Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsgericht
Inhalte
- Kategorie:
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 210515-0583 Frankfurt-Innenstadt: Protest und Gegenprotest
Frankfurt (ots) - (mo) Am Samstag, 15.05.2021, fand ab 15:30 Uhr an der Hauptwache eine Kundgebung unter dem Motto "73 Jahre Nakba - Die fortlaufende Vertreibung in Palästina" statt. Die Veranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde am Freitag, 14.05.2021, zunächst verboten. Die Anmelderin stellte beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag, das das Verbot ...
mehrDeutsche Umwelthilfe ergänzt laufende Klage gegen Nord Stream 2: Bau und Betrieb nicht mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar
Berlin (ots) - - "Augen zu und durch" bei Bau und Betrieb von Nord Stream 2 widerspricht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz - Prüfung der Auswirkungen der Methan- und CO2-Emissionen des größten fossilen Projekts Europas auf Klimaziele und CO2-Budget dringend nachholen - Deutsche ...
mehrPOL-KN: (VS-Villingen / Schwarzwald-Baar-Kreis) Trotz Verbots der Demo gegen Corona-Maßnahmen / Polizei ist vorbereitet (07.05.2021)
Villingen-Schwenningen (ots) - Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot der ursprünglich für kommenden Sonntag angekündigten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Villingen bestätigt. Trotz des Verbots rechnet die Polizei, nicht zuletzt wegen des angekündigten schönen Wetters, mit zahlreichen Personen ...
mehrLand NRW zahlt Lohnerstattung an Tönnies-Firma
Düsseldorf/Rheda-Wiedenbrück (ots) - Eigentlich hat das Land NRW "keinen Cent" an den Fleischkonzern Tönnies im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück im Sommer 2020 zahlen wollen. Jetzt aber gibt es doch erste positive Bewilligungsbescheide für Lohnerstattungen von Mitarbeitern, die in diesem Zuge in Quarantäne geschickt worden waren. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende ...
mehrPOL-HH: 210501-1. Polizeieinsatz anlässlich des heutigen Demonstrationsgeschehens
Hamburg (ots) - Zeit: 01.05.2021; Ort: Hamburger Innenstadt Anlässlich zahlreicher Demonstrationen zum Tag der Arbeit ist die Polizei Hamburg heute mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften im Einsatz. Unterstützt wird sie dabei von der Polizei Schleswig-Holstein und der Bundespolizei. Mit Blick auf die Eindämmungsverordnung ist bezüglich des ...
mehrDeutsche Umwelthilfe siegt vor Bundesverwaltungsgericht: Verkehrsminister Andreas Scheuer muss der DUH Einsicht in Unterlagen zu CO2-Angaben von Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe gewähren
Berlin / Leipzig (ots) - - Höchstes deutsches Verwaltungsgericht beendet fünf Jahre Blockade durch das Bundesverkehrsministerium mit einem Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit bei Umweltinformationen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesminister Scheuer dazu auf, nun sofort die VW-Klimagas-Akte zu ...
mehrPM - Tiertransport aus Bayern nach Marokko verhindern - Tierschutzbund fordert Moratorium
Ein DokumentmehrPOL-PPMZ: Mainz - Versammlungen in Mainz
Mainz (ots) - Am Samstagnachmittag fanden in Mainz sechs Versammlungen an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet statt. Eine weitere Versammlung wurde im Laufe der Woche durch die Versammlungsbehörde der Stadt Mainz verboten. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte diese Verbotsverfügung. Dennoch wurde über verschiedene Kanäle zu Spaziergängen in Mainz zur Umgehung des Versammlungsverbotes aufgerufen. Diese ...
mehrTerminhinweis: Offenlegung von Dokumenten zum CO2-Ausstoß bei Autos von Volkswagen, Audi, Skoda und SEAT: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - Am 26. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig öffentlich und letztinstanzlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Einsicht in Unterlagen, die mögliche zu niedrige CO2-Angaben für Autos der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat ...
mehrSachsen-Anhalt/Bildung / Minister Tullner verteidigt Testpflicht an Schulen
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat die geplante Corona-Testpflicht an Schulen verteidigt. Sie sei für ihn kein Selbstzweck, "sondern ein Mittel, die Schulen in der Pandemie offen zu halten", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Nachdem das Verwaltungsgericht ...
mehrBundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich zeitnah mit Berliner Mietendeckel
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nach Informationen der Berliner Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) noch Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche mit dem sogenannten Berliner Mietendeckel befassen. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin", wie es offiziell heißt, gilt in der Hauptstadt seit Ende ...
mehrKlimaschutz ignoriert und Gasbedarf nicht hinterfragt: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Weiterbau von Nord Stream 2 ein
Berlin (ots) - - Klage der DUH macht Weiterbau von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern weiterhin unmöglich - Das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat Auswirkungen auf Klimaschutz sowie Wirkung von Methan-Emissionen gar nicht erst geprüft Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute Klage ...
mehrVermüllung der deutsch-dänischen Grenzregion mit Dosenschrott: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Landkreis Schleswig-Flensburg auf Einhaltung der Pfandpflicht
Berlin (ots) - - "Bordershops" in deutsch-dänischer Grenzregion verkaufen jährlich 650 Millionen Dosen pfandfrei an skandinavische Kunden und verstoßen damit gegen das Verpackungsgesetz - Schleswig-Holstein nimmt bereits seit 18 Jahren die Vermüllung der Umwelt mit pfandfreien Getränkedosen in Kauf - Deutsche ...
mehrAfD Brandenburg scheitert vor Verfassungsgericht - Innenministerium darf Partei weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall nennen
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD ist mit ihrer Eilklage gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam gescheitert. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann Brandenburgs Verfassungsschutz die Landespartei weiter mit ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klage ein: Landesregierung von Manuela Schwesig verweigert Herausgabe von Informationen zur Nord Stream 2 Stiftung
Berlin (ots) - - Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hält Unterlagen zur Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" unter Verschluss - DUH reicht heute Klage gegen die Landesregierung ein, um Zugang zu den Informationen zu erhalten und Hintergründe aufklären zu können - Anträge der DUH auf ...
mehrGerichtskrimi in Schleswig: Volkswagen AG will rechtskräftig entschiedene Akteneinsicht durch die Deutsche Umwelthilfe mit neuem Eilantrag verhindern
Berlin (ots) - Die Volkswagen AG versucht immer verzweifelter, die Dieselgate-VW-Akte beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) unter Verschluss zu halten. Erst vor wenigen Tagen hatte das Verwaltungsgericht Schleswig dem KBA ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, sollte es der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Akten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kraftfahrt-Bundesamt muss Deutscher Umwelthilfe VW-Akten übergeben / Kommt jetzt Licht in Dieselgate 2.0? / Dr. Stoll & Sauer beantragt Zwangsgeld gegen Behörde
mehrErfolg für Deutsche Umwelthilfe: Verwaltungsgericht droht Kraftfahrt-Bundesamt 10.000 Euro Zwangsgeld an wegen verweigerter Einsicht in Dieselgate-Akten
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig: Kraftfahrt-Bundesamt muss Akten innerhalb von zwei Wochen herausgeben - Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro bei Zuwiderhandlung - Klage von Volkswagen zur Abwehr der Akteneinsicht "offensichtlich unzulässig" Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss der Deutschen Umwelthilfe ...
mehrPOL-AC: Aktueller Verkehrshinweis: Demonstration im Aachener Stadtgebiet
Aachen (ots) - Die Klimabewegung "Fridays for Future" hat für den morgigen Freitag (19.03.2021) eine Fahrraddemo unter dem Motto "Verkehrswende jetzt!" im Aachener Stadtgebiet angemeldet. Der Anmelder rechnet mit bis zu 1500 Teilnehmern. Dadurch kann es in der Zeit von 16 bis 20 Uhr zu Beeinträchtigungen des Verkehrs in den Bereichen Frankenberger Viertel, Breslauer ...
mehrVerwaltungsgericht Bayreuth will zweijähriges Mädchen der Gefahr der Genitalverstümmelung in Nigeria ausliefern
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nachhaltig wohnen / Gerichte müssen sich immer wieder mit diesem Fragenkomplex beschäftigen
mehrNABU: Entscheidung zu Windpark Butendiek enttäuscht auf ganzer Linie / Krüger: Urteil des OVG Münster setzt unüberwindbare Hürden für Umweltschadens- und Verbandsklagerecht
Berlin/Münster (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11. März über die Klage des NABU zur Sanierung des Umweltschadens durch den Offshore-Windpark Butendiek entschieden. Durch den Windpark gehen streng geschützten Seevögeln mehr als acht Prozent des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiets ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neue Gerichtsentscheidungen zur Schießstandaffäre
Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polizeieinsatz in Rigaer Straße in Berlin voraussichtlich im März
Berlin (ots) - Ein vom Eigentümer beauftragter Gutachter soll nach Informationen von rbb 24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" am 11. und 12. März das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain begehen, um etwaige Brandschutzmängel zu erfassen. Die Berliner Polizei hat zugesagt, die Maßnahmen der Eigentümer polizeilich zu unterstützen. Die Bewohner des Szene-Objekts, darunter viele ...
mehrBundespolizeiinspektion Erfurt
BPOLI EF: Versammlungslage am 27. Februar 2021 in Erfurt - Informationen der Bundespolizei
Erfurt (ots) - Für den morgigen Samstag, den 27. Februar 2021 sind für das Stadtgebiet Erfurt mehrere Versammlungen angemeldet worden. Die Kundgebung von sog. "Querdenkern" auf dem Erfurter Domplatz wurde durch die Stadt Erfurt zu Wochenbeginn verboten. Das Verwaltungsgericht Weimar hat einen Eilantrag gegen dieses Verbot am gestrigen Tag abgelehnt. Die Bundespolizei ...
mehrWeiterhin zu hohe NO2-Belastung in Stuttgart / Deutsche Umwelthilfe stellt erneut Zwangsvollstreckungsantrag für die Saubere Luft
Berlin (ots) - - Landesregierung Baden-Württemberg verschleiert tatsächliche Höhe der Belastung der Luft, indem besonders hohe NO2-Messwerte nicht kommuniziert werden - Selbst mit deutlich niedrigeren Verkehrsmengen im Corona-Jahr 2020 ist die Atemluft in der Dieselindustrie-Weltmetropole über 22 Prozent ...
mehrPOL-LB: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg: Weiterer Autokorso führt am Sonntag von Ludwigsburg bis Sachsenheim-Häfnerhaslach
Ludwigsburg (ots) - Am Sonntagmittag findet im Landkreis Ludwigsburg unter dem Motto "Aus der Diktatur in die Freiheit" eine weitere Versammlung statt, die als Autokorso durchgeführt wird. Die Versammlungsanmeldung wurde von der Stadt Ludwigsburg bestätigt. Mit dieser Bestätigung sind einige Auflagen verknüpft, ...
mehrAfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht: Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Berlin (ots) - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: ...
mehrPresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Die Langhans - Ein Familienroman voller Dramatik
Bekannter Autor aus Ihrer Region veröffentlicht sein Buch. Ich darf Ihnen heute den Familienroman „Die Langhans - Geheimnis in Zeiten der Stürme“ von Rolf Gestefeld vorstellen. Voller Dramatik ist die Mehrgenerationengeschichte und einmal anders gestaltet: aus der Welt der Zukunft, der Welt des Klimawandels, fällt der Blick ...
mehr