BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:20.04.2018 - 27.04.2018
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Bayernpartei: 20 Jahre Zustimmung zum Euro - kein Jubiläum zum Feiern!
München (ots) - Im April 2018 hat sich die Zustimmung des Bundestags zur Euroeinführung zum zwanzigsten Mal gejährt. Trotz der damaligen Stimmung in der Bevölkerung, die ganz klar gegen eine Aufgabe der DM war. Auf ein Referendum, wie in anderen Ländern abgehalten, verzichtete man wohlweislich. Zur Beruhigung malten die Befürworter, an erster Stelle der damalige ...
mehrphoenix Thema: Der Korea Konflikt - Hoffnung auf Frieden? - Montag, 30. April 2018, 14.45 Uhr
Bonn (ots) - Der Gipfel lief überraschend gut: Nord- und Südkorea wollen den offiziell noch geltenden Kriegszustand bis Ende 2018 beenden und streben eine "vollständige nukleare Abrüstung" an. Sie wollen ihre Armeen verkleinern und die schwer befestigte Grenze zu einer "Friedenszone" umbauen. Vorangegangene Gipfel in den Jahren 2000 und 2007 fielen in eine Zeit der ...
mehrAPA-Beteiligung an Schweizer Nachrichtenagentur-Gruppe Keystone - SDA fixiert
APA mit 30 Prozent größter Aktionär und Technologiepartner - Clemens Pig (APA): "Europaweit einzigartige Verschränkung" Wien/Zürich (ots) - Die im Oktober 2017 angekündigte Beteiligung der APA - Austria Presse Agentur an der neustrukturierten Schweizer Nachrichtenagentur-Gruppe Keystone - SDA ist nun formell beschlossen: Nach Zustimmung der Wettbewerbsbehörden ...
mehrDeutsche Umwelthilfe lobt Teilverbot giftiger Neonikotinoide - Umfassendes Pestizidreduktionsprogramm muss folgen
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung im Ständigen Ausschuss der EU für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, die Anwendung der drei bienenschädlichen Insektengifte (Neonikotinoide) Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid im Freiland europaweit zu verbieten, nimmt Sascha Müller-Kraenner, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe veröffentlicht geheim gehaltenes Regierungsgutachten: Technische Nachrüstung der Euro-5-Diesel möglich und finanzierbar
Berlin (ots) - Seit knapp vier Monaten hält das Verkehrsministerium das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Gutachten geheim, auf deren Grundlage die Bundesregierung Ende 2017 ankündigte, den Umfang der "technischen Nachrüstungen" bei Betrugsdiesel-Pkw festzulegen - Wachtmeister-Gutachten widerspricht ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Bankenregulierung nicht mit Klimapolitik vermengen / GVB begrüßt Bundesrat-Stellungnahme zu Aktionsplan der EU-Kommission zu grünen Finanzierungen
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) unterstützt die Forderung des Bundesrats, Bankenregulierung nicht mit klimapolitischen Zielsetzungen zu überfrachten. "Im Fokus der Bankenaufsicht muss die Risikobetrachtung und die Werthaltigkeit von Finanzierungen stehen, nicht der Ausstoß von CO2", hebt ...
mehrDött: Verbot von Neonikotinoiden wichtiger Schritt für Insektenschutz
Berlin (ots) - "Aktionsprogramm Insektenschutz" auf den Weg bringen Am heutigen Freitag hat der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) der EU-Kommission das Verbot einer Reihe von Neonikotinoiden für die Freilandnutzung beschlossen. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise ...
mehrDigitale Identität für geflüchtete Menschen: UNO-Flüchtlingshilfe auf der re:publica 2018
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe, der Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), behandelt gemeinsam mit IBM auf der re:publica 2018 die Themen digitale Identität und Digitalisierung für geflüchtete Menschen. Die re:publica ist die größte Konferenz über Digitalisierung und ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Reduktionsstrategie - Lebensmittelwirtschaft ist bereit für den nächsten Schritt
Berlin (ots) - Im Rahmen der Jahrestagung des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) haben Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und BLL-Präsident Stephan Nießner die Weichen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit für eine nationale Reduktionsstrategie für Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln gestellt. Julia ...
mehrMotschmann: Unionsfraktion will Filmförderung besser aufeinander abstimmen
Berlin (ots) - Dialog mit Filmbranche wird auf Filmempfang fortgesetzt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt am heutigen Freitag wieder ihren traditionellen Filmempfang durch. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder versammeln sich rund 180 ...
mehrphoenix Thema: 70 Jahre Israel - Montag, 30. April 2018, 12.45 Uhr
Bonn (ots) - Vor 70 Jahren, am 14. Mai 1948, rief David Ben Gurion in Tel Aviv den Staat Israel aus. Ein Jubeltag für viele Juden, während Palästinenser von der "Nakba", einer Katastrophe sprechen. Es folgte ein Konflikt, der zur Flucht und Vertreibung mehrerer hunderttausend Palästinenser führte. Hinzu kommen Terroranschläge und Kriege mit arabischen Nachbarstaaten, die das Existenzrecht Israels immer noch infrage ...
mehrDr. Ralf Stegner: Das Wappentier der Koalition ist eine Schnecke!
Kiel (ots) - TOP 14 + 34: Grundschullehrkräfte (Drs.Nr. 19/694) In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir bei der Besoldung der Lehrkräfte ein gutes Stück vorankommen. Ohne Frage allerdings blieb die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Gerechtigkeitslücke. Unsere Position war klar: Als Konsolidierungsland kann Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle einnehmen. Dieses Argument ist ...
mehrThomas Hölck: Antrag ist schlecht durchdacht
Kiel (ots) - TOP 9: Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen (Drs-Nr.: 19/593) Bereits 2001 befasste sich der Landtag mit der Sicherung der Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft durch den Rohstoff Kies (Antrag: Drs. 15/1250 der FDP-Fraktion). Damals wurde eine Gesamtfläche von geologisch erfassten Lagerstätten und Vorkommen von etwa 7 % der Landesfläche (1.100 km2) durch das damalige Ministerium für ...
mehrKai Vogel: Jamaika fördert eine Spaltung der Schularten
Kiel (ots) - TOP 17: Alle Wege zum Abitur offenhalten (Drs-Nr.: 19/672) Die Jamaika-Koalition macht eine bisher höchst effiziente Öffentlichkeitsarbeit. Die letzte Umfrage zeigt, dass sie damit in der Öffentlichkeit bisher recht gut durchgekommen ist, jedenfalls gilt das für zwei der drei Koalitionspartner. Zu dieser Öffentlichkeitsarbeit gehört ganz entscheidend auch das in unserer Zeit so beliebte Prinzip, Fake ...
mehrKai Vogel: Die Ferienbetreuung muss besser geregelt werden
Kiel (ots) - TOP 22: Ferienbetreuungskonzept für die Grundschulen und Förderzentren einführen (19/679, 19/708) Eigentlich sollte die Ferienzeit für alle eine Zeit sein, auf die sich alle freuen. Leider ist dem in vielen Familien nicht so, denn viele Eltern wissen nicht, wie sie in den Schulferien die Betreuung der eigenen Kinder gewährleisten können. Mit durchschnittlich 27 Urlaubstagen sind viele Eltern ...
mehrFischbestände erholen sich zu langsam: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish kritisieren Fischereimanagement der EU
Berlin (ots) - Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei der EU (STECF) kommt zum Schluss, dass sich die Fischbestände zu langsam erholen - Fischereibranche ist auf gesunde Fischbestände angewiesen - ...
mehrForsa-Umfrage zum Wolf: Zustimmung in der Bevölkerung bleibt hoch / Miller: Klima für die Akzeptanz des Wolfes ist nach wie vor gut
mehrDer Arbeitsmarkt im April 2018 - Frühjahrsbelebung senkt Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung // BA-Presseinfo Nr. 14/2018
Nürnberg (ots) - "Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt setzt sich auch im April fort. Die Entwicklung war allerdings etwas schwächer als in den extrem guten Wintermonaten.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in ...
mehrWissenschaftliche Forschung belegt: Versorgungssicherheit durch Arzneirabattverträge gewährleistet / Kein Zusammenhang zwischen Lieferengpässen und Rabattverträgen
Stuttgart (ots) - Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat am Freitag (27.04.) die Effizienz der Arzneirabattverträge eindeutig bestätigt. Für Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer für die bundesweiten AOK-Arzneirabattverträge, profitiere ...
mehrZDF-Politbarometer April II 2018 / US-Strafzölle: Mehrheit befürchtet großen Schaden für deutsche Wirtschaft / SPD unter Nahles: Zweifel an erfolgreicher Führung (FOTO)
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lambsdorff (FDP): Europa und die USA müssen wieder miteinander sprechen
Berlin (ots) - Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Trump hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, vor zu großen Erwartungen gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit sei eher gering, dass Merkel bei ihrem Gespräch in Washington die angedrohten US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa noch ...
mehrBayernpartei: Vorstöße der Bundesjustizministerin sind gefährlich!
München (ots) - Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen Medien geändert werden. Und zwar so, dass die Nutzer "pluralistischere Nachrichten" erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion. Für die Bayernpartei würde das einen massiven Angriff ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
EU einigt sich über die Revision der AVMD-Richtlinie: Der große Wurf ist ausgeblieben - einige positive Entwicklungen
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt, dass sich heute EU-Kommission, Europäisches Parlament und der Rat auf die wesentlichen Kompromisse zur Revision der Audiovisuellen Mediendienste (AVMD)-Richtlinie geeinigt haben. Der Novellierungsprozess begann vor gut zwei Jahren im ...
mehrphoenix Live: PK Angela Merkel und Donald Trump in Washington - Freitag, 27. April 2018, ab 19.30 Uhr
Bonn (ots) - Der Staatsbesuch Emmanuel Macrons im Weißen Haus machte in den letzten Tagen deutlich, dass der französische Präsident einen guten Draht zu Donald Trump hat - auch wenn es inhaltlich nur wenig Fortschritte gab. Am Freitag folgt direkt der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident ...
mehrIm Dialog: Cigdem Akyol zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 27. April 2018, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Erdogan hat es geschafft, dass aus der Türkei ein Land der Angst geworden ist. Jugendliche müssen sich fürchten, wegen eines Erdogan-kritischen Facebook-Postings hinter Gitter zu kommen", so beschreibt die Erdogan-Biografin Cigdem Akyol, die von 2014 bis 2017 in Istanbul gelebt hat, die Folgen der Herrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip ...
mehrWinkelmeier-Becker: ECHO-Aus ermöglicht Neuanfang
Berlin (ots) - Musikindustrie muss mehr gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen Der Bundesverband der Musikindustrie hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, künftig den "ECHO" als Musikpreis nicht mehr zu verleihen und stattdessen einen Neuanfang zu starten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir begrüßen den Schritt des ...
mehrHardt: Transatlantischer Schulterschluss unabdingbar
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin stimmt europäische Positionen mit Washington ab Vom 23. bis 25. April hielt sich der französische Staatspräsident Macron zu einem Besuch in Washington auf. Am morgigen Freitag reist Bundeskanzlerin Merkel zu US-Präsident Trump. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen auf der ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze: Geburtstagsfeier von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist selbstherrlich und bürgerfern
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema "Demokratische Öffentlichkeit ...
mehrUN-Flüchtlingskommissar Grandi dankt Deutschen für Unterstützung Flüchtlingshilfe als gesellschaftliche Verantwortung
Bonn (ots) - Bei seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. April in Berlin machte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi auf die Notlage der Flüchtlinge weltweit aufmerksam. Er dankte der Kanzlerin für die deutsche Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und ...
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