-Projekts wollte mit der Klage eine Befreiung von Regulierungsvorgaben erreichen und damit auf Kosten ...
mehrPolizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Gemeinsame Pressemitteilung Stadt Hameln und Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden zum Thema "Lärmbelästigung durch Kfz-Posing"
Hameln (ots) - Die gemeinsame Netzwerkarbeit zwischen Polizei, Stadt Hameln und dem Landkreis Hameln-Pyrmont in Bezug auf gemeinsame Aktivitäten gegen sogenannte Kfz-Poser, welche durch unnötige Lärmemissionen, insbesondere zur Nachtzeit, immer wieder auffallen und auch zu massiven Anwohnerbeschwerden in Hameln ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wuff, Miau und anderes / Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen
mehrPOL-LB: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg: Für Samstag angemeldeter Aufzug durch die Ludwigsburger Innenstadt verboten - gerichtliche Entscheidung steht noch aus
Ludwigsburg (ots) - Ein für Samstagnachmittag zum Thema "Sofortige Beendigung der Coronadiktatur" angemeldeter Aufzug, der vom Rathaushof durch die Ludwigsburger Innenstadt über die Schwieberdinger Straße bis zum Bereich Waldäcker führen soll, wurde von der Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg verboten. ...
mehrPOL-DO: Bedrohungen gegen Dortmunder Polizeipräsidenten: Null Toleranz gegen Rechtsextremisten
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0839 Der Staatsschutz der Polizei in Dortmund ermittelt gegen derzeit noch unbekannte Täter, die am vergangenen Wochenende an einer Mauer in der Emscherstraße in Dorstfeld den Schriftzug "our colors are beautiful" übersprüht haben. Anlass für die Ermittlungen ist eine auf die Mauer ...
mehrPOL-FR: Das Polizeipräsidium Freiburg duldet keine Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung - Disziplinarverfahren gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg eingeleitet
PP FR: (ots) - Das Polizeipräsidium Freiburg steht für Menschlichkeit und Toleranz. Diese Werte verkörpern wir in unserem täglichen Handeln und aus Überzeugung. Handlungen, die geeignet sind, diese Werte in Frage zu stellen, begegnen wir entschieden und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Im Rahmen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen Fake-Stiftung für Nord Stream 2 mit Beschwerde vor Oberverwaltungsgericht Greifswald fort
Berlin (ots) - - DUH regt an, Frage der Handlungsmöglichkeiten von Umweltschutzorganisationen gegen umweltrelevante Stiftungen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen - Landeseigene Stiftungen dürfen nicht als Schutzschild für private Firmen ohne Kontrolle der Zivilgesellschaft agieren und dabei auch den ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald an: Modell der "Fake-Stiftung" darf keine Schule machen
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag gegen Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" ab - Entscheidung betrifft nur einstweiliges Eilverfahren, Hauptsacheverfahren weiter offen - DUH sieht Gefahr, dass landeseigene Stiftungen im Interesse privater Unternehmen gegründet und der ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Privatschulen / Landesregierung verliert Musterprozesse gegen freie Schulen
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat Schulen in freier Trägerschaft rechtswidrig benachteiligt und muss seine Finanzhilfen neu berechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in Musterprozessen für drei verschiedenen Schulformen entschieden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
mehrKeine Prüfung der Gemeinwohlverträglichkeit, stattdessen nachträgliche Begründungsversuche bei Fake-Klimastiftung zu Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe sieht Rechtswidrigkeit bestätigt
Berlin (ots) - - Einsicht in Unterlagen des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" offenbart fehlende Prüfung der Vereinbarkeit des Stiftungszwecks mit Gemeinwohl - Nachträglich wurde offenbar mit kreativer und rechtlich nicht vorgesehener Unterscheidung zwischen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erhebt neue Klage wegen BMW-Abgasbetrug bei Diesel Pkw: Bis zu 13-fache Überschreitung des Grenzwertes für Schadstoffemissionen
Berlin (ots) - - DUH klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt, wegen Untätigkeit in Bezug auf temperaturgesteuerte und sonstige Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw der BMW AG - DUH fordert die Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtungen in den von der DUH ...
mehrNord Stream 2: Genehmigungsbehörde ignoriert weiterhin Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts bei Bau und Betrieb der Mega-Pipeline
Berlin (ots) - - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie lässt den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Widerruf der Genehmigung von Nord Stream 2 unbeantwortet - DUH hatte bereits Anfang Juni auf Basis des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts den Widerruf beantragt - Als größtes fossiles Projekt ...
mehr60 Jahre Bundespatentgericht - jung genug für neue Herausforderungen
München (ots) - Das Bundespatentgericht wird am 1. Juli 2021 60 Jahre alt. Auf Feierlichkeiten, wie anlässlich des 50-jährigen Bestehens in der Allerheiligen-Hofkirche in der Residenz München, muss in diesem Jahr aufgrund der nach wie vor bestehenden pandemischen Lage leider verzichtet werden. Das Jubiläum bietet jedoch Anlass, sich an die "Geburtsstunde" des ...
mehrUrteilsbegründung des BVerwG bestätigt Anspruch der Deutschen Umwelthilfe gegenüber Verkehrsministerium auf Herausgabe von Dokumenten zu geheim gehaltenen CO2-Angaben der Volkswagen AG
Berlin/Leipzig (ots) - - Nach der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung des BVerwG: Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über wahre Emissionsbelastung ist höher einzuschätzen als Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Volkswagen-Konzern - Grundsatzurteil durch höchstes deutsches ...
mehrPOL-OS: Osnabrück: Zeugen nach Übergriff gesucht
Osnabrück (ots) - Die Polizei Osnabrück sucht nach einem Übergriff auf eine 18-jährige Frau nach Zeugen, die in der Nacht von Montag auf Dienstag Beobachtungen in der Innenstadt machen konnten. Gegen 22 Uhr soll die 18-Jährige am Montagabend (14. Juni) im Bereich der Hakenstraße bzw. am Verwaltungsgericht mehrfach um Hilfe gerufen haben. Bei ihr befanden sich mutmaßlich drei männliche Heranwachsende. Gegen 05 Uhr ...
mehrSocial-Media-Kampagnen der AfD und ein "potentieller Unterstützer": Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal
Essen (ots) - Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 weisen darauf hin, dass der Erfolg der Partei auf Facebook auch auf eine Finanzierung aus externen Quellen zurückgehen könnte, die die Partei bislang nicht ordnungsgemäß offen legte. Dies legt ein E-Mail-Austausch nahe, der CORRECTIV und Frontal21 ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Corona ändert vieles / Das Immobilienrecht in den Zeiten der Pandemie
mehrErfolg gegen Umweltvermüllung mit Getränkedosen: EU-Gerichtsurteil stärkt Kampf der Deutschen Umwelthilfe gegen unbepfandeten Verkauf in deutsch-dänischer Grenzregion
Berlin (ots) - - EU-Gericht kippt Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in deutschen Geschäften an der Grenze zu Dänemark - Nichterhebung des Einwegpfandes verstößt nicht nur gegen das Verpackungsgesetz, sondern ist auch eine unzulässige staatliche Beihilfe - DUH fordert ...
mehrDeutsche Umwelthilfe beantragt, die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 aus Klimaschutzgründen zu widerrufen
Berlin (ots) - - Klimawirkung der fossilen Mega-Pipeline wurde bis heute im Genehmigungsverfahren nicht untersucht - Weder die Emissionen aus der Verwendung des fossilen Gases noch die Methan-Emissionen aus der Erdgas-Förderung wurden beachtet - DUH beantragt heute Widerrufung der Genehmigung auf Grundlage des ...
mehrGericht entscheidet für Hempro: Stadt Düsseldorf musste Verkaufsverbot für CBD-Produkte revidieren
Düsseldorf (ots) - Das Düsseldorfer Unternehmen Hempro International feiert einen wichtigen Sieg im gerichtlichen Klageverfahren gegen das umfangreiche CBD-Verkaufsverbot der Landeshauptstadt vom Juli 2020. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf schießt das in einer Allgemeinverfügung ...
mehrTeilerfolg für Deutsche Umwelthilfe gegen Nord Stream 2: Bundesamt nimmt Anordnung für Sofortvollzug zurück
Beriln (ots) - - DUH sieht sich in der Rechtsauffassung bestätigt, dass die Genehmigung zum Bau der Pipeline im Zeitraum Oktober bis Mai rechtswidrig ist - Bundesbehörde wechselt innerhalb weniger Tage zwei Mal die Argumentation und versucht nun, den Weiterbau erneut in Kürze möglich zu machen - Gebaut werden ...
mehrPOL-H: Abschluss der Ermittlungen anlässlich der öffentlichen Auftritte eines Angehörigen der Polizeidirektion (PD) Hannover bei sogenannten Querdenker-Versammlungen
Hannover (ots) - Die behördlichen Ermittlungen vor dem Hintergrund öffentlicher Auftritte eines 57-jährigen Angehörigen der PD Hannover bei sogenannten Querdenker-Versammlungen sind abgeschlossen. Die Behörde hat eine Disziplinarklage erhoben und beantragt, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ...
mehrNord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen "Fake-Stiftung" der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Berlin (ots) - - Von Ministerpräsidentin Schwesig gegründete "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" soll bei Fertigstellung von Mega-Pipeline helfen - DUH beantragt Aufhebung des Anerkennungsbescheids: Organisation missachtet Stiftungsrecht und gefährdet Gemeinwohl - Klage hat aufschiebende Wirkung: vorerst keine ...
mehrÜberraschender Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte
Berlin (ots) - - Bundesverkehrsminister Scheuer direkt unterstelltes Amt ordnet Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Pipeline an - DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner: "Statt unser Klageverfahren abzuwarten, das eigentlich aufschiebende Wirkung hat, sollen hier Fakten geschaffen werden - gegen jede ...
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