Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
NRW-Innenminister Herbert Reul: Abschiebesystem muss neu bedacht werden
Düsseldorf/Bonn (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hält die Kritik von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (B'90/Die Grünen) am Abschiebesystem für berechtigt. Im phoenix-Interview sagt Reul nach dem Innenausschuss zum Solingen-Attentat im NRW-Landtag: "Ich teile die Auffassung total. Wenn wir ein Abschiebesystem haben, was ...
mehr"phoenix persönlich": Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 31.08. 2024, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Politikwissenschaftler und Juristen Albrecht von Lucke u.a. über die Auswirkungen des Attentats in Solingen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Gefährdung der Demokratie und die Bedeutung des Themas Sicherheit für die ...
mehrWELT TV mit Sondersendung zu Landtagswahlen / ab 21 Uhr WELT Talk mit Alice Weidel (AfD), Jens Spahn (CDU), Bijan Djir-Sarai (FDP) und Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen)
mehr- 2
WE ARE MANY – Leopold Museum setzt Zeichen für Toleranz und Vielfalt
Ein Dokumentmehr Wolfgang Thierse: "Die AfD wählen heißt doch, die Zukunft des eigenen Wohlstands gefährden"
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sehr besorgt: "Ich bin höchst beunruhigt, was da am Sonntag passieren könnte. Das wäre ein Einschnitt in der deutschen Demokratiegeschichte, nach 1945", sagte der in Thüringen aufgewachsene ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert Alternativen zu Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung
Berlin (ots) - Der SoVD ist besorgt über die angekündigten Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für Anfang nächsten Jahres in Aussicht gestellte Maßnahmen werden die vielen gesetzlich versicherten Beitragszahlenden in Deutschland erheblich belasten. Das sind neben dem Mittelstand insbesondere ...
mehrMehrwegquote für Getränke: Umfrage der Deutschen Umwelthilfe belegt Verfehlung in allen großen Supermärkten sowie kompletten Boykott durch Aldi und Lidl
Berlin (ots) - - Verstoß gegen das Verpackungsgesetz: Supermärkte unterschreiten allesamt Mehrwegquote von 70 Prozent, nur Biomärkte erfüllen Vorgaben - Penny und Netto Nord mit schwachem Mehrwegangebot, Aldi und Lidl setzen voll auf Einweg - DUH fordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen ...
mehrReimann zur Ankündigung steigender Beitragssätze: "Teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten"
Berlin (ots) - In einem Interview mit dem "stern" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass er politisch nicht gegensteuern will. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
mehrAIF begrüßt Bundesförderung Industrie und Klimaschutz
mehrArbeitsmarkt im August 2024 - Schwächephase setzt sich in der Sommerpause fort / BA-Presseinfo Nr. 36
Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt bekommt weiter die Folgen der wirtschaftlichen Stagnation zu spüren. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben in der Sommerpause weiter zugenommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Bildungsmonitor: Sachsen hat das beste Bildungssystem / Bayern belegt den zweiten Platz vor Hamburg und Thüringen / Größter Aufsteiger Berlin verbessert sich auf Platz 12
mehrNRW-Innenminister Herbert Reul will Schulterschluss mit SPD zur Verbesserung von Sicherheit und bei der Durchsetzung von Abschiebungen
Bonn/Düsseldorf (ots) - 29. August 2024 - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht ...
mehr- 2
Energiekosten drücken auf Landtagswahlen: Umfrage von Octopus Energy
mehr Britta Haßelmann (B'90/GRÜNE): Brauchen dringend Investitionen in Innere Sicherheit
Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Investitionen in die Innere Sicherheit und ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern gefordert, um die Menschen in Deutschland besser vor islamistischem Terror zu schützen. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich glaube, dass wir jetzt alle gefordert sind, Bund und Länder, alle ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Chemisch-pharmazeutische Industrie ist forschungsstark / Innovationsstandort Deutschland unter Druck
Frankfurt/Main (ots) - - Forschungsbudget der Branche steigt 2023 auf 15,5 Milliarden Euro, aber Dynamik lässt nach - Prognose 2024: Nur leichtes Plus von 2 Prozent bei Investitionen für Forschung und Entwicklung - Interesse der Unternehmen an Forschung im Ausland wächst - VCI fordert stringente ...
mehrAbfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken
Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...
mehrPharma Deutschland verstärkt sich in vier Schlüsselbereichen / Mehr Expertise und Personalressourcen in den Bereichen Gesundheit, EU-Politik, Therapie und Kommunikation
Berlin (ots) - Der mitgliederstärkste Pharmaverband Deutschlands, Pharma Deutschland, verstärkt ab September seine personellen Ressourcen in vier zentralen Bereichen. Die neuen Fachkräfte bringen umfassende Erfahrung und tiefgehendes Know-how mit, um die Position des Verbandes in der Gesundheitsversorgung, der ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Katrin Eder für nicht tierschutzkonforme Baujagd / Tierschutz Spielball politischer Interessen in Rheinland-Pfalz
mehrHot Spot Stadtentwicklung: Drees & Sommer begleitet Klimaanpassungskonzepte in Düren und Dormagen
mehr- 4
Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: MDR-Sonderprogramm zu den Wahlen
mehr Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD-Landesverband Mitteldeutschland: AfD in Thüringen und Sachsen verhindern
Magdeburg/Dresden/Erfurt/Berlin (ots) - Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Der SoVD-Landesverband Mitteldeutschland hat dazu einen offenen Brief an alle Wahlberechtigten veröffentlicht. Der geschäftsführende Landesvorstand zeigt sich bezüglich des drohenden Machtgewinns der AfD besorgt: "Erhält die AfD mehr als ein Drittel der ...
mehrLindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen - nur Kosten für Ausreise
Berlin (ots) - Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen ...
mehrSorge/Monstadt: Aufklärung und Prävention statt Arzneimittel
Berlin (ots) - Staatsmedizin ist der falsche Weg Am heutigen Mittwoch wurde das "Gesundes-Herz-Gesetz" vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Prävention, Dietrich Monstadt: Tino Sorge: "Minister Lauterbach zeigt späte Einsicht, dass eine Staatsmedizin, die die Gesellschaft von klein auf mit ungezielten ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Kein Profit mehr auf Kosten der Patientenversorgung / KZBV fordert Ampelfraktionen auf, versorgungsfremde Investoren endlich einzuschränken
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (iMVZ), prüfen. Nach Auffassung von Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Evaluierungsbericht zur Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe fordert nationale Strategie für erneuerbare Kraftstoffe und zeitnahe Quotenanhebung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den "Evaluierungsbericht zur Treibhausgasminderungs-Quote" (THG-Quote) beschlossen, der nun dem Bundestag zugeleitet wird. In dem Regierungsbericht erkennt der ...
mehrphoenix: Wahl 24 - Sachsen und Thüringen wählen - Live aus Dresden und Erfurt am Sonntag, 1. September 2024, ab 17.00 Uhr und am Montag ab 08:00 Uhr
Bonn (ots) - Am Sonntag, den 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen statt. phoenix begleitet die Wahlen mit umfassender Berichterstattung, Analysen und Einordnungen live aus Dresden und Erfurt. Die Berichterstattung beginnt am Wahlsonntag um 17.00 Uhr und setzt ...
mehrAndré Berghegger, DStGB: "Wir müssen zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen"
Bonn (ots) - Nach den Geschehnissen in Solingen ruft André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), angesichts der Sicherheitslage bei Veranstaltungen zu Besonnenheit auf: "Ich glaube, wir müssen ruhig bleiben, einen kühlen Kopf bewahren. Wir fangen ja nicht bei null an." Bei jeder Veranstaltung gebe es Absprachen, ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Armut: Paritätischer fordert finanzielle Hilfen für Studierende
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband warnt vor weiterer Verarmung von Studierenden in Deutschland. Anlass sind die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, wonach die Hälfte aller Menschen, die studieren, weniger als 867 Euro im Monat zur Verfügung. Der Wohlfahrtsverband fordert eine effektive Reform des BAföG und Hilfe bei den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Parteivorsitzende Esken offen für Zusammenarbeit mit der CDU in Migrationsfragen
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Esken sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie ...
mehr