CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...
Strausberg, 9. Januar 2023 (ots) - Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht wird am Donnerstag, den 12. Januar 2023, die Panzergrenadiere im sächsischen Marienberg besuchen. Da die Schützenpanzer Puma zurzeit nicht zur Verfügung stehen, übernehmen zwei Kompanien des Panzergrenadierbataillons 371 mit ihren Schützenpanzern Marder diesen ...
Strausberg (ots) - Zitat des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, im Zusammenhang mit der Berichterstattung Puma vom 28.12.2022 - Im Zusammenhang mit der aktuellen Medienberichterstattung zum Thema Schützenpanzer Puma und ...
Berlin (ots) - Aus Sicht des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE wird die Preisbremse bei Strom und Gas nicht bei den Unternehmen ankommen. Die Eintrittshürden für Beihilfen seien viel zu hoch angesetzt. "Was die energieintensive Papierproduktion nicht entlastet, kommt nicht bei den Kunden und Verbrauchern ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die deutsche und bayerische Luftfahrtindustrie muss bei der Instandsetzung und Wartung der in den USA bestellten Kampfjets und Hubschrauber beteiligt werden - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Schnelle finanzielle Hilfe in Zeiten explodierender Energiepreise: per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, mit dem bei drohender ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Berlin (ots) - "Die infizierte Lunge in 2D3D" - unter diesem Namen starteten das Bundeswehrkrankenhaus Berlin und die Kliniken für Pneumologie und Infektiologie der Charité ein gemeinsames Forschungsvorhaben. Dabei geht es um im Krankenhaus ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft muss schneller gehen - das fordert die CSU-Fraktion und beschließt den entsprechenden Antrag dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner morgen im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird darin die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, jetzt beschleunigt die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret fordert die CSU-Fraktion, dass bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Keine höhere Erbschaftsteuer: das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Mit dem aktuellen Jahressteuergesetz müssen ab 2023 Immobilienwerte neu festgesetzt und künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Dies führt zu höheren Immobilienwerten und somit auch ...
Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM)
Berlin (ots) - Anmoderation (1:05 min.) Über 15.000 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik im letzten Jahr angezeigt. Allerdings ist das Dunkelfeld um ein Vielfaches größer. Studien gehen davon aus, dass pro ...
Strausberg (ots) - Die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr gedenkt am kommenden Donnerstag (17.11.2022) am Ehrenmal des Deutschen Heeres auf der Festung Ehrenbreitstein der Opfer von Krieg, Verfolgung und Gewaltherrschaft, den Toten beider Weltkriege. Gleichzeitig wird den im Einsatz und in der ...
Randstad Deutschland GmbH & Co. KG
Mena-Watch - Der unabhängige Nahost-Thinktank
Wien (ots) - Die Fußball-WM in Katar ist so umstritten wie nur wenige andere Großereignisse der Sportwelt. Warum das so ist, beleuchtet eine brandneue Untersuchung, die am 8.11. vorgestellt wird. Rechtzeitig zum ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin (ots) - Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer Sonderabgabe auf bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte stößt bei der Wirtschaft auf Unverständnis. Danach sollen Hersteller von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Koblenz (ots) - Am 4. November 2022 wird die Erinnerungsstätte "Wiege der Bundeswehr" in der Andernacher Krahnenberg-Kaserne offiziell in den Kreis der Orte der Demokratiegeschichte aufgenommen. Diese hohe Auszeichnung wird durch den Vertreter der Arbeitsgemeinschaft "Orte der Demokratiegesellschaft, Dr. Markus Lang, verliehen. Im Beisein des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die Pendlerpauschale künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Bisher können alle Pendler, deren Arbeitsweg länger als 21 Kilometer ist, 38 Cent pro Kilometer ansetzen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-System ersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Mainz/Berlin (ots) - Anlässlich des Parlamentarischen Abends am 18. Oktober 2022 hat die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) gemeinsam mit den anderen Gesundheitshandwerken ihr Positionspapier in Berlin vorgestellt. Zahlreiche ...
Calw, den 19. Oktober 2022 (ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht informiert sich am Montag, den 24. Oktober, bei ihrem ersten Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw über den Stand der Umsetzung des Reformpakets sowie über die Leistungsfähigkeit des KSK. Im Schießausbildungszentrum erhält sie einen Einblick in die ...
Strausberg, den 13. Oktober 2022 (ots) - Dieser Hinweis ist nur für Ihre redaktionelle Planung und nicht zur Veröffentlichung Ohne Zusage ist kein Zugang zur Veranstaltung möglich. Das Deutsche Heer führt im Zusammenwirken mit anderen militärischen Organisationsbereichen die Ausbildungs- und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um die Situation auf den Energiemärkten und für die Bürger und Unternehmen nicht weiter zu verschärfen, soll Holz auch künftig ohne Einschränkung zur Energieerzeugung eingesetzt werden können. Das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sich in der EU dafür ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um Bayerns Krankenhäuser vor den drohenden Zusatzkosten von mehr als 1 Milliarde Euro für Energie allein im Jahr 2023 zu schützen, fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag vom Bund ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm. ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Koblenz (ots) - Am 6. Oktober 2022 werden in der Falckensteinkaserne die in der Fluthilfe eingesetzten Angehörigen der Bundeswehr für ihr Engagement während der Flutkatastrophe 2021 gewürdigt. Für das Bundesministerium der Verteidigung wird der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg. Hierbei werden zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen aktiviert, bei denen der Mindestabstand zur ...
