Berlin (ots) - Die Formulierung war beabsichtigt: Er trete einen Schritt zur Seite, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, als er am Wochenende seinen Rückzug von der Spitze der Regierung bekannt gab. Die Einschläge waren immer näher gekommen, die Vorwürfe im Zusammenhang mit Korruption und Beeinflussung von ...
Berlin (ots) - Der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, sieht die Fortschrittsmöglichkeiten bei einer Ampel-Koalition für die Hauptstadt mit Skepsis. "An vielen Stellen ist es schwer vorstellbar, dass wir mit einer FDP große Schritte nach vorne machen", ...
Berlin (ots) - Das Monopoly am Wohnungsmarkt geht weiter: Am Donnerstag dieser Woche wurde bekannt, dass sich Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia über 60 Prozent an Deutschlands zweitgrößtem Immobilienkonzern, Deutsche Wohnen, gesichert hat, womit der größten Übernahme der deutschen ...
Berlin (ots) - Warschau beugt sich Brüssel nicht - so wird die Erzählung der Regierungspartei PiS und ihrer Sympathisanten nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts lauten. Aber dieser ultimative Beweis polnischer Souveränität, vom höchsten Gericht Polens auf Anfrage des PiS-Premiers nun nach vielen ...
Berlin (ots) - Nicht wenige Sozialdemokraten, die in der Partei Karriere machen, waren in ihrer Jugendzeit sehr links. Noch heute erklären die Jusos, dass sie eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Doch Menschen ändern sich, wenn sie in Kompromisse eingebunden werden und Annehmlichkeiten schätzen lernen, die ...
Berlin (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor Änderungen im Einkommenssystem der Länderbeschäftigten. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wolle "das seit den 1970er Jahren bestehende Eingruppierungssystem für den öffentlichen Dienst ändern", erklärte die Vizevorsitzende und ...
Berlin (ots) - In Grundzügen war klar, wie teuer die 20 Jahre deutscher Truppenpräsenz in Afghanistan für die Steuerzahler der Bundesrepublik waren. Jetzt liegen Zahlen auf dem Tisch, die aber noch immer bei weitem nicht die wahren Kosten dieses langen Krieges offenlegen. Doch die Daten machen schon ausreichend das eklatante Missverhältnis zwischen militärischer "Hilfe" auf der einen und der Unterstützung ziviler ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Ursachen des enttäuschenden Linke-Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat der Vorsitzende des Linke-Ältestenrats, Hans Modrow, seine Funktion zur Verfügung gestellt. Grund ist offenbar Verärgerung darüber, dass Analysen des Ältestenrats bei der Wahlkampfführung "keine Beachtung gefunden haben" und der Linke-Vorstand bei seiner Tagung am Wochenende keine Analyse der Ursachen für ...
Berlin (ots) - Der Markt regelt es nicht, zumindest verhindert er nicht, dass soziale Netzwerke Hass fördern. Deswegen sollte Facebook in Gemeineigentum überführt werden. Die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen bestätigen, was wir schon wussten: Facebook begünstigt die Verbreitung von Hass - aus ...
Berlin (ots) - Die Lage ist verheerend: Dutzende Kinder sind in jüngster Vergangenheit in Afghanistan verhungert. Insgesamt ist nach Angaben der Vereinten Nationen ein Drittel der örtlichen Bevölkerung von Hunger bedroht. Ohne humanitäre Hilfe wird die Hälfte der unter Fünfjährigen im kommenden Jahr an Hunger leiden. Doch wer sich nun von den ersten Hungertoten überrascht gibt, der hat sich entweder in den ...
Berlin (ots) - Die Grünen haben ihre Oppositionsrolle im Bund nie geliebt und wären auch in den vergangenen Jahren bereit gewesen, sich an einer Regierung zu beteiligen. Doch aus verschiedenen Gründen hat es mit Union und FDP nie geklappt. Maximalforderungen sind von den Grünen nicht zu erwarten. Sie achten beim Schreiben von Programmen vielmehr darauf, dass es Spielraum für Kompromisse gibt. Und die werden ...
Berlin (ots) - Schöne Texte, vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, auf der Tagung des Synodalen Weges als "in Worte gefasste Träume" gelobt, sind das eine. Die Realität einer Institution, die von einem Klüngel von Männern regiert wird, die sich noch immer als von Gott Auserwählte mit besonderen Rechten ansehen, ist das andere. Viele Christen kämpfen an der Basis seit der Enthüllung ...
Berlin (ots) - Berlin. (OTS) - Katalin Gennburg, Stadtentwicklungspolitikerin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert angesichts der vergangenen Wahlergebnisse der Linken eine Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. "Viel zu lange wurde über die wegsterbende Mitgliedschaft ...
Berlin (ots) - Berlin (ots). SPD-Politiker Karamba Diaby sieht seine Partei in der Pflicht, in den Sondierungen mit FDP und Grünen für eine Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in Ostdeutschland zu streiten. "Gerade für den Osten müssen wir jetzt das, was wir in unserem Zukunftsprogramm formuliert ...
Berlin (ots) - Tilmann Heuser, der Berliner Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND, schlägt vor, schnell einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erarbeiten und per Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Nach der ersten Hürde könnte der Senat es dem Landesverfassungsgericht ...
Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die niedrige Wahlbeteiligung insbesondere von ärmeren Menschen als "verheerend für die Demokratie" bezeichnet. Das Problem sei nicht, dass sich gut 23 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl der Stimme enthalten haben, sagte der Kölner ...
Berlin (ots) - Eine Gruppe migrantischer Politiker der Linkspartei hat in einer Erklärung eine offene Auseinandersetzung mit dem Kurs der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gefordert. Nach der schweren Wahlniederlage der Linken müsse offen und schonungslos über die Ursachen sowie über den Zustand von Partei und Bundestagsfraktion geredet werden. ...
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei aufgefordert, nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl zuerst über die internen, hausgemachten Ursachen diskutieren. "Wir haben unsere Identität als Ostpartei verloren", sagte der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der PDS bzw. ...
Berlin (ots) - Bei den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geben bisher Grüne und FDP den Ton vor. Dass sie ihr erstes Spitzentreffen per Selfie in alle Welt schickten, ist kein Zufall: Man will als jung und frisch rüberkommen, als Erneuerer nach der Ära Angela Merkel. Und so kommt es, dass sich ...
Berlin (ots) - Aus menschenrechtlicher Sicht wäre es eine gute Nachricht, wenn die Union der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören sollte. Die Konservativen versprechen stets, für die Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit zu sorgen, setzen dabei aber auf brachiale Maßnahmen und höhlen den Rechtsstaat aus. ...
Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Öko-Institus Freiburg, Anke Herold, erwartet für die anstehenden Koalitionsverhandlungen schwierige Gespräche über Wege zum Ziel der Klimaneutralität. "Klimaschutz war eines der wichtigsten Themen bei der Bundestagswahl, aber es blieb meist bei oberflächlichen ...
Berlin (ots) - Dass bei dem am vergangenen Samstag beendeten Hungerstreik von Aktivistinnen und Aktivisten im Klima-Protestcamp im Berliner Regierungsviertel weitere Menschen aus Solidarität mitgehungert haben, hat nach Ansicht des Protestforschers Simon Teune "schon fast etwas Religiöses, sich als Teil der Gruppe und im Einklang mit sich selbst zu verstehen". Das ...
Berlin (ots) - In den anstehenden Gesprächen über eine Ampelkoalition ist schon jetzt klar, dass von den sozialpolitischen Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen wenig bleiben wird. Denn ihr Wunschpartner hieß schon vor der Bundestagswahl FDP. Und die will bekanntlich die Unternehmer von allen "Fesseln" ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich darauf festgelegt, wer von ihnen in einer möglichen Koalition Vizekanzler werden soll. Angeblich würde Habeck den Vorzug erhalten, wenn die Grünen ein Bündnis mit Union und FDP oder mit der SPD und den Freien Demokraten bilden sollten. Dass sie schon so früh intern über ...
Berlin (ots) - Das Votum war mehr als deutlich. Über 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich am Sonntag beim Volksentscheid in Berlin für die Sozialisierung der Bestände renditeorientierter Wohnungskonzerne ausgesprochen. Sie haben sich nicht von der "Bauen, Bauen, Bauen"-Rhetorik der ...
Berlin (ots) - Kaum eine Bundestagswahl hat so wie diese das Parteiensystem verändert und erschüttert. Die Wählerschaft hat sich weiter fragmentiert - noch nie ist es passiert, dass die stärkste Kraft gerade einmal rund ein Fünftel der Wahlberechtigten erreicht. Von Volksparteien mag man da beim besten Willen nicht mehr sprechen; SPD und Union sind auf dem besten Wege, Klientelparteien wie etwa die FDP zu werden. ...
Berlin (ots) - Der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in seinem Bundesland als mögliches Vorbild für die Zukunft. "Thüringen zeigt wie unter einem Brennglas, was in Deutschland in der Zukunft noch an anderen Orten notwendig sein kann", sagte der ...
Berlin (ots) - Eigentlich müssten alle beim Staat Beschäftigten einen Tarifvertrag haben. Denn Tarifverträge sind ein wesentlicher, erkämpfter Bestandteil der "sozialen" Marktwirtschaft. Und zumindest der Staat sollte da mit gutem Beispiel vorangehen. Doch dem ist nicht so. Über 300.000 studentischen ...
Berlin (ots) - Der Protest der Klimabewegung Fridays for Future hat kurz vor der Wahl in Deutschland eines ganz deutlich gemacht: Vorschusslorbeeren für die nächste Bundesregierung gibt es keine. Im Gegenteil: Die Schüler und Studenten, aber auch Eltern und Wissenschaftler mahnen, dass jetzt, wo die Pandemie weitgehend im Griff ist, die großen Zukunftsthemen ganz ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch haben in einem Doppelinterview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe) den Regierungswillen ihrer Partei im Bund bekräftigt. "Es ist klar, dass Kompromisse gemacht werden. ...
