Bonn/Köln (ots) - Knapp zwei Wochen nachdem der salafistische Hassprediger Leonis Hamza, alias Abdul Alim Hamza, in Abschiebehaft genommen wurde, hat der 32-jährige Kosovare Rechtsmittel beim Kölner Verwaltungsgericht eingelegt. Am vergangenen Dienstag habe der Bonner Extremist über seine Anwälte einen ...
Berlin (ots) - - Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren - DUH fordert ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur "rechtswidrigen" politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als "Weckruf" bezeichnet. "Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf", sagte Klaus Müller im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Dort, wo die ...
Halle (ots) - Halle - Der von Moskau begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte dazu führen, dass ein in Sachsen-Anhalt mehrfach verurteilter Russe nicht in seine Heimat abgeschoben wird. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 29-Jährige aus der russischen ...
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und ihre Partner werden gegen die heute erfolgte Genehmigung von Richtbohrungen unter der deutschen Nordsee vorgehen - Wirtschaftsminister Lies ignoriert wachsende Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen das umstrittene Gasprojekt sowie Natur- und Umweltbedenken - ...
Berlin (ots) - - Eilverfahren gewonnen: DUH verhindert Zerstörung von Biotopen am Meeresgrund durch Bau eines Seekabels für die Bohrinsel vor Borkum - Gericht: Wirtschaftliche Interessen des Konzerns rechtfertigen nicht Zerstörung geschützter Steinriffe - DUH und ihre Partner fordern Landes- und Bundesregierung ...
Berlin (ots) - - Auch zweite Abgas-Messreihe an Euro-5-Diesel-Pkw bestätigt deutlich erhöhte Stickoxid-Emissionen im realen Straßenbetrieb bei Nutzung des am 29. Mai eingeführten Dieselkraftstoffs HVO100 - Verkehrsministerium lagen bereits im Herbst 2023 alarmierende Abgasmessungen von Diesel-Fahrzeugen mit ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen die Landesregierung Niedersachsen wegen der Genehmigung eines für die geplanten Gasbohrungen vor Borkum benötigten Seekabels eingereicht. Die DUH beantragt zudem am heutigen Freitag ein Eilverfahren, um die ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigt haben. Die vom aktuell durch einen Lobbyskandal bundesweit bekannt gewordenen ...
Berlin (ots) - - Bundesverkehrsministerium weigert sich, vorliegende Abgasmessungen in Zusammenhang mit Verwendung von HVO100 zu veröffentlichen - Das Ministerium, Minister Wissing und sein Staatssekretär Luksic (FDP) bewerben den Sprit seit Monaten maßgeblich und einseitig positiv - Laut investigativer ...
Fachzentrum Finanzen AG & Co.KG
Berlin (ots) - - DUH erhebt zur Durchsetzung dringend notwendiger Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam mit elf jungen Menschen Verfassungsbeschwerde - Alle zu den Klimaschutzprogrammen gewonnenen Klimaklagen der DUH werden auch nach Änderung des Klimaschutzgesetzes in Revisionsverfahren fortgesetzt - Neues Verfahren: ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich ...
Stuttgart (ots) - - GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky schließt sich DUH-Forderung an zum Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens in Stuttgart mit unterbrechungsfreier Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Kopfbahnhof - Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der von der DUH beklagten Bundesregierung in der ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...
Hamburg (ots) - - Elke Büdenbender sprach mit BILD der FRAU u.a. über die digitalen Herausforderungen für Eltern - Die Ehefrau von Frank-Walter Steinmeier ließ auch private Einblicke zu - Das ganze Interview in Ausgabe #27, ab jetzt im Handel "Frauen können so enorm viel bewirken - auch in der Kommunalpolitik. ...
München (ots) - - Trotz Antrag der DUH und Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweigert die Bayerische Staatskanzlei die Herausgabe der Akten zum Luftreinhalteplan München - DUH sieht eindeutigen Verstoß gegen das Bayerische Umweltinformationsgesetz und reicht Klage ein - DUH fordert von der Bayerischen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Weg der AfD auf die Bühne der Essener Grugahalle ist frei; der für das letzte Juni-Wochenende geplante Bundesparteitag darf nun doch stattfinden. Dies hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung haben, ob Straßenverkehrsbehörden einschreiten müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch dieses Urteil in ihrem ...
Berlin (ots) - - Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Verwaltungsgericht Berlin verurteilt Senatsverwaltung, Akten zu gestopptem Radweg in Berlin Neukölln herauszugeben - Zurückhalten der Akten durch Senatsverwaltung war rechtswidrig und Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz - DUH prüft nun ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...
Straubing (ots) - Kaum ein Tag vergeht, an dem die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler sich nicht über zerstrittene Ampel beschwert. Doch klein kariertes Gehakel beherrscht die "Bayern-Koalition" auch, wie sich an den Vorgängen um ein neues Verwaltungsgericht für Niederbayern zeigt. Ideologische Differenzen braucht es dazu gar nicht, es reichen Parteiegoismen und Prestigedenken. Vier Jahre lang konnten ...
