Osnabrück (ots) - Patientenschützer: Bundesregierung lässt Opfer von Behandlungsfehlern im Stich Eugen Brysch fordert Härtefallfonds und zentrales Register Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte der Vorstand ...
Berlin (ots) - - Wärmenetze können wichtige Technologie für klimafreundliches Heizen werden - Wegen fossiler Kraft-Wärme-Kopplung: Noch immer stammen rund 85 Prozent der Wärme aus fossilen Quellen - Organisationen fordern Förderung von klimafreundlichen Wärmequellen und Regelungen zum Schutz der ...
Trinity Management Systems GmbH
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Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pflegeheimen Sich einen Überblick zu verschaffen, welches Pflegeheim wie aufgestellt ist, ist gar nicht so einfach. Das zeigt eine aktuelle Bertelsmann-Studie. In vielen Bundesländern werden die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, denen sich jede Einrichtung regelmäßig unterzieht, nirgends veröffentlicht. In Baden-Württemberg sind sie zwar vor Ort ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner CDU möchte, dass Autovermietungen online Zugriff auf das Zentralregister in Flensburg haben. So ließe sich schnell herausfinden, ob der Mieter bereits Punkte wegen zu schnellen Fahrens angesammelt hat. Nur wenn er unauffällig ist, darf er einen Sportwagen mieten und auch fahren. Unterbleibt die Kontrolle durch den Autovermieter, ...
Berlin (ots) - Mehr Akzeptanz für Varianten der Geschlechtsentwicklung schaffen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Berichterstatter für das Familienrecht, ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Ostfildern (ots) - Aus Anlass, dass sowohl in Frankreich, als auch in Deutschland immer mehr Babys ohne Händchen geboren werden, verlangt der bundesweit tätige Verein Contergannetzwerk Deutschland e.V. mit seiner Online-Petition (siehe unten), dass endlich Vorkehrungen getroffen werden, um Ursachen für solche ...
Osnabrück (ots) - Zahlen verdoppelt: Behörden weisen immer mehr Ausländer aus 7408 Verfügungen im Jahr 2018 - Linke: Fatale Entwicklung unbedingt stoppen Osnabrück. Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland ausgewiesen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte ...
Hamburg (ots) - Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer, Patienten und Ärzte sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende 'elektronische Patientenakte' mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur als auch über das ...
Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat in einem Brief an die Justizminister aller Länder bekanntgegeben, dass er künftig nicht mehr hilft, indem er im Auftrag von Erben, Nachlasspflegern, Erbenermittlern oder Rechtsanwälten bei seinen 29 Mitgliedsinstituten nach Konten, Depots und Schließfächern fragt. Damit ist ...
München (ots) - Die Umwelt allein verfehlt als Kaufargument für ein Elektroauto das Ziel. Mehr als drei Viertel der Bundesbürger erwarten von Elektrofahrzeugen mehr als nur eine ökologische Alternative zum klassischen Verbrennungsmotor. 63 Prozent der Deutschen reizt der elektrisch getriebene Untersatz nur dann, wenn die Leistungsdaten herkömmlichen ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das neue Jahr bringt für viele Bundesbürger einige gesetzliche Veränderungen mit sich. Dazu gehören zum Beispiel die SEPA-Zahlverfahren, höhere Mindestlöhne in einigen Branchen, ein geändertes Flensburger Punktesystem und ein Anstieg des steuerlichen Grundfreibetrags. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gibt einen Überblick. Höhere Mindestlöhne Beschäftigte aus ...
Wiesbaden (ots) - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren zum Jahresende 2012 im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt mehr als 7,2 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Damit stieg die Zahl der im AZR Registrierten gegenüber 2011 um rund 282 800 Personen (+ 4,1 %). Dieser Anstieg ist der höchste ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So viel vorweg: Sehr, sehr viele Menschen stehen niemals in ihrem Autofahrerleben in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Und von den rund neun Millionen, die sich in dem Zentralregister finden, haben Dreiviertel weniger als sieben Punkte. Nur jeder 10000. Mann (Frau trifft es fast nie) verliert im Jahr seinen Führerschein, weil er zu viele Punkte gesammelt hat - nein: weil er ein notorischer Egomane auf ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Reform des Verkehrszentralregisters. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann: "Die vorliegende Reform des ...
Köln (ots) - In Deutschland ist es möglich, auch ohne Promotion an einen Doktortitel zu gelangen und sich diesen in den Personalausweis eintragen zu lassen. Das ergaben Recherchen eines WDR 5-Reporters. Der Kollege hatte im Internet für wenige Euros eine Doktorurkunde einer nicht-existierenden Universität aus Innsbruck erworben. Dieses Dokument erkannte die ...
Bielefeld (ots) - Eines ist klar: Wer die Verkehrssicherheit gefährdet, gehört bestraft. Dazu zählen Bußgelder ebenso wie der Führerscheinentzug oder die Eintragung in die berüchtigte Verkehrssünderdatei in Flensburg. Und dieses 1958 eingeführte Zentralregister des Kraftfahrtbundesamtes wird nun reformiert - endlich. Schon seit langem kritisieren ...
Bielefeld (ots) - Es gibt eine wunderschöne Parabel von Bert Brecht, die geht so: Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: "Sie haben sich aber gar nicht verändert." "Oh", sagte Herr Keuner und erbleichte. Warum kommt einem bei diesen Worten die FDP in den Sinn? Vielleicht ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage - wer gegen Verkehrsregeln verstößt, muss mit Strafe rechnen. Bußgelder und Punkte sind dabei auf alle Fälle probate Mittel, mit denen notorische Raser und Drängler gebremst werden können. Doch selbst recht besonnen fahrende Verkehrsteilnehmer kassieren für kleinere Vergehen schnell mal den einen oder anderen Punkt. Gerade ...
Regensburg (ots) - Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land die Grundlage. Da wird qua Verfassung (!) ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind - genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Wächter von Orbans Gnaden sollen öffentliche wie private Medien kontrollieren. Zum Maßstab erklärt das neue Gesetz eine ausgewogene ...
Cottbus (ots) - Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land Grundlage. Da wird qua Verfassung ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind, genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Zum Maßstab erklärt das neue Gesetz eine ausgewogene Berichterstattung, es verbietet politische Propaganda und droht bei Zuwiderhandlung empfindliche ...
Oberursel (ots) - Als beschlossene Sache gelten die neue Winterreifenpflicht und die Bußgelderhöhung bei Nichtbeachtung. Wenn der Bundesrat morgen die Neuregelung verabschiedet, erhöht sich das Bußgeld auf 40 Euro bei Fahren mit Sommerreifen. 80 Euro muss bezahlen, wer den Verkehr durch unpassende Reifen behindert. Nach einer aktuellen Umfrage der GfK-Gruppe im ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar entschlossen, die Chance zu verpassen, mit dem Modell der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auch das System der in den Wohnstraßen der Republik auf Provisionsbasis herumschnüffelnden "Gebührenbeauftragten" zu beseitigen. Stattdessen wollen sie der GEZ, die nicht einmal eine rechtsfähige Behörde ist, gegenüber den Bürgern unter Zwangs- und Bußgeld-Drohungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Flensburg werden seit 25 Jahren Punkte im Zentralregister gesammelt, und das ist auch gut so. Die dritte Stimulanz nach Beate Uhse und Pils in der norddeutschen Grenzstadt, heißt es durchaus stolz in der Selbstbeschreibung des Kraftfahrt-Bundesamtes. Bei seiner Gründung 1951 war schon das KBA selbst umstritten, und das Punktekonto hatte nie viele Freunde im Land der freien Fahrt für freie ...
Osnabrück (ots) - Künstler mit Profil Generationen von Kunstexperten haben Malstile studiert, über Motivvergleichen gegrübelt, sich wegen Zuschreibungen zerstritten. Alles umsonst. Die echten Meister erkennt nur der Bilder-Kommissar - am untrüglichen Profil des Fingerabdrucks. Der prosaische Nachweis passt zu unserer nüchternen Zeit. Schade nur, dass nicht jeder Meistermaler auch kurz in die nasse ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute tritt das neue Zentralregister für Zirkustiere in Kraft. Mit Hilfe des Registers sollen Tierschutz-Verstöße in Zukunft besser erfasst und konsequenter verfolgt werden. "Aus Tierschutzsicht ist die neue Verordnung völlig unzureichend, denn an den geltenden Vorgaben für die Haltung von ...
Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) weist das Ausländerzentralregister (AZR) am Jahresende 2007 insgesamt rund 6,74 Millionen Personen in Deutschland nach, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Ihre Zahl ist gegenüber 2006 um etwas mehr als 6 100 Personen (- 0,1%) zurückgegangen. Diese leichte Verminderung der Ausländerzahl ergibt ...
