Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
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- Zeitraum:
- Zeitraum:01.01.2023 - 27.07.2024
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Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
11Berliner Massenkundgebung am 29. Juni: Demokratie im Iran, Frieden im Nahen Osten
mehrOellers/Rohwer: Ampel tut zu wenig für eine inklusive Bildung
Berlin (ots) - Bundesregierung muss sich zum Existenzrecht der Förderschulen bekennen Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Umsetzung inklusiver Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention" (BT-Drs. 20/11577) beantwortet. Dazu erklären der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers, und der zuständige Berichterstatter Lars Rohwer: Wilfried Oellers: "Im Bereich der ...
mehrEuropawahl 2024: Danke für Ihr Engagement in den Wahlvorständen!
Wiesbaden (ots) - Das Wahlrecht ist ein Grundelement unserer Demokratie. Die Durchführung von Wahlen liegt zwar in der Verantwortung der Wahlorgane, ist aber nur mit Hilfe des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. So werden in Deutschland bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mithelfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Rolle der Selbstverwaltung bei Digitalisierung stärken / KZBV zur Verbändeanhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sieht im Referentenentwurf eines Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) positive Ansätze, übt aber Kritik am zunehmenden Einfluss der gematik, der weit über die Betriebsverantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI) hinausgeht. Anlässlich ...
mehr100 Tage Heizungsförderung: KfW zieht positive erste Zwischenbilanz
Frankfurt am Main (ots) - - Bis 31. Mai 2024 rund 34.000 Zuschusszusagen mit einem Gesamtvolumen von 507 Mio. EUR - KfW Vorständin Katharina Herrmann: "Wichtiger Baustein der Energiewende im Gebäudesektor" - Zuschuss von mindestens 30 % und bis zu 70 % der förderfähigen Gesamtkosten möglich 100 Tage nach dem Start der neuen Förderung des Umstiegs auf ...
mehrDeutscher Digitaltag: BA setzt Künstliche Intelligenz (KI), maschinelles Lernen und Automatisierung ein / BA-Presseinfo Nr. 26
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nutzt im Rahmen ihrer digitalen Transformation die Möglichkeiten, die KI und automatisierte Prozesse bieten. Sie entlastet damit ihre Beschäftigten von Routineaufgaben. In diesem Jahr steht der Deutsche Digitaltag im Zeichen der Chancen, die KI bietet. Machine ...
mehrEuropawahl 2024: Repräsentative Wahlstatistik liefert Ergebnisse zum Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht
Wiesbaden (ots) - Bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in Deutschland wird, wie auch bei den bisherigen Europawahlen, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden dabei in knapp 2.350 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und ...
mehrReimann zur geplanten Digitalagentur: Zentralisierung von Aufgaben ist problematisch
Berlin (ots) - Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen und sie zur Digitalagentur Gesundheit ausbauen. Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, ...
mehrEU-Wahlprognose: Union klar vorn, AfD auf Platz vier
Hamburg (ots) - Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen - ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. Ein enges Rennen zeichnet ...
mehrWahlnachtbericht zur Europawahl / Ab Montag, 10.6. um 8 Uhr online
Berlin (ots) - Am 9. Juni 2024 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zu diesem Anlass stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder einen Wahlnachtbericht zur Verfügung. Moritz Warnke, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird in der Wahlnacht erste Analysen und Wertungen vornehmen. Der aktuelle Wahlnachtbericht wird bereits am darauf folgenden Montagmorgen, am 10. Juni ab 8 Uhr auf der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Fraktionschef Stettner: "Rauch tut alles, um an ihrem Amt kleben bleiben zu können"
Berlin (ots) - Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert weiter, dass die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, zurücktritt. Fraktionschef Dirk Stettner sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wenn jemand in einem solchen öffentlichen Amt einen Post mit einem Hakenkreuz liked, sei das kein entschuldbarer Fehler. "Sie tut tatsächlich ...
mehrVorschnelle Verhaftung zweier Palliativmediziner - PIRATEN befürchten Auswirkungen auf Schmerzmanagement
Düsseldorf (ots) - Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen [1]. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient:innen nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, zum Teil mit Todesfolge. Am folgenden Tag wurden sie wieder freigelassen, weil kein dringender ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: "Versagen" - Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus
Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Über 13.000 Kinder haben im Ukraine-Krieg ihre Eltern verloren / Anlässlich der Wiederaufbau-Konferenz fordern die SOS-Kinderdörfer eine Reform des Betreuungssystems
München (ots) - Über 13.000 Kinder haben seit Beginn des vollumfänglichen Krieges in der Ukraine nach Angaben der SOS-Kinderdörfer die elterliche Fürsorge verloren. Anlässlich der "Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine" vom 11. - 12. Juni in Berlin, bei der die SOS-Kinderdörfer Ukraine zu Gast sein werden, ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien / Menschenrechtsinstitut: Das Refoulement-Verbot gilt absolut
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern und so genannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für ...
mehrWeiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns! / Demonstration vor dem Deutschen Bundestag für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Berlin (ots) - "Psychotherapie-Weiterbildung finanzieren - jetzt!", forderte heute ein breites Bündnis aus Psychotherapie-Studierenden, Bundes- und Landespsychotherapeutenkammern, Verbänden, Universitäten und Ausbildungsstätten vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen "AfD-Abschiebekalender"
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Investitionen in SAF-Produktion erfordern absichernde Finanzierungsinstrumente / Nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF)
Berlin (ots) - Der Luftverkehr soll schrittweise klimaverträglicher werden. Bereits ab dem nächsten Jahr gibt es eine Beimischungsvorgabe der EU für Sustainable Aviation Fuels (SAF). Doch damit nachhaltige Flugkraftstoffe schnell in zunehmender Menge zum Einsatz kommen können, sind noch weitere Instrumente zur ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
DNR und BDEW legen Zehn-Punkte-Papier zu den Konsequenzen der Hochwasserkatastrophe vor / Häufung von Extremwetterereignissen zeigt dringenden Handlungsbedarf für natürlichen Hochwasserschutz
Berlin (ots) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern als Konsequenz aus den verheerenden Niederschlagsereignissen in Süddeutschland neue Strategien im Umgang mit Extremwetterereignissen. "Eine konsequente Hochwasser- und ...
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
dpa beteiligt sich an Kampagne zur Sensibilisierung für KI-generierte Inhalte vor den Europawahlen
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Tag der Apotheke: Warnung vor Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten - Gemeinsame Pressemitteilung von ABDA und ADEXA
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Gemeinsame Pressemitteilung von KZBV, KBV und ABDA / Etablierte Patientenversorgung ist gefährdet
Frankfurt/M. (ots) - Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bekräftigen anlässlich der Vertreterversammlung der KZBV erneut ihren Zusammenhalt und positionieren sich klar gegen die verfehlte Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach. Es bedarf ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Bürgergeld gescheitert - aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen
Berlin (ots) - Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Etwa die Hälfte der Bezieher sind Ausländer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Bundesleitung wieder komplett / Waldemar Dombrowski ist neuer dbb Fachvorstand Beamtenpolitik
Berlin (ots) - Der dbb Bundeshauptvorstand hat Waldemar Dombrowski zum Zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb beamtenbund und tarifunion gewählt. Der dbb Bundeshauptvorstand ist das höchste Entscheidungsgremium des dbb zwischen den Gewerkschaftstagen. Durch die Wahl von Waldemar Dombrowski am 6. Juni 2024 ist die Bundesleitung des ...
mehrEuropawahl 2024: Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD: Höchste Zeit für die Familienstartzeit!
Berlin (ots) - Ein Bündnis um den SoVD mit 35 unterzeichnenden Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft - vom Großkonzern bis zum kleinen Betrieb - fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung: "Bringen Sie die angekündigte Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr in Kraft treten kann!" Die zweiwöchige vergütete ...
mehrUkraine: Menschen sind auf Wiederaufbau trotz der anhaltenden Kämpfe angewiesen / "Aktion Deutschland Hilft": Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin ist sinnvoll und notwendig
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Korrektur: Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres
München (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.06.2024 13:40 (Sozialetat) Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den ...
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