Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Deutschland angesichts eines möglichen internationalen Militärschlags gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al Assad militärisch nicht gefordert. Ihm seien "keine Anfragen nach spezifischen deutschen Fähigkeiten bekannt, die eine ...
Bielefeld (ots) - "Staatssekretärin Güler stellt ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze" Bielefeld. Angesichts des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte die ...
Osnabrück (ots) - Kommunale Arbeitgeber stellen baldige Tarifeinigung in Aussicht VKA: Wir verhandeln lösungsorientiert - Nächste Runde beginnt am Sonntag Osnabrück. Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst stellen die kommunalen Arbeitgeber einen baldigen Durchbruch in Aussicht. "Wir verhandeln mit den Gewerkschaften lösungsorientiert und gehen davon aus, dass wir in der kommenden Runde eine Einigung erzielen werden", ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Kauder: Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern "Die EU ist leider zu wenig präsent" - CDU-Politiker besorgt über Konfrontation der Großmächte - Kritik an Trumps Tonfall Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als "besorgniserregend" bezeichnet. ...
Stuttgart (ots) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Sonntag bis Dienstag in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske seine Ziele präzisiert. "Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen", sagte er im ...
Düsseldorf (ots) - Der Telefonkonzern Telefonica Deutschland (02) will mit der künftigen Mobilfunktechnik 5G das von der Bundesregierung geplante Legen von Glasfaser in fast jedes Haus unnötig machen. Das sagte Vorstandschef Markus Haas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Für Trainer Dieter Hecking sind die Verletzungsprobleme seiner Mannschaft der Hauptgrund, warum Borussia Mönchengladbach wahrscheinlich zum zweiten Mal in Folge den Europapokal verpasst. "Wenn wir mit voller Kaderstärke durch die Saison gegangen wären und jetzt 40 Punkte hätten, würde ich ...
Düsseldorf (ots) - David Schumacher, Sohn von Ex-Formel-1-Fahrer Ralf Schumacher, hat noch nie ein Formel-1-Rennen live gesehen. Trotzdem möchte der 16-Jährige irgendwann in die Fußstapfen seines Vaters treten. An diesem Wochenende startet er in Oschersleben in die Formel-4-Meisterschaft. "Ich will das Beste rausholen und vorne mitfahren", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
Halle (ots) - Ein Streit über die Kosten eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr Thale (Landkreis Harz) beschäftigt derzeit das Magdeburger Verwaltungsgericht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der Landkreis hat die Stadt verklagt, nachdem diese eine Rechnung über ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Von der jüngsten Pflegereform haben nach Angaben der beiden Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) aus NRW mehrere Zehntausende Menschen in NRW profitiert. Das berichtet die in Essen erscheinende WAZ (Freitagausgabe). 2017 haben danach knapp 280000 Senioren erstmals einen Antrag auf Pflegebedürftigkeit gestellt. Das sind 90000 Menschen oder 35 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Von ihnen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Verschwendung von Bundesmitteln bei der Unterbringung von Flüchtlingen, wie aus einem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. So sind die Liegenschaften, die der Bund den ...
Düsseldorf (ots) - Aus Deutschland wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Rinder als bisher in Nicht-EU-Staaten transportiert. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 81.164 Rinder und Kühe per Langstreckentransport in Länder ...
Düsseldorf (ots) - Die Behörden in Deutschland gehen schärfer mit islamistischen Gefährdern um. In diesem Jahr seien bereits 19 Gefährder abgeschoben oder an der Einreise gehindert worden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf interne Zahlen des Bundesinnenministeriums. Im gesamten letzten Jahr seien es 60 ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat in der Syrienfrage erneut Kritik an Moskau geübt. "Die Luft für Russland wird immer dünner, sich mit fadenscheinigen Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Russland habe die Macht, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vom ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Vorstellungen zur möglichen Erhöhung einzelner Hartz-IV-Leistungen präzisiert. "Die Regelsätze müssen das Existenzminimum abdecken und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen. Es bleibt für die nächste Anpassung bei dem im Gesetz vorgesehen Mechanismus", sagte Heil der in ...
Stuttgart (ots) - Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, dass Deutschland in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmt. Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquellen zu erschließen. Warum die EU einen neuen Notfallfonds benötigen soll, erschließt sich nicht. Mit der Gründung des Eurorettungsfonds ESM stehen genügend Instrumente zur Verfügung. Die Politik hat bei der Gründung des ...
Heidelberg (ots) - Das Martyrium hätte verkürzt, vielleicht verhindert werden können, wenn staatliche Stellen funktioniert hätten. Vielmehr schickte ein Gericht den Jungen in die Hölle zurück, der er entkommen schien. Wie es dazu kam, das muss so dringend aufgeklärt werden wie die Schuld der angeklagten mutmaßlichen Täter. Die Landesregierung hält sich hier bislang bedenklich zurück. Die Aufarbeitung kann aber ...
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen. Ist das zu viel? Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten. Kommt darauf an, antwortet die Stimme der Vernunft. Denn Zahlen allein sagen wenig. In Sachsen erzeugen schon einzelne Fremde Panik, anderswo ist man Vielfalt gewohnt. Geografische Nähe spielt eine ...
Bielefeld (ots) - So aufgewühlt wie bei dem Pressegespräch am Donnerstag hat man Herfords Bürgermeister Tim Kähler selten über ein politisches Thema sprechen hören. Zu Recht. Das unsägliche militärische Kinderspiel in der Ditib-Moschee erweist allen Politikern und Bürgern, die um ein friedliches Miteinander ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will endlich den Klotz am Bein namens Hartz IV loswerden. Der Versuch ist nachvollziehbar. Knapp 15 Jahre nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe steht Hartz IV symbolisch für eine bildungsferne, vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelte Bevölkerungsschicht. Der Begriff steht auch für den Absturz der SPD von der Mehrheitspartei auf unter 20 Prozent Zustimmung. Bei dem ...
Düsseldorf (ots) - Es ist eine rührende Geste: Einige Angehörige der Menschen, die der Co-Pilot von Germanwings 9525 vor drei Jahren mit sich in den Tod riss, bieten nun Hilfe für direkte oder indirekte Opfer des Amoklaufs von Münster an. Sie wollen zeigen, dass auch nach einer so schrecklichen Tat ein Weg zurück ins Leben möglich ist, erklärt NRW-Justizminister Peter Biesenbach den Vorstoß. Und in der Tat ...
Düsseldorf (ots) - Wer hätte noch vor wenigen Jahren geglaubt, dass man wieder regelmäßig über Opfer von chemischen Kampfstoffen lesen würde? Doch nun ist das geächtete Teufelszeug wieder da, und verantwortlich dafür ist vor allem Russland. In Syrien hat es dafür gesorgt, dass Diktator Baschar al Assad seine Landsleute vergasen kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, obwohl ein UN-Rapport 2017 für den ...
Frankfurt (ots) - Das gab es vorher auch noch nicht: eine Bilanzpressekonferenz, die mit der Verlesung eines Nachrufs auf den verstorbenen Vorstandsvorsitzenden durch seinen Nachfolger beginnt - hatte niemand erwartet, kam aber gut an. Die KfW ist auch insoweit eine besondere Bank, und Günther Bräunig hat die ...
Bielefeld (ots) - Gut zwölf Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben aktuell keinen deutschen Pass. Ihre Zahl ist auf 10,6 Millionen gestiegen - ein neuer Höchststand. Ist das eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Mitnichten! Es ist eine bittere Notwendigkeit, diese Zuwanderung zu haben. Es ist ...
Stuttgart (ots) - Nach den Vorstellungen vieler Europäer besteht der Fortschritt darin, neue Geldtöpfe bereitzustellen. Ob es um den Europäischen Währungsfonds geht, um ein neues Budget für die Eurozone oder eine europäische Einlagensicherung - so soll Europa weiterentwickelt werden. Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, Deutschland solle in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmen. Bei genauer ...
Bielefeld (ots) - Sie betreuen unsere Kinder in der Tagesstätte. Sie halten unsere Straßen sauber und holen unseren Müll ab. Sie stellen Personalausweise aus, schreiben Gesetzentwürfe, fällen Asylentscheidungen, sorgen für Sicherheit nicht nur an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Beschäftigten des öffentlichen ...
Halle (ots) - Der ungeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll von zwei unabhängigen Sonderermittlern aufgerollt werden. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen verständigte sich nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Ravensburg (ots) - Zuerst der Radsport-Weltverband in der Causa Lance Armstrong, dann die Fifa-Fußballer um Sepp Blatter, für die Korruption eine Art Freizeitbeschäftigung war, schließlich der Leichtathletik-Weltverband, der sich von jedem schmieren ließ, der nicht bei drei auf dem Baum war, und nun der Biathlon-Weltverband, der gedopte Russen schützt gegen Geld: Wer den Sport vor Korruption und Doping schützen ...
Regensburg (ots) - Nach dem holprigen Start der neuen Bundesregierung soll nun in den Arbeitsmodus gewechselt werden. Das ist angesichts der enormen Aufgaben auch bitter nötig. Bilder mit locker wirkenden Politikern in schöner Umgebung machen sich immer gut. Vor 52 Jahren fand sich die erste GroKo - damals unter ...
Halle (ots) - Wer einem Fischer oder Landwirt einen fairen Vertrag bietet, der beispielsweise auch die Beteiligung an den Werbungskosten beinhaltet, kann das tun. Aber es darf eben keine Knebelvereinbarungen geben. Denn bei allem Verständnis für freien Handel auf dem Binnenmarkt: Es sind die Agrarbetriebe, die die Auflagen für gesundes Obst und Gemüse, artgerechte Tierhaltung oder umweltgerechten Anbau tragen. Diese ...
