Berlin (ots) - Sarah Nagel, Linke-Kandidatin für das Amt der Ordnungsstadträtin in Berlin-Neukölln, will für Gewerbekontrollen in ihrem Bezirk eine neue Vorgehensweise. "Unser Ziel ist, dass man diese Gewerbekontrollen einfach anders gestaltet. Sie können tagsüber stattfinden und erst einmal ohne Polizei und ...
Berlin (ots) - Dass während Tarifverhandlungen gestreikt wird, ist außergewöhnlich. Die Gespräche mit den Arbeitgebern müssen schon so schlecht gelaufen sein, dass die Gewerkschaft eigentlich keine Lust mehr zum Verhandeln hat und stattdessen die breite Masse entscheiden lassen will. So weit ist es nun - noch vor der bereits ausgemachten dritten Verhandlungsrunde ...
Berlin (ots) - Zumindest der noch geschäftsführende CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit seiner Arbeit zufrieden. "Der NSU-Komplex wurde aufgearbeitet", verkündete der Politiker angesichts des anstehenden zehnten Jahrestags der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe. Handlungsempfehlungen an die Behörden seien "weitestgehend umgesetzt" und die zu ...
Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis der Linken bei der Bundestagswahl entschieden zurückgewiesen. "Umfragen und auch Wahlergebnisse, die uns einen eklatanten Verlust an Vertrauen in der Wählerschaft bescheinigen, gab es lange vor meinem Buch", sagte die Politikerin im Gespräch mit der in Berlin ...
"nd.DerTag" (ots) - Auf dem Papier haben sie es geschafft: In erwartet schwierigen Verhandlungen haben sich die Mitglieder der G 20-Gruppe nicht unbedingt erwartet darauf verständigt, sich in ihrer Abschlusserklärung des Gipfels in Rom gemeinsam hinter das 1,5-Grad-Ziel zu stellen. Aber die konkrete Zielmarke 2050 wurde von den stärksten Wirtschaftsnationen der Welt ...
Berlin (ots) - Die Rhetorik ist martialisch: Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) würden ihren "Marsch an die Macht" beginnen wie einst die NSDAP in Deutschland, sagte Krzysztof Kacprzak am Donnerstagabend im Warschauer Parlament. Kacprzak stellte für die "Stiftung Leben und Familie" ein Gesetzesprojekt ...
Berlin (ots) - Die Aufarbeitung der Dopingaffäre in der Ukraine ist Anfang 2019 von Hinweisgebern über die Whistleblower-Hotline der Welt-Antidoping-Agentur Wada in Gang gesetzt worden. "Wir erhielten mehrere Hinweise. Das ging durch den ganzen Gemüsegarten: von Athleten bis hin zu Funktionären", bestätige ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow scheint bei vielen der Zynismus größer als die Hoffnung zu sein. Trotz existenzieller ökologischer Krise lassen die Staatschefs dieselben Phrasen verlauten wie eh und je. Substanzielle Abmachungen, die letztlich auch umgesetzt werden, ...
Berlin (ots) - Noch ist Polen Nettoempfänger, wenn es um EU-Gelder geht. Noch - das gilt im mehrfachen Sinne und hat dabei eine unlustige Pointe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Land nun zu einer Million Euro Zwangsgeld an die EU-Kommission wegen des Fortbestands der Disziplinarkammer für Richter ...
Berlin (ots) - Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wird keine Funktion im Fraktionsvorstand der Linken anstreben. Das erklärte sie gegenüber der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Bei der Fraktionsklausur in Leipzig werden die Stellvertreter der Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sowie die Leiter der Arbeitskreise gewählt. ...
Berlin (ots) - Die frühere Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat sich rund einen Monat nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl und am Rande einer Linksfraktionsklausur kritisch zum Wahlkampf der Linken geäußert. "Viele glaubten doch eher, dass uns der Nato-Austritt wichtiger sei als die Durchsetzung sozialer Sicherheit. Was dann an Richtigem im Wahlkampf auf den letzten Metern versucht ...
Berlin (ots) - Es ist völlig übertrieben, dass das Outing eines Einzelnen für so viel Aufregung sorgt. Eigentlich unglaublich, dass sich selbst die Bundesregierung bemüßigt fühlt, ihren Senf dazuzugeben, obwohl das weitere Infektionsgeschehen bestimmt nicht davon abhängt, ob ein Fußball-Nationalspieler den ...
Berlin (ots) - Die Konstituierung des Bundestags war eine Sitzung der Superlative: Größer, jünger und weiblicher als jemals zuvor trat das neu gewählte Parlament zusammen. Positiv aufgefallen ist vielen Berichterstatter*innen, dass mit der SPD-Politikerin Bärbel Bas eine Frau das Amt der Parlamentspräsidentin besetzen wird. Zum dritten Mal in der langen ...
Berlin (ots) - Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) verteidigt gegenüber "nd.Der Tag" das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie. "Es ist aus unserer Sicht nicht hilfreich, den Druck auf Menschen zu erhöhen, die sich bislang nicht haben impfen lassen. Das haben wir in den vergangenen Monaten gelernt", so die Ministerin. "Wenn man den ...
Berlin (ots) - Die Nato-Verteidigungsminister haben sich auf einen neuen "Masterplan" zur Abschreckung Russlands geeinigt. So wollen sie sicherstellen, dass das Bündnis auf gleichzeitige Angriffe Moskaus im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region vorbereitet ist. Zwar stehe weder der eine noch der andere unmittelbar ...
Berlin (ots) - Zwei Monate sind vergangen, seit die Luftbrücke aus Afghanistan endete. Zwei Monate, in denen das Versagen der Länder, die sich überhastet und unkoordiniert aus dem Land zurückgezogen haben, weitergeht. Und weiter. Und weiter ... Noch immer gibt es keine Möglichkeiten für Afghaninnen und Afghanen, das Land legal zu verlassen. Und die wenigen, die ...
Berlin (ots) - Der russische Umweltschützer und Träger des alternativen Nobelpreises 2021, Wladimir Sliwjak, hat den Ausstieg seines Landes aus der Atomenergie gefordert. "Ich glaube, ein Russland ohne Atomkraftwerke ist möglich", sagte der Mitgründer der Umweltorganisation Ecodefense im Interview mit der ...
Berlin (ots) - Die Ko-Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament Manon Aubry geht mit der Reaktion der EU auf die Enthüllungen der "Pandora Papers" hart ins Gericht. "Nach jedem neuen Skandal sagen selbst die konservativsten Politiker, dass etwas passieren müsse. Sobald der Skandal nicht mehr in den ...
Berlin (ots) - Die Angst geht um beim rebellischen Teil der Berliner Linken. Es ist die Angst, dass man sich in einer Koalition zum Helfer einer tendenziell neoliberalen Stadtpolitik von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey machen könnte. Kristallisationspunkt dieser Sorgen ist der Umgang mit dem erfolgreichen ...
Berlin (ots) - Polens Premier hatte am Dienstag vor dem EU-Parlament eine große Chance - er hat sie versäumt, falls er sie suchte. Mateusz Morawiecki spannte den ganz großen Bogen vom Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bis hin zum historisch ...
Berlin (ots) - Es ist nur scheinbar paradox, dass die kleinste Verhandlungspartnerin FDP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen den Takt vorgibt. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte lange vor der Bundestagswahl seine Präferenz für eine Ampel-Koalition zum Ausdruck gebracht. Ein Dreierbündnis unter Beteiligung der ...
Berlin (ots) - Die gute Nachricht vorweg: Sieben Jahre nach Gründung ist von Pegida, verglichen mit den Anfängen der rassistischen Bewegung, nur ein überschaubarer, sichtbarer Haufen geblieben. Allenfalls wie jetzt zum Jahrestag am Sonntag sorgen die einstigen Montagswahngänger*innen noch für Schlagzeilen. Von früheren fünfstelligen Teilnehmerzahlen ist Pegida weit weg. Was bleibt, ist der harte Kern, doch dieser ...
Berlin (ots) - Am Geld soll die mögliche neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht scheitern. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass es keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende geben soll. Doch sie meinen, dass sich andere Quellen auftun werden, um Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung finanzieren zu können. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nannte in diesem ...
Berlin (ots) - Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite zu ziehen, die mit dem blassen CDU-Chef Armin Laschet unzufrieden waren. Nun hat Lindner in den Verhandlungen mit SPD ...
Berlin (ots) - Politiker des linken SPD-Flügels wollen nicht auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten. Der neu gewählte Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sagte der Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe): "Wenn die Parteien, die miteinander sondieren, sagen, dass sie keine roten Linien haben, muss das auch für die FDP gelten." Die FDP sage selber, dass wir in Deutschland einen ...
Berlin (ots) - Nach ihren meist katastrophalen Wahlergebnissen schöpft die Linkspartei etwas Hoffnung: Die Angebote der SPD in Berlin und Schwerin, gezielt über eine rot-grün-rote bzw. rot-rote Landesregierung zu verhandeln, werden mit Stoßseufzern quittiert. Denn die Aussicht aufs Mitregieren breitet etwas ...
Berlin (ots) - Die Deutschen haben eine Lieblingsangst: Es ist die Inflation. Keiner anderen Volkswirtschaft ist die Furcht vor steigenden Preisen so sehr eingeschrieben wie der hiesigen. So wurde zum Beispiel vor einigen Jahren, als die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldschleusen öffnete, nur hierzulande ...
Berlin (ots) - Cannabis und Wahlen: ein leidiges Dauerthema. Seit Jahrzehnten fordern Grüne, Linke, immer wieder die FDP und manchmal auch die Jusos die Entkriminalisierung von Cannabis. Kiffen soll legal werden. Nach den Wahlkämpfen fällt die Forderung meist schnell weg. Für die CDU und Teile der SPD bleibt Cannabis Teufelskraut. Jetzt könnte es anders sein. ...
Berlin (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass sich nach dem angekündigten Rückzug von Jörg Meuthen vom Amt des AfD-Parteisprechers die völkischen Kräfte in der Partei durchsetzen werden. "Der völkische Flügel um Björn Höcke wird seine Macht jetzt weiter ausbauen. Das hat sich bereits weit vor der Bundestagswahl gezeigt, als ...
Berlin (ots) - Auch wenn Jörg Meuthen in seiner Rundmail an die AfD-Basis etwas anderes behauptet: Seine Zeit als einflussreiche Kraft in der Partei ist mit dem angekündigten Rückzug als Bundesvorsitzender vorbei. Was ihm nach sechseinhalb Jahren an der Spitze bleibt, ist ein Mandat im EU-Parlament, für das sich ...
