Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Storys zum Thema Politik
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NRW-Innenminister Herbert Reul will Schulterschluss mit SPD zur Verbesserung von Sicherheit und bei der Durchsetzung von Abschiebungen
Bonn/Düsseldorf (ots) - 29. August 2024 - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht ...
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Energiekosten drücken auf Landtagswahlen: Umfrage von Octopus Energy
mehr Britta Haßelmann (B'90/GRÜNE): Brauchen dringend Investitionen in Innere Sicherheit
Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Investitionen in die Innere Sicherheit und ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern gefordert, um die Menschen in Deutschland besser vor islamistischem Terror zu schützen. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich glaube, dass wir jetzt alle gefordert sind, Bund und Länder, alle ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Chemisch-pharmazeutische Industrie ist forschungsstark / Innovationsstandort Deutschland unter Druck
Frankfurt/Main (ots) - - Forschungsbudget der Branche steigt 2023 auf 15,5 Milliarden Euro, aber Dynamik lässt nach - Prognose 2024: Nur leichtes Plus von 2 Prozent bei Investitionen für Forschung und Entwicklung - Interesse der Unternehmen an Forschung im Ausland wächst - VCI fordert stringente ...
mehrAbfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken
Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...
mehrPharma Deutschland verstärkt sich in vier Schlüsselbereichen / Mehr Expertise und Personalressourcen in den Bereichen Gesundheit, EU-Politik, Therapie und Kommunikation
Berlin (ots) - Der mitgliederstärkste Pharmaverband Deutschlands, Pharma Deutschland, verstärkt ab September seine personellen Ressourcen in vier zentralen Bereichen. Die neuen Fachkräfte bringen umfassende Erfahrung und tiefgehendes Know-how mit, um die Position des Verbandes in der Gesundheitsversorgung, der ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Katrin Eder für nicht tierschutzkonforme Baujagd / Tierschutz Spielball politischer Interessen in Rheinland-Pfalz
mehrHot Spot Stadtentwicklung: Drees & Sommer begleitet Klimaanpassungskonzepte in Düren und Dormagen
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Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: MDR-Sonderprogramm zu den Wahlen
mehr Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD-Landesverband Mitteldeutschland: AfD in Thüringen und Sachsen verhindern
Magdeburg/Dresden/Erfurt/Berlin (ots) - Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Der SoVD-Landesverband Mitteldeutschland hat dazu einen offenen Brief an alle Wahlberechtigten veröffentlicht. Der geschäftsführende Landesvorstand zeigt sich bezüglich des drohenden Machtgewinns der AfD besorgt: "Erhält die AfD mehr als ein Drittel der ...
mehrLindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen - nur Kosten für Ausreise
Berlin (ots) - Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen ...
mehrSorge/Monstadt: Aufklärung und Prävention statt Arzneimittel
Berlin (ots) - Staatsmedizin ist der falsche Weg Am heutigen Mittwoch wurde das "Gesundes-Herz-Gesetz" vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Prävention, Dietrich Monstadt: Tino Sorge: "Minister Lauterbach zeigt späte Einsicht, dass eine Staatsmedizin, die die Gesellschaft von klein auf mit ungezielten ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Kein Profit mehr auf Kosten der Patientenversorgung / KZBV fordert Ampelfraktionen auf, versorgungsfremde Investoren endlich einzuschränken
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (iMVZ), prüfen. Nach Auffassung von Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Evaluierungsbericht zur Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe fordert nationale Strategie für erneuerbare Kraftstoffe und zeitnahe Quotenanhebung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den "Evaluierungsbericht zur Treibhausgasminderungs-Quote" (THG-Quote) beschlossen, der nun dem Bundestag zugeleitet wird. In dem Regierungsbericht erkennt der ...
mehrphoenix: Wahl 24 - Sachsen und Thüringen wählen - Live aus Dresden und Erfurt am Sonntag, 1. September 2024, ab 17.00 Uhr und am Montag ab 08:00 Uhr
Bonn (ots) - Am Sonntag, den 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen statt. phoenix begleitet die Wahlen mit umfassender Berichterstattung, Analysen und Einordnungen live aus Dresden und Erfurt. Die Berichterstattung beginnt am Wahlsonntag um 17.00 Uhr und setzt ...
mehrAndré Berghegger, DStGB: "Wir müssen zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen"
Bonn (ots) - Nach den Geschehnissen in Solingen ruft André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), angesichts der Sicherheitslage bei Veranstaltungen zu Besonnenheit auf: "Ich glaube, wir müssen ruhig bleiben, einen kühlen Kopf bewahren. Wir fangen ja nicht bei null an." Bei jeder Veranstaltung gebe es Absprachen, ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Armut: Paritätischer fordert finanzielle Hilfen für Studierende
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband warnt vor weiterer Verarmung von Studierenden in Deutschland. Anlass sind die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, wonach die Hälfte aller Menschen, die studieren, weniger als 867 Euro im Monat zur Verfügung. Der Wohlfahrtsverband fordert eine effektive Reform des BAföG und Hilfe bei den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Parteivorsitzende Esken offen für Zusammenarbeit mit der CDU in Migrationsfragen
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Esken sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Fähigkeitsaufbau im Bereich Weltraumüberwachung: Bundeswehr erhält Teleskopsystem
mehrAOK bekräftigt Kritik am Gesundes-Herz-Gesetz: "Ampel ist komplett auf dem Holzweg"
Berlin (ots) - Vor dem heute geplanten Kabinettsbeschluss ist eine überarbeitete Fassung des "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekannt geworden. Der AOK-Bundesverband bekräftigt vor dem Hintergrund der neuen Fassung seine Kritik an der nach wie vor geplanten Zweckentfremdung von Präventionsmitteln. Zudem weist die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Dr. Carola Reimann, ...
mehrStudie: AfD-Wähler sind in sozialen Netzwerken besonders präsent
Hamburg (ots) - - Nutzung neun Prozentpunkte höher als bei Anhängern von SPD, CDU/CSU und Grünen - Vor allem auf TikTok sind Wähler rechter Parteien deutlich in der Überzahl Potenzielle Wähler der AfD nutzen überdurchschnittlich häufig soziale Netzwerke. 86 Prozent von ihnen sind dort aktiv. Knapp dahinter folgen die FDP mit 83 Prozent sowie die Linke und die ...
mehrMichael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...
mehrcasusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen
Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Opfer könnten noch leben, würden Wüst und Merz ihren Worten Taten folgen lassen
mehrBundesverband zivile Legalwaffen BZL
Klartext vom Legalwaffenverband BZL / Radikalisierte Asylbewerber gezielt entwaffnen
Ratingen (ots) - Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des ...
mehrMpox-Ausbruch: Eine Aussetzung der Pharma-Patente ist geboten
Frankfurt/Main (ots) - Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Ausbruch von Mpox-Viruserkrankungen in afrikanischen Ländern und fordert zur Aussetzung der Pharma-Patente auf. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach dem massiven Ausbruch des Mpox-Virus in mehreren afrikanischen Staaten die höchste Alarmstufe ausgerufen. Es ...
mehrLamya Kaddor (Bündis 90/Die Grünen) fordert mehr Kapazitäten, mehr Personal und mehr Geld für die innere Sicherheit und Islamismusbekämpfung
Duisburg/Bonn (ots) - Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt nach dem Anschlag in Solingen, dass die Gesetzeslage klar sei: "Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland schwere Straftaten verüben haben ihr Schutzrecht verwirkt." Entsprechend werde ...
mehrMayer: Paris 2024 - die Paralympics setzen den Sportsommer fort
Berlin (ots) - Momentum für weitere Stärkung des Para-Sports nutzen Am 28. August beginnen die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Mit den Paralympics steht ein weiteres großartiges Sportevent unmittelbar bevor. Beim drittgrößten Sportfest der Welt kämpfen allein im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesaußenministerin Baerbock: Tat von Solingen gründlich aufarbeiten
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte Baerbock am Dienstag im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. ...
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