Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
Berlin (ots) - Der Entwurf für das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) [1] wird erhebliche Konsequenzen haben. Jedoch nicht für die Tabakindustrie. Das von Minister Scholz geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant eine minimale Anhebung der Steuern auf Tabakprodukte. Die wesentlich ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. Konkret soll hierzu der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell ...
Berlin (ots) - (DBV) Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückzuziehen und eine ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion befürwortet die Fortführung der bayerischen Corona-Strategie und lehnt überstürzte Lockdown-Lockerungen - gerade mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika - ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft ...
Berlin (ots) - Beim Corona-Infektionsschutz müssen pflegende Angehörige endlich in die nationale Teststrategie eingebunden und mit Vorrang in die diskutierte Impfstrategie einbezogen werden, fordert der Bundesverband wir pflegen e. V. in einer ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben - ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt. Vom 1. März bis 31. Oktober ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sicherheit durch Prävention - Konsens zum Polizeiaufgabengesetz: Basierend auf den Vorschlägen der eingesetzten Expertenkommission - und wie im Koalitionsvertrag vereinbart - haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam auf Änderungen im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht ...
Berlin (ots) - Die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände reagieren in einem offenen Brief auf die veröffentlichte Empörung großer Lebensmitteleinzelhandelskonzerne im Zusammenhang mit der Verabschiedung der UTP-Richtlinie im Kabinett. Den Landwirten fehlt jedes ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) fördert das Bundesministerium für Gesundheit mit verschiedenen Maßnahmen eine qualitätsorientierte und transparente Krankenhausversorgung. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität - diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Islamismus in Bayern konsequent in allen Bereichen zu bekämpfen. Die konkrete Forderung: alles zu tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen. Dazu wird die Staatsregierung beauftragt, ...
Berlin (ots) - In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus dreizehn zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact bis zum ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im Plenum behandelt wird, erklärt der Bayerische Landtag, dass er den Beschlüssen der Staatsregierung zustimmt. Denn nur so kann der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsenzunterricht bevorzugt werden. Einen entsprechenden ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Antrag, der auf die Agenda des Verkehrsausschusses kommt - setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leistungsfähige Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt. Zur zügigen Umsetzung wirbt die Fraktion zudem für einen Schienengipfel ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - "Die deutschen Flughäfen begrüßen die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, für den 06. November 2020 zu einem Luftverkehrsgipfel einzuladen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten verbinden die Flughafenbetreiber mit dem ...
