Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsgericht
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POL-DO: Polizeilicher Einsatz an der Kreuzung B1/Voßkuhle anlässlich einer angemeldeten Versammlung - Verwaltungsgericht stützt Sichtweise der Polizei Dortmund
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1064 An der Kreuzung B1/Voßkuhle war die Polizei Dortmund am heutigen Sonntagmittag (5. November) mit Kräften der Bereitschaftspolizei vor Ort. Grund hierfür war die Anmeldung einer Versammlung mit dem Thema "RS 1 ausbauen - Radwende jetzt". Durch eine Privatperson wurde am 02.10.2023 ...
mehrBundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Hannover zum Fußballspiel Hannover 96 - Eintracht Braunschweig
Hannover / Braunschweig (ots) - ALLGEMEINVERFÜGUNG zum Verbot des Mitführens von Glasflaschen/ Glasbehältnissen, Getränkedosen und pyrotechnischen Gegenständen, Schutzbewaffnung und Vermummungsgegenständen in Zügen und auf Bahnhöfen anlässlich der Fußballspielbegegnung zwischen Hannover 96 und Eintracht ...
mehrDeutsche Umwelthilfe startet neues Gerichtsverfahren gegen die verlängerte Zulassung des hochgiftigen Pestizids "Dual Gold"
Berlin (ots) - - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hält Wirkstoff des Pflanzengifts für höchst bedenklich - Dennoch hat das dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstehende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zulassung des extrem giftigen Herbizids ohne ...
mehr"Freiwillig Tempo 30"-Schilder: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Musterklagen bis Rechtmäßigkeit geklärt ist
Freiburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Freiburg lässt mit seinem heutigen Urteil die Frage ungeklärt, ob Bürgerinnen und Bürger mit "Freiwillig Tempo 30"-Schildern auf ihrem Privatgrundstück andere Verkehrsteilnehmer bitten dürfen, langsamer zu fahren. Daher bleiben die Schilder stehen. Im Sommer 2022 hatte ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird
mehrPOL-K: 231014-1-K Pro palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt-Eilantrag stattgegeben
Köln (ots) - Nachtrag zu den Pressemeldungen https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5624826 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5625719 Heute Mittag hat das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag des Versammlungsanmelders für die pro-palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt stattgegeben. ...
mehrZur heutigen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten: Deutsche Umwelthilfe sieht wichtiges Signal für ein baldiges Glyphosat-Verbot und fordert schnellstmöglich nationale Umsetzung
Berlin (ots) - Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) kam heute nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit zusammen, um die von der Kommission vorgeschlagene Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat um zehn Jahre zu beschließen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrSperrung des Radwegs Ollenhauerstraße rechtswidrig: Gericht verpflichtet Land Berlin zur Übernahme der Verfahrenskosten
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht überträgt Land Berlin Verfahrenskosten im Streit über gesperrten Radweg in Reinickendorf - Rechtswidrigkeit der Sperrung damit bestätigt: Erfolg des von der DUH unterstützten Verfahrens wäre laut Gericht "überwiegend wahrscheinlich" gewesen - DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und VCD reichen erneut Klage auf Saubere Luft in München ein
Berlin (ots) - - Münchner Stadtrat hat Verschärfung des Dieselfahrverbots rechtswidrig verschoben und teilweise aufgehoben - DUH kritisiert Wahlkampfmanöver zulasten der Gesundheit der Menschen - Gesetzlicher Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird in München seit 13 Jahren überschritten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische ...
mehrVerwaltungsgericht Freiburg verhandelt von Deutscher Umwelthilfe unterstützte Musterklagen über "Freiwillig Tempo 30"-Schilder
Freiburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt über mehrere von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützte Klagen zur Klärung der Frage, ob die Aufstellung von "Freiwillig Tempo 30"-Schildern rechtmäßig ist. Mit den Musterklagen möchte die DUH ein Grundsatzurteil erreichen, damit Menschen, die ...
mehrDPolG Niedersachsen: Versetzung von ZPD-Chef Uwe Lange rechtswidrig Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Kritik der DPolG Niedersachsen
Hannover (ots) - Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Kritik der DPolG Niedersachsen Die vom Innenministerium veranlasste Versetzung des designierten Polizeipräsidenten der Zentralen Polizeidirektion Hannover, Uwe Lange, zur Polizeiakademie war nach Auffassung des VerwG Hannover rechtswidrig. Das Gericht ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal
Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte daher am 28. August 2023 Opel zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 5a U 562/23). Dabei folgte das Gericht der ...
mehrBremer Fernsehpreis 2023: Nominierungen stehen fest
mehrDeutsche Umwelthilfe deckt systematisches Behördenversagen bei der Zulassung von Pestiziden auf und geht genauso systematisch auf dem Klageweg dagegen vor
Berlin (ots) - - DUH-Auswertung zeigt: Deutsche und europäische Behörden ignorieren aktuelle Erkenntnisse zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken bei der Bewertung von Pestiziden - Herbizid Gardo Gold ist in Deutschland weiterhin ohne Sicherheitsprüfung zugelassen, trotz erdrückender Beweise auf Grundwasserbelastung ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baurecht in der Praxis / Eine Auswahl von Urteilen deutscher Gerichte
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen / 21. September 2023: Verhandlung zur Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart
Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen ...
mehrEU-Terminvorschau vom 16. - 24. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrKlimaschutzministerium verheimlicht Einfluss der Autolobby bei neuer Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein
Berlin (ots) - - Klimaschutzministerium hat nach zahlreichen bisher geheim gehaltenen Kontakten mit der Automobilindustrie den Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu einem Verkaufsförderungsinstrument für Klimakiller-Pkw verändert - Das grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weigert sich ...
mehrEU-Terminvorschau vom 2. September - 10. September
Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert verzögerten Ausbau neuer Radwege in Berlin: Gericht mahnt Berliner Senatsverwaltung wegen Radwegestopp an Ollenhauerstraße
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die anhaltende Verzögerung des Radwegeausbaus durch die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz scharf. Bereits vor Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Senatsverwaltung nach dem Zeitpunkt der geplanten ...
mehr- 3
Wenn die Baugenehmigung ausbleibt
Ein Dokumentmehr Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Ruh´ ist hin / Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt mit fachlicher Unterstützung von foodwatch auf Aberkennung der nationalen Zulassung des Glyphosat-Produkts Roundup PowerFlex
Berlin (ots) - - Neue Erkenntnisse zu veränderter Risikoeinschätzung und Widerspruch mit EU-Pflanzenschutzmittelverordnung erfordern Überprüfung und im Ergebnis Aberkennung der Zulassung - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Klage zur Aberkennung der Zulassung von Roundup PowerFlex ist ein wichtiger ...
mehrDieselfahrverbot in München: Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland warnen Münchner Stadtrat vor Aufkündigung des Vergleichs für Saubere Luft
Berlin (ots) - - Gefahr für Saubere Luft: Münchner Stadtrat droht morgen, am 26. Juli, geplante Verschärfung des Dieselfahrverbots zu verschieben - DUH kritisiert gesundheitsschädigendes Vorhaben kurz vor den Bayerischen Landtagswahlen als "durchschaubares Wahlkampfmanöver" - DUH und VCD kündigen Prüfung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe: Erster Erfolg und neues Verfahren im Streit um Radwegestopp in Berlin
Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung kündigt nach Eilantrag der DUH die Freigabe des Radwegs Ollenhauerstraße in Berlin-Reinickendorf an - Persönlich betroffener Bürger reicht zudem mit rechtlicher Unterstützung der DUH Antrag auf Umsetzung des bereits angeordneten und durch den Senat gestoppten Radwegs auf der Hauptstraße in Berlin-Schöneberg ein - ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Pressemeldung vom 09.07.2023 + Polizei zieht nach vier Tagen vorläufiges Resümee + 26 Polizeibeamte verletzt + 131 Personen ins Gewahrsam genommen + 125 Strafverfahren eingeleitet
Gießen (ots) - Polizei zieht nach vier Tagen vorläufiges Resümee + 26 Polizeibeamte verletzt + 131 Personen ins Gewahrsam genommen + 125 Strafverfahren eingeleitet Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat nach der herausfordernden und dynamischen Einsatzlage aufgrund einer in den Hessenhallen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe: Erstes Verfahren gegen Radwegestopp in Berlin jetzt vor Gericht
Berlin (ots) - - Persönlich betroffene DUH-Mitarbeiterin reicht Eilantrag gegen die angeordnete Sperrung des fertigen Radwegs auf der Ollenhauerstraße in Reinickendorf ein - DUH unterstützt Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin und kritisiert Anti-Fahrradkurs der Berliner CDU als rechtswidrig - DUH ruft Bürgerinnen und Bürger auf, online für sichere Radwege zu ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ohne Zugang / Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus
mehrNach BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadensersatz für geprellte Käufer:innen / Fachanwalt für Verkehrsrecht beantwortet alle wichtigen Fragen
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