Ergebnis der Suchanfrage nach Vollstreckung

ZDF

ZDF-Programmänderung Woche 23/24

Mainz (ots) - Woche 23/24 Mo., 3.6. Bitte Programmänderung ab 19.00 Uhr beachten: 19.00 heute 19.20 Wetter 19.25 ZDF spezial (VPS 19.24/HD/UT) Dauerregen im Katastrophengebiet - Dramatische Lage in Süddeutschland Moderation: Andreas Klinner 19.40 WISO (VPS 19.25) (Weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen.) Di., 4.6. Bitte neuen Ausdruck beachten: 21.00 Wahl 2024 im ZDF (HD/UT) frontal spezial Migration in Deutschland – zu viel oder zu wenig? Moderation: Daniel Pontzen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Haseloff will Kommunen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags abnehmen

Halle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Bürgermeister in Sachsen-Anhalt wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr eintreiben

Halle/MZ (ots) - In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für die Vollstreckung ausstehender Zahlungen sind die Kommunen zuständig. Viele Rathauschefs würden die aufwendige und konfliktträchtige Aufgabe aber am liebsten ...

SynBiotic SE

Cannabis-Teillegalisierung öffnet für SynBiotic SE neue Ära des Wachstums

Goldenstein Rechtsanwälte

Großen Sportwettenanbietern drohen in Deutschland Klagen in Milliardenhöhe

Berlin-Schönefeld (ots) - - Namhafte Online-Glücksspielanbieter waren in Deutschland jahrelang ohne bundesweit gültige Glücksspiellizenz aktiv - Betroffene Glücksspieler fordern Spielverluste von entsprechenden Anbietern zurück - Bundesgerichtshof verhandelt am 07. März Klage zu Rückforderungen von Verlusten aus Online-Sportwetten - Grundsatzentscheidung ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Grausames Experiment / Kommentar von Dirk Hautkapp

Berlin (ots) - Kranke Schweine, Katzen und Hunde werden mit der Methode nicht eingeschläfert. Weil Tierärzte sie für zu grausam halten. Für den wegen eines 35 Jahre zurückliegenden Mordes verurteilten Kenneth Eugene Smith soll der vom Staat für Donnerstag angeordnete Tod durch Aufsetzen einer Maske, die Stickstoff statt Sauerstoff in seine Lungen strömen lässt, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Gesetzespaket zur Ersatzfreiheitsstrafe enttäuscht

Berlin (ots) - Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit diesem ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Provokation gegen EU: Malta plant deutsche und österreichische Gerichtsurteile nicht mehr anzuerkennen

Wien (ots) - Internationale Casino-Konzerne werden seit Jahren zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten verurteilt. Die Vollstreckung der Urteile auf Malta soll nun verhindert werden. Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat am 24. April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zukünftig ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 14. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 11. - 17. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur ...

Omni Bridgeway AG

Omni Bridgeway gibt Beförderungen für EMEA-Führung und Investmentmanagement in Amsterdam und London bekannt

Amsterdam (ots/PRNewswire) - Omni Bridgeway freut sich, die Ernennung von Hannah van Roessel zum Co-Chief Investment Officer – EMEA sowie die Beförderungen von Kees de Visser und Alistair Croft bekannt geben zu können. Hannah wird in Amsterdam eng mit Raymond van Hulst (Executive Director und Co-CIO EMEA) ...

Andreas Winhart MdL

Andreas Winhart: "Enissa Amani für deutsche Justiz nicht greifbar?"

München (ots) - Die rechtskräftig wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilte Komikerin Enissa Amani ist offenbar für die deutsche Justiz nicht greifbar. Nach Auskunft der zuständigen Gerichtsvollzieherin, hat sich Frau Amani zwischenzeitlich nach Großbritannien abgesetzt, vermutlich um sich der Vollstreckung ihrer Strafe zu entziehen. Hierzu ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. - 18. November 2022

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

ADAC

ADAC Musterverfahren gegen Privatinkasso / Datenschutzrechtliche Bedenken bei Bußgeldeintreibung durch private Inkassounternehmen / Vor allem in Italien gängige Praxis

München (ots) - Wer sein ausländisches Bußgeld wegen Falschparkens oder zu hoher Geschwindigkeit nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass es auch nach der Rückkehr nach Deutschland eingezogen wird. Dafür gibt es seit 2010 ein EU-weites Vollstreckungsübereinkommen. Es regelt die grenzüberschreitende ...

CGTN

CGTN: 20. Nationaler Kongress der KPC: Chinas Rechtsstaatlichkeit untermauert die Gerechtigkeit für das Volk

Peking (ots/PRNewswire) - Die Förderung einer rechtsbasierten Regierungsführung ist seit 2012 eine der Säulen der umfassenden Vier-Säulen-Strategie Chinas zum Aufbau des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen. In einem Bericht auf der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei ...

Omni Bridgeway AG

Omni Bridgeway verstärkt Team mit IP-Spezialist Michael Munsch

Köln, Deutschland (ots/PRNewswire) - Der führende Prozessfinanzierer Omni Bridgeway verstärkt sein internationales IP Team mit Rechtsanwalt Michael Munsch. Als Investment Manager und Senior Legal Counsel am Kölner Standort von Omni Bridgeway ist Michael Munsch zukünftig für die juristische Bewertung und das Management finanzierter Fälle in der EMEA-Region zuständig. Dabei liegt der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Heutiges BGH-Urteil: Ungarischer Autobahnbetreiber bittet deutsche Fahrzeughalter zur Kasse

BREMER INKASSO GmbH

Die Gültigkeitsdauer von Vollstreckungstiteln bietet viele Chancen der Forderungsrealisierung. Auch nach Jahren - nutzen!

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER alarmiert: Energiepreise werden eine Privatinsolvenzwelle auslösen

rightmart GmbH

Mit dem Auto im Ausland: Diese Verkehrsverstöße werden teuer

rightmart GmbH

Mit dem Auto im Ausland: Diese Verkehrsverstöße werden teuer

R+V Infocenter

Verkehrssünden im Ausland schmälern die Reisekasse

Wiesbaden (ots) - Strengere Vorgaben, höhere Strafen: Wer im Ausland Auto fährt, sollte die dortigen Verkehrsregeln kennen. In einigen europäischen Ländern sind bei Verstößen 500 Euro oder deutlich mehr fällig. Bußgelder können auch in Deutschland vollstreckt werden. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Rund die Hälfte der Deutschen fährt mit dem eigenen Auto in Urlaub. Andere nehmen vor ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Europäischer Gerichtshof sieht sich als Vormund nationaler Verfassungsgerichte - EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab

München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...

ADAC

Sünden die ins Geld gehen / ADAC: Urlauber sollten über die Folgen von Verkehrsverstößen im Ausland Bescheid wissen

BREMER INKASSO GmbH

Rechtsdienstleister helfen kompetent - frühzeitig einschalten!!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weiterhin zu hohe NO2-Belastung in Stuttgart / Deutsche Umwelthilfe stellt erneut Zwangsvollstreckungsantrag für die Saubere Luft

Berlin (ots) - - Landesregierung Baden-Württemberg verschleiert tatsächliche Höhe der Belastung der Luft, indem besonders hohe NO2-Messwerte nicht kommuniziert werden - Selbst mit deutlich niedrigeren Verkehrsmengen im Corona-Jahr 2020 ist die Atemluft in der Dieselindustrie-Weltmetropole über 22 Prozent ...

ADAC

Knöllchen aus dem Ausland besser rasch bezahlen / ADAC warnt vor hohen Rechnungen ausländischer Inkasso-Unternehmen / Bei Mahnbescheiden Anwalt hinzuziehen

München (ots) - Urlauber, die einen Strafzettel im Ausland erhalten, sollten am besten zügig und an Ort und Stelle bezahlen. Die Angelegenheit einfach auszusitzen ist keine gute Idee. Mittlerweile können die Strafen aus allen EU-Staaten in Deutschland nachträglich vollstreckt werden. Der ADAC empfiehlt, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden

Berlin (ots) - Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowie die deutsche Iran-Politik. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das gegen den Ringer Navid Afkari unter ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu weiteren Euro 5-Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet

Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt rechtskräftige Gerichtsentscheidung des VGH Mannheim zu Euro 5 Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet ab 1. Juli 2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis ...