Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsgericht
Inhalte
- Kategorie:
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
mehrIS-Hassprediger Abu Walaa wehrt sich vor Gericht gegen Ausweisung / Klage gegen Verfügung des Landkreises Viersen - Iraker verbüßt Haft in NRW
Osnabrück (ots) - Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, ...
mehrNächstes Kapitel im Kampf gegen Glyphosat: Aurelia-Stiftung geht gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe juristisch gegen die erneuerte EU-Genehmigung bis 2033 vor
Berlin (ots) - - Trotz nachweislicher Gefahren für Umwelt und Gesundheit: EU-Kommission hat Glyphosat-Genehmigung im November bis 2033 verlängert - Aurelia Stiftung und DUH sehen eklatanten Rechtsverstoß durch lückenhafte Risikobewertung und fordern Aufhebung der Genehmigungserneuerung - Juristische Schritte ...
mehrVerwaltungsgericht in Freyung kommt nicht
Straubing (ots) - Die bayerische Staatsregierung verfolgt die geplante Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung vorerst nicht. Das bestätigte am Mittwoch der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Grund sei laut Herrmann, dass "mit den Freien Wählern innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal / DUH erringt Sieg gegen KBA und VW / Behörde muss jetzt handeln
Lahr (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) errungen. Das Urteil hat weitreichende Folgen vor allem für Verbraucher mit Diesel-Fahrzeugen, so die DUH in einer Pressemitteilung. Das Gericht ...
mehrUrteil: Der VW-Abgasskandal beginnt von vorn
Berlin-Schönefeld (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat aktuell entschieden, dass mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge aus dem VW-Konzern wegen des Abgasskandals zurückgerufen werden müssen. "Mit diesem Urteil beginnt der VW-Abgasskandal von vorn. Viele betroffene PKW-Besitzer können Schadensersatzansprüche geltend machen. Für Fahrzeuge, die nach einer erfolgreichen Schadensersatzklage ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt bisher umfangreichstes Gerichtsverfahren zu Millionen Betrugsdiesel-Pkw von VW, Audi und Seat
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen in 62 unterschiedlichen Diesel-Modellvarianten mit EA-189 Motor, die bis heute zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten führen - DUH fordert nach diesem bereits zweiten gewonnenen Verfahren Bundesverkehrsminister ...
mehrFR exklusiv: Umweltexperte fordert Klimaschuldenbremse
Frankfurt (ots) - Der Umweltexperte Axel Friedrich hat die Einführung einer "Klimaschuldenbremse" gefordert. Gleichzeitig müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abgeschafft werden, um mehr Investitionen in den Klima- und Umweltschutz möglich zu machen. Seine Begründung: Durch den derzeit viel zu hohen CO2-Ausstoß würden künftigen Generationen mit großen Lasten durch mehr Hitzewellen, Dürren und ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen rechtswidrige CDU-Pläne zur Abschaffung von Tempo 30 in Berlin an
Berlin (ots) - - Berliner CDU will zahlreiche Tempo-30-Anordnungen, die die DUH mit ihrer Klage auf Saubere Luft erstritten hat, abschaffen - Abschaffung nimmt schlechtere Luftqualität und mehr Verkehrstote in Kauf: Bereits zu Jahresbeginn drei tote Fußgängerinnen und Fußgänger auf Berliner Hauptstraßen mit ...
mehr++ Terminhinweis ++ Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Millionen VW-Fahrzeugen
Berlin (ots) - Eine Software, die die Abgasreinigung in einem Temperaturbereich unter 10 Grad reduziert, ist unzulässig. Dies entschied am 20. Februar 2023 das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Musterverfahren (Aktenzeichen 3 A 113/18) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu einem VW Golf der Abgasstufe Euro 5. Nun ...
mehrErfolg vor Gericht im Kampf gegen hochgiftiges Insektizid: Deutsche Umwelthilfe muss zu bestehender Klage gegen Anwendungsbestimmung beigeladen werden
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt das Recht der DUH, Pflanzenschutzmittel-Zulassungen gerichtlich überprüfen zu lassen - Pestizidhersteller klagt gegen Umweltauflagen für Insektizid Sherpa Duo - DUH kämpft für Einhaltung des Umweltschutzes und gegen die nationale Zulassung ...
mehrPOL-K: 231226-3-K Gefahrenlage am Kölner Dom / Person in Langzeitgewahrsam - Korrektur
Köln (ots) - Korrekturmeldung zur Pressemitteilung Ziffer 2 vom 26. Dezember: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5679922 Das Amtsgericht Oberhausen hat am 25. Dezember auf Antrag der Polizei Köln die Anordnung der Ingewahrsamnahme bis zum 7. Januar bestätigt. In der vorherigen Meldung wird versehentlich das Verwaltungsgericht genannt. (sw/de) Rückfragen ...
mehrPOL-K: 231226-2-K Gefahrenlage am Kölner Dom / Person in Langzeitgewahrsam
Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung Ziffer 1 vom 26. Dezember https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5679898 Nachtrag zur Pressemeldung Ziffer 1 vom 23. Dezember https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5679087 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Gefahrenlage am Kölner Dom hat die Polizei Köln an Heiligabend in Wesel eine Wohnung mit ...
mehrVerwaltungsgericht Arnsberg tritt Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Kein Kita-Platz weit und breit? – Was Eltern zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wissen sollten
mehrUmwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen
Osnabrück (ots) - Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen DUH klagt vor Bundesverwaltungsgericht - Sorge um Ökosystem Wattenmeer Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, haben die Umweltschützer am ...
mehrOsnabrücker Gericht erlaubt Transport von 105 schwangeren Kühen nach Marokko: PETA übt scharfe Kritik / Organisation fordert Exportverbot in Drittstaaten
mehr- 4
„Die Milliardenjagd“ nach dem SED-Vermögen: MDR-Doku-Serie ab sofort exklusiv in der ARD Mediathek
mehr Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
mehr"Berliner Morgenpost": Entweder alle oder keiner. Kommentar von Jens Anker zur Hauptstadtzulage für Beamte und warum sie verfassungswidrig ist
Berlin (ots) - Als wenn Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wegen der schwierigen Finanzlage nicht schon genug Probleme hätte, um das Geld im Land zusammenzuhalten, verschärft das Verwaltungsgericht seine Sorgen. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich, die Berlin seit 2020 den Beamten der unteren ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mini-Windräder / Auch bei Selbstnutzung als privilegiertes Vorhaben zugelassen
mehrEU-Terminvorschau vom 1. - 10. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 1. Dezember Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
mehrBundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von Glasflaschen/ Glasbehältnissen, Getränkedosen und pyrotechnischen Gegenständen, Schutzbewaffnung und Vermummungsgegenständen in Zügen und auf Bahnhöfen
Hamburg / Nidersachsen (ots) - Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von Glasflaschen/ Glasbehältnissen, Getränkedosen und pyrotechnischen Gegenständen, Schutzbewaffnung und Vermummungsgegenständen in Zügen und auf Bahnhöfen anlässlich der Fußballspielbegegnung zwischen FC St. Pauli und Hamburger SV ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231125 - 2125 Frankfurt - Innenstadt: Versammlungslagen im Stadtgebiet - Polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots) - Am heutigen Tag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet statt. Diese nahmen Bezug zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen, zur politischen Lage im Iran und zum Nahostkonflikt. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ...
mehrKampf gegen hochgiftige Pestizide: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Genehmigung der Wirkstoffe Flufenacet und Sulfurylfluorid vor
Berlin (ots) - - Pestizidwirkstoffe Flufenacet und Sulfurylfluorid wirken toxisch auf Gesundheit, Umwelt und Klima - EU-Kommission hat Genehmigung der Substanzen ohne ausreichende Gefährdungsbeurteilung um bis zu vier Jahre verlängert - DUH reicht Antrag bei EU-Kommission ein und fordert Aufhebung der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231109 - 2063 Frankfurt - Innenstadt: Mehrere Versammlungslagen im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots) - (hol) Heute waren in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungen und Veranstaltungen im Kontext des 85. Jahrestags der Novemberpogrome angemeldet. Die Polizei war frühzeitig im gesamten Innenstadtbereich präsent, um nicht verbotene Versammlungen zu schützen und deren störungsfreien Verlauf ...
mehr