Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert jedoch zurück. "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese ...
Bonn (ots) - 14. Juli 2024 - Nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania herrscht in den Vereinigten Staaten gespannte Ruhe. "Es ist eine aufgeheizte Stimmung im Land und es könnte im Wahlkampf in den nächsten Tagen zu weiteren Gewaltakten kommen", befürchtete der ZDF-Studioleiter in den USA, ...
Berlin (ots) - Wie frei ist eine Gesellschaft? Und wie gefestigt ist eine Demokratie? Den Grad dafür kann man am Stand der Pressefreiheit und auch der Meinungsfreiheit ablesen. Wo frei und ohne Verbote berichtet werden darf, wo man seine Meinung jederzeit äußern darf, werden Gesellschaften immer attraktiver und ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nach der Hetzrede eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP in Neuss sieht NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) eine Grenze überschritten. Die Landesregierung pflege einen offenen Austausch mit der türkischen Community in NRW und den offiziellen Stellen der Türkei auf Bundes- und Landesebene. "Dazu gehört es auch, offen und unmissverständlich auszusprechen, wenn rote Linien im ...
Berlin (ots) - Berlin ist ja schon länger nicht mehr das gern verlachte Armenhaus der Republik, auch wenn sich das noch nicht in jeden Winkel des Landes herumgesprochen hat. Aber so viel Anerkennung wie am Mittwoch zur Eröffnung des Pandemie-Frühwarnzentrums der Weltgesundheitsorganisation hat die Hauptstadt wohl selten aus so berufenem Munde bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, der ...
Berlin (ots) - Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur im europäischen Kontext Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizière: "Wir sind ...
Bonn / Nashville (Tennessee) (ots) - Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sieht Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt in der Wählerschaft von US-Präsident Trump: "Was man sagen kann, ist, dass Trump in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich die schwierigste Zeit seiner Amtszeit gehabt ...
Köln (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nach Ansicht von Experten vor einem Parteispendenskandal. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich. Geflossen ist ...
Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Berlin/Köln (ots) - Mit dem Beschluss der 68. Ordentlichen Parteitages der Freien Demokratischen Partei am 30. April 2017 wird das sog. 'Wechselmodell' als Regelfall nach Trennung und Scheidung gefordert, falls sich die Eltern nicht auf einen Betreuungsmodus einigen können. Diesen Schritt war die Partei nach über ...
Berlin (ots) - Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der ...
Bielefeld (ots) - Wer bislang noch Zweifel hatte, kann sich nun dank Herrn Gauland sicher sein: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei mit menschenverachtenden, rassistischen Überzeugungen. Eine Partei, die für aufrechte Demokraten schlicht unwählbar ist. Es mag ungewöhnlich für ein seriöses Organ der ...
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin hat bei einer Wahlkampfveranstaltung ihre demonstrative Zurückhaltung aufgegeben und sich in die Abgas-Affäre eingeschaltet. Mit markanten Worten ging die CDU-Chefin mit den Autobossen ins Gericht. Für eine sonst nicht zu verbaler Kraftmeierei neigende Politikerin ein bemerkenswerter Vorgang. Allerdings einer mit einem ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat Recht: Die Europäer können sich auf dieses Amerika nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Verantwortung für sich selbst und die Welt zu übernehmen. Das bedeutet im Wesentlichen dreierlei: Sie müssen die liberale, westliche Ordnung gegen innere und äußere Feinde verteidigen. Sie müssen die Verbindlichkeit internationalen Rechts und ...
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU im NRW-Wahlkampf, Armin Laschet, will nach der Wahl ein neues Heimatministerium in NRW aufbauen. Auf die Frage, ob die Themen Heimat und Landwirtschaft durch ein Sonderministerium gestärkt werden müssten, sagte Laschet heute Vormittag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Soest: "Wir brauchen so etwas. Ich denke da an ein Ministerium für Heimat und den ländlichen Raum." ...
Berlin (ots) - Die ehemalige Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), hat die Äußerungen des türkischen Justizministers Bekir Bozdag nach der Absage einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Gaggenau scharf kritisiert. Bozdag hatte den Stopp seines Auftritts in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Elmar Brok: Einreiseverbot für Erdogan ist Unsinn CDU-Europapolitiker: Türkischer Präsident darf keinen Wahlkampf in Deutschland machen Osnabrück. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der Spannungen mit der Türkei nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Mainz (ots) - Dienstag, 23. Februar 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Lena Bröder, Miss Germany Nachteile für Jungs? - Ist das Schulsystem gerecht? Zwiebelsuppe und Apfel-Zwiebelkuchen - Kochen mit Armin Roßmeier Filmtipp: "Mustang" - Autorin Seyran Ates im Gespräch Besserwisser: Langspielplatte - Wissenswertes von Florian Weiss Strahlung: Röntgen vs. Flugzeug - Wie hoch ...
Mainz (ots) - Mainz. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort eines Sprechers von Martin Schulz auf eine Anfrage ...
Bremen (ots) - Manche halten Silvio Berlusconi ja immer noch für eine appeninische Version des berühmten Münchner Stenz - ein etwas schräger, vielleicht auch windiger Gesell; aber mit Schlag bei Frauen. Dass der rechte Korruptions-König aber keine Witzfigur, sondern immer noch eine Bedrohung für die Demokratie in Italien ist, stellte der vorbestrafte Medien-Mogul ...
Lüneburg (ots) - Ihr letzter Auftrag führte die deutsche Foto-Journalistin Anja Niedringhaus in die afghanische Unruheprovinz Khost, wo sie Wahlvorbereitungen begleitete. Dank ihr und anderen mutigen Reportern wird der Schrecken ferner Kriege auch bei uns fassbar. Friederike Böge, Asien-Redakteurin der ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Donnerstag, 8. Mai 2014, 23.15 Uhr Europa auf dem "rechten" Weg? EU-Gegner auf Stimmenfang Film von Udo van Kampen und Ina D'hondt Nein zu diesem Europa - so lautet die Formel, mit der europaskeptische und rechtspopulistische Parteien ihre Wähler mobilisieren wollen. Das bedeutet aber nicht, dass sie ihre alten Themen wie Kritik an ...
Stuttgart (ots) - Nunmehr werden die Bedingungen für Leiharbeiter etappenweise besser. Die Selbstheilungskräfte des Marktes wirken, könnte man meinen - die Sozialpartner sind stärker als gedacht. Alles in Ordnung also? Besteht kein Grund mehr zur Regulierung? In der Metallindustrie dürfen die Arbeitnehmervertreter bereits ein gehöriges Wort mitreden, wenn es um ...
Osnabrück (ots) - Eine Wahlkampfveranstaltung? Erst fehlte das Geld zum Netzausbau. Dann fehlten Gesetze über Haftungsfragen. Später kam eine Strompreisbremse ins Spiel. All diese Querschläger haben die milliardenschweren Offshore-Investitionen zum Erliegen gebracht. Und ein Ende der Reibereien ist kaum abzusehen. So ist es leider bittere Realität: Beim Projekt Energiewende regiert kein kluger Plan, sondern das ...
