Berlin (ots) - Das große Beben bei VW. Es hat sich angekündigt, und es ist ein Ereignis von historischer Bedeutung. Seit Jahren schon krankt die Konzern-Kernmarke VW an einer schwachen Rendite und zu hohen Kosten. Seit Jahren schon gab es die Forderung von vielen Seiten, das Problem in den Griff zu bekommen. ...
Berlin (ots) - Özdemir will Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen - Finanzierung für Umbau der Tierhaltung fehlt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Stegemann: "Cem Özdemirs Vorschlag, die ...
Berlin (ots) - Zum publik gewordenen Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann in einer ersten Reaktion: "Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestätigt die Herausforderungen der ...
Berlin (ots) - Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase. Unterstützung erhält die Kommission dabei neuerdings durch Bayer, das sich als "Streithelfer" in das Verfahren eingeschaltet hat. Die Agrarsparte von ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Politisch motivierte Entscheidungen mit dem Ziel, den EU-Markt gegen unliebsamen Wettbewerb abzuschotten, lehnen wir ab. Das beschädigt die regelbasierte Handelsordnung und hätte auch vor den internationalen Schiedsgerichten keinen Bestand. Eine Verhängung vorläufiger Ausgleichszölle auf Elektroautos mit Ursprung China durch die EU wird auf der anderen Seite Gegenmaßnahmen auslösen, die auch an dem Konflikt unbeteiligte Unternehmen treffen kann", sagt ...
Kulturzentrum Haus der Donauschwaben Bayern e.V.
Stuttgart (ots) - Nach dem Tod des Polizisten Rouven L. in Mannheim gibt es Trauerbeflaggung und wohlgesetzte Politiker-Worte des Beileids und des Mitgefühls. Doch es sind nun Debatten zu führen, in denen der Mut gefragt ist, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Zuwanderung bedeutet von Aufnehmenden und Aufnahme Suchenden kulturelle Eingliederungsarbeit. Können wir jedem unseren Grundwerte-Katalog vermitteln? Wenn die ...
Halle/MZ (ots) - Ein Makel bleibt: zu wenig, zu spät. Um 3,2 Milliarden Euro wollen Bund und Länder die kriselnde Wirtschaft entlasten. Die Summe ist derart gering, dass nicht einmal Regierungsvertreter wagen, von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Gut möglich, dass das Mini-Reförmchen weitgehend folgenlos verpufft. Schmerzhaft ist, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ausgerechnet die Investitionsprämie ...
Hamburg (ots) - Die Wiederausbreitung der Europäischen Wildkatze (Felis silvestris) in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Gründe dafür sind unter anderem einige milde Winter in Folge und die Auflichtung von dunklen Nadelwäldern zum Beispiel durch Stürme der rund letzten 20 Jahre. Durch sie sind viele ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
"nd.DerTag" (ots) - Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn sich ein Wahlsieger aus dem Pool der Wahlverlierer einen neuen Koalitionspartner sucht. So geschehen in Hessen, wo die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein im Oktober eine Art Erdrutschsieg verbuchte, während sowohl SPD als auch Grüne mehr als ein Viertel ihrer Stimmen einbüßten. Rhein entschied ...
Osnabrück (ots) - KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufiger Ziel von Übergriffen Sprecher: Vorfälle nehmen spürbar zu - Hausverbot für Antisemiten Osnabrück. KZ-Gedenkstätten in Deutschland verzeichnen immer mehr Übergriffe aus dem rechten Spektrum. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der ...
Israel/Fridays for Future (ots) - Man kann in Deutschland zum Nahostkonflikt folgenlos unterschiedliche Meinungen vertreten. Dies geschieht auch, und zwar täglich. Was man nicht tun kann und sollte, ist, den Terror der Hamas zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen, um gleichzeitig den Mantel des Schweigens über das Leiden der Israelis zu legen. Dass Greta Thunberg und Fridays for Future International eben dies taten, ...
Berlin (ots) - Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas muss Farbe bekennen: Bei der nächsten Sondersitzung in Nigerias Hauptstadt Abuja am Donnerstag wird die Ecowas über ihren weiteren Umgang mit der Putschregierung in Niger befinden, die das Ultimatum zur Wiedereinsetzung des geschassten Präsidenten Mohamed Baozum einfach verstreichen ließ. Bisher ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union hat sich diese Woche auf seine Verhandlungsposition zum geplanten Medienfreiheitsgesetz der EU geeinigt. Aus Sicht des Spitzenverbandes der privaten Medien VAUNET hat diese Einigung im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission zwar Fortschritte gebracht, aber ...
Pressemitteilung Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen01. Juni 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Einigung über EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament - EU-Parlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz - Fortschritte im Bereich Klimapflichten - Vorgaben zu Treibhausgasemissionsreduktion in ...
Straubing (ots) - War das wirklich eine strafrechtliche Aufarbeitung, was die Staatsanwaltschaft München da am Dienstag als Resultat ihrer nachgezogenen Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vorgelegt hat? Es war wohl mehr eine Bestätigung dessen, was man vermuten konnte: Die so ...
Osnabück (ots) - Hundekot-Attacke: Niedersachsens Ministerpräsident geht von personellen Konsequenzen für Ballettchef aus Stephan Weil: "Widerwärtiger Vorfall" - "Kann mir nur schwer vorstellen, dass so etwas ohne personelle Konsequenzen bleibt" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die ...
München (ots) - Alkoholgrenzwerte für E-Scooter-Fahrer, Zugang zu Fahrzeugdaten, Haftungsfragen beim Einsatz von KI-Technik im Zuge von autonomen Fahrzeugen und Schadensersatzansprüche bei der Erstattung von Reparaturkosten - der 61. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar beschäftigt sich in insgesamt acht ...
Berlin (ots) - Seit ihrer Gründung verfolgte erst die PDS und bis heute ihre Nachfolgerin, die Linkspartei, das Ziel, von den etablierten Parteien ernst genommen zu werden. Sie will dazugehören, Teil von Koalitionen werden und mitbestimmen. Das blieb nicht folgenlos. Einige Forderungen, für die Die Linke ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannver/Bielefeld (ots) - Anlässlich des Buß- und Bettags am morgigen Mittwoch (16.11.22) hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, dazu aufgerufen, barmherzig mit Irrtümern und Fehlbarkeit umzugehen. Niemand traue sich, Fehler zu machen und niemand wage, einen ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und Militärhilfe, die das Teheraner Regime an ...
