Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsgericht
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Deutsche Umwelthilfe widerspricht ADAC-Studie zur angeblichen Unwirksamkeit von Umweltzonen
Berlin (ots) - Pressemitteilung Erfolg des Luftreinhalteinstruments ist seit Jahren wissenschaftlich bewiesen - Gerichte bestätigen seit 2008 in allen Verfahren die Wirksamkeit von Umweltzonen für die Luftreinhaltung Die Umweltzone ist eines der Erfolgsinstrumente der Luftreinhaltung in Deutschland - wenn sie wie in Berlin konsequent umgesetzt und überwacht wird. ...
mehrDeutsche AIDS-Hilfe: Das Urteil gegen das Komplettverbot der Straßenprostitution in Dortmund ist eine gute Nachricht für Sexarbeiterinnen und die HIV-Prävention
Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin Dani K. hat erfolgreich gegen die Sperrgebietsverordnung der Stadt Dortmund geklagt: Das stadtweite Verbot der Straßenprostitution ist nicht rechtens, urteilte heute das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. "Die Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt dieses Urteil", sagt Vorstandsmitglied ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bahn muss in der Fläche investieren Gutes Signal HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn bezieht häufig Prügel. Meistens sind es die Verspätungen ihrer Züge, die für negative Schlagzeilen sorgen. Aber auch von schmutzigen Bahnhöfen und einem intransparenten Preissystem ist nicht selten die Rede. Selbst dann, wenn sich die Bahn mal redlich bemüht, hört das ...
mehrstern TV-Themen am 27.2.2013
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 27.02.2013, 22:15 Uhr - bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka Woher stammt mein Bio-Ei? stern TV hat sich auf die Suche gemacht Bei dem Wort "Bio-Ei" spukt im Kopf des Verbrauchers das Bild von den glücklichen Hühnern, die auf der grünen Wiese ihre Körner picken. Mehr als zwei Millionen Bio-Eier werden tagtäglich in Deutschland verkauft. Die Hälfte davon wird beim Discounter erstanden. Das Gros dieser Eier stammt jedoch von ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
60 Tauben sind zu viel / Im Wohngebiet führt das zu unzumutbaren Belästigungen (BILD)
mehrStuttgarter Zeitung: Europarechtler: "Das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU ist extrem"
Stuttgart (ots) - Das Wohlstandsgefälle innerhalb der Europäischen Union wird nach Ansicht des Europarechtlers Jan Bergmann immer extremer. "Das zentrale Problem ist die Armut", so Bergmann in der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Deshalb werde ihre "sehr liberal gestaltete Personenfreizügigkeit mittelfristig ...
mehrThüringer Abfallunternehmen RCO Recycling GmbH arbeitet weiterhin rechtswidrig
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert Schließung der Anlage Das Unternehmen RCO Recycling-Centrum GmbH (RCO) betreibt seine Abfallverarbeitungsanlage im thüringischen Bad Klosterlausnitz weiterhin rechtswidrig. Das ergaben Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) beim Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA). Zur Behandlung gefährlicher ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Respekt!
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Das, was Angela Merkel und Annette Schavan getan haben, verdient höchsten Respekt. Und dies in mehrfacher Hinsicht. Aus Respekt vor dem Amt ist Bundesforschungsministerin Annette Schavan zurückgetreten. Sie klebte nicht an ihrem Stuhl, wie man das von manch anderem Politikern kennt, sondern bekannte sich zu ihrer herausgehobenen Verantwortung als Ministerin. Sie hat eingesehen, dass eine Wissenschaftsministerin, der der Doktor-Titel ...
mehrNeue OZ: Kommentar zu Justiz / Untreue / Prämien / Pistorius
Osnabrück (ots) - Vergaloppiert Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in den Ermittlungen gegen Boris Pistorius und Karin Detert das Augenmaß verloren und sich vergaloppiert zu haben. Die Staatsanwälte standen unter besonderer Beobachtung. Denn als einzige landesweit versuchten sie, die Spitzenpolitiker vor ein Strafgericht zu ziehen, die für das System der Beamtenboni die ...
mehrBerliner Zeitung: Zum Fall Schavan:
Berlin (ots) - Schavan wird also ihren Job verlieren. Das ist richtig so, immerhin gibt es ein eindeutiges Urteil der Universität. Es handelt sich nicht um üble Nachrede, auch vor 30 Jahren waren Zitierregeln schon bekannt. Wenn Schavan nun klagt, muss sie nicht sofort auf den Ministerposten verzichten, sie sollte ihn aber ruhen lassen, bis das Verwaltungsgericht in Düsseldorf geurteilt hat. Das würde beiden Seiten ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kreiselkunst bleibt vorerst - Landratsämter müssen mit Abbau noch warten
Stuttgart (ots) - Das Stuttgarter Regierungspräsidium hat den umstrittenen Abbau von Kunstwerken in der Mitte von Kreisverkehren vorläufig gestoppt. Es wies die Landratsämter im Regierungsbezirk am Freitag mit sofortiger Wirkung an, mit der Demontage sogenannter starrer Objekte in der Mitte von Kreisverkehren außerhalb geschlossener Ortschaften zu warten. Solange ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde unterstützen Forscher Müller-Enbergs finanziell in einem Rechtsstreit
Halle (ots) - Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde haben gemeinsam mit Wissenschaftlern und Opfern des SED-Regimes 4700 Euro zur Unterstützung des renommierten Stasi-Forschers Helmut Müller-Enbergs gesammelt, nachdem Behörden-Leiter Roland Jahn diesem Rechtsschutz verweigert hatte. Das berichtet die in Halle ...
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Delfinschützern platzt der Kragen - Klage gegen Delfinarium Münster
Münster (ots) - Mehrfach hatte der Allwetterzoo Münster mit seinem Delfinarium die Schließung und den Transfer der Delfine angekündigt aber nicht realisiert. Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Das Hin und Her um die mehrfach angekündigte Delfinariumsschließung und das beharrliche Schweigen über den Zielort der drei Münsteraner Delfine ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Grüne Grüne "männerdiskriminierend"? - Gericht entscheidet über Liste zur Bundestagswahl
Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg muss entscheiden, ob die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl zulässig ist oder neu gewählt werden muss. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Wie ein Gerichtssprecher dem Blatt bestätigte, hat ein Mitglied der ...
mehrMcAllister vernachlässigt Schutz der niedersächsischen Wälder / Greenpeace legt Gutachten vor und startet Kampagne mit Waldcamp
Hannover (ots) - Ein aktuelles Gutachten von Greenpeace benennt niedersächsische Waldgebiete, unter anderem den Solling (Landkreis Northeim), die als Schutzgebiete besonders geeignet sind (http://gpurl.de/Be0Ef). Die Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) weigert sich, die von der ...
mehrKrings: Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider die Befürchtungen der vergangenen Wochen bestätigt: Die Zahl der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen - Menschenrechtsinstitut begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen ...
mehrAktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" erhebt schwere Vorwürfe gegen die grün-schwarze Koalition im Darmstädter Stadtparlament (BILD)
Ein DokumentmehrRichter fällen Urteil zugunsten Imker
Wachtberg (ots) - Nach jahrelangem Rechtsstreit gibt es einen erfreulichen Ausgang des Gerichtsverfahrens eines Imkers, der gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt hatte. Am 17. September hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht das Berufungsverfahren mit einem unanfechtbaren Urteil zugunsten dieses Imkers beendet. Der Deutsche Imkerbund e. V. (D.I.B.), der ihn beim Rechtsstreit juristisch unterstützt hat, ...
mehrUmweltverbände siegen vor Gericht im Streit um saubere Luft in München
München (ots) - Pressemitteilung Nach Klage um verkehrsbedingte Schadstoffbelastung: Verwaltungsgericht München verordnet strengere Maßnahmen in der Luftreinhaltepolitik für die bayerische Hauptstadt - Umweltverbände sehen sich nach langjährigem Kampf für Umwelt- und Gesundheitsschutz bestätigt Weil die Stadt München die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ...
mehrNeue OZ: Kommentar zu Prozesse / Kirchen / Steuern
Osnabrück (ots) - Kein Austritt "light" Keine Kirchensteuer mehr zahlen wollen, aber weiterhin gläubiges Mitglied bleiben: Diese Art von Kirchenaustritt "light" geht in Deutschland nicht. Das hat gestern das Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich klargestellt. Damit ist der Fall des badischen Kirchenrebellen Helmut Zapp beendet. Die Entscheidung entspricht den Bedingungen, die auch beim Austritt aus einem ...
mehrDVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Weltkindertag: Kita-Betreuung ist gutes Recht / Die DVAG erklärt, wie wichtig eine Rechtsschutzversicherung sein kann, wenn die Kita-Bewerbung abgelehnt wird (BILD)
mehrADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
ADKA begrüßt die Entscheidung des BVG zur Krankenhausversorgung / Große Distanzen weiterhin unzulässig
Berlin (ots) - "Ein guter Tag für die deutschen Krankenhauspatienten!" so meint Klaus Tönne, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker ADKA e.V. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des OVG Münster vom Mai 2011 kassiert, nach der eine Versorgung eines Krankenhauses im ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Urteil
Halle (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu entflammten Debatte um ein Verbot ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Planungssicherheit für den Flughafen Frankfurt und seine Anwohner - Schriftliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes liegt vor!
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgerichts hat heute die schriftliche Begründung seines Urteils vom 4. April 2012 (Az. 4 C 6.10 u.a.) zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens vorgelegt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV: "Mit der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes zum ...
mehrBerliner Zeitung: Zu einem Urteil zur NPD und Parteienfinanzierung:
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu entflammten Debatte um ein Verbot ...
mehrNach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Darmstadt erhält Umweltzone
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Wiesbaden zwingt hessische Landesregierung zum Gesundheitsschutz im Ballungsraum Rhein-Main - Darmstadt muss Umweltzone installieren, um regelmäßige Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte zu bekämpfen Eine Umweltzone mit Einfahrverboten für Fahrzeuge ohne grüne Plakette muss Bestandteil eines neuen Luftreinhalteplans ...
mehrTod nach Arbeit für Samsung - Südkoreanischer Konzern lehnt Verantwortung ab / ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet
Mainz (ots) - Die südkoreanische Samsung-Gruppe sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. So sollen ehemalige Mitarbeiter gestorben sein, weil sie die Arbeit bei Samsung krank machte. Ursache seien krebserregende Chemikalien, denen die Opfer während ihrer Arbeit in Samsung-Fabriken ausgesetzt waren. Diesen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Leibwächter von Osama Bin Laden zieht Terror-Fäden im Ruhrgebiet
Essen (ots) - Ein ehemaliger Leibwächter Osama Bin Ladens, der seit acht Jahren in Bochum lebt, rekrutiert junge Muslime für den Heiligen Krieg. Der Salafist Sami A. gilt als maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer El-Kaida-Zelle. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). Sie ...
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