Osnabrück (ots) - Althusmann: Feinkosthersteller Homann bleibt in Dissen Umzug nach Sachsen laut Niedersachsens Wirtschaftsminister vom Tisch Osnabrück. Das Homann-Werk in Dissen (Landkreis Osnabrück) wird nicht geschlossen. Davon ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach Gesprächen mit der Geschäftsführung des Feinkostherstellers ...
Berlin (ots) - Wohnungsbau wird wegen fehlender Kapazitäten der Bauwirtschaft rasant teurer. »Eine gemeinnützige Bauwirtschaft, die auf solche Extragewinne verzichtet, könnte ein verlässliches Bauen garantieren«, sagte der Stadtsoziologe Andrej Holm der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). »Zudem wären öffentliche ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin der Linken kritisiert steigende Mieten, Hartz IV und wachsende Armut Osnabrück.- Die Linken im Bundestag teilen Jens Spahns Kritik an der Regierungspolitik grundsätzlich, fordern aber andere Konsequenzen als der CDU-Politiker. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Jens Spahns ...
Halle (ots) - Die Diskussion um einen vakanten, hochdotierten Verwaltungsposten im Landtag Sachsen-Anhalts hat Konsequenzen: Torsten Gruß hat seine Bewerbung um das Amt des Landtagsdirektors nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Freitag zurückgezogen. Bislang hatte er das Amt ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte in Deutschland für kontraproduktiv. "Die Bürger erwarten jetzt Problemlösungen, nicht künstlich angezettelte theoretische Interviewdebatten", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" in einem Interview ...
Berlin (ots) - Die Nationale Antidoping-Agentur NADA zeigt sich verstimmt darüber, dass sie in der laufenden Saison noch immer keine Dopingkontrollen in der Fußball-Regionalliga durchführen kann. »Es ist nicht verständlich, dass es - mangels eines fehlenden Finanzierungsmodells - in dieser Saison nicht zu ...
Osnabrück (ots) - EVP-Fraktionschef Weber: Frontex-Ausbau kostet Milliarden CSU-Politiker zweifelt am Willen der EU-Staaten - Forderung: Europa muss beim Grenzschutz das Kommando übernehmen Osnabrück. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet beim flächendeckenden Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Milliardenkosten. In einem Gespräch mit der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt gibt immer mehr Geld für den Schutz gefährdeter Politiker aus. Seit 2011 wuchs die Anzahl der Personenschützer, die das Landeskriminalamt (LKA) einsetzt, um mehr als ein Drittel. Das sagte der AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Mit Inbetriebnahme der ICE-Schnelltrasse Berlin-München ist die Zahl der Fahrgäste, die in Halle aus- und einsteigen, um mehr als die Hälfte gestiegen. Im vorigen Jahr zählte die Deutsche Bahn durchschnittlich 3 200 Aus- und Einsteiger täglich, in diesem Jahr (bis zum 15. März) waren es 5 000 - ein Plus von 56 Prozent. Das teilte die Bahn auf ...
Halle (ots) - Der Bauernbund kritisiert den Kauf eines Agrarbetriebes durch eine Firma des Magdeburger Energie-Unternehmers Karl Gerhold. "Nicht finanzstarke Geschäftsleute, sondern Bauern sollten Betriebe und Ackerboden erwerben", sagte Bauernbund-Präsident Kurt-Henning Klamroth der in Halle erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Parteiinterne Kritiker von Angela Merkel wollen mit einem "Konservativen Manifest" den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. In dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Entwurf heißt es, Ehe und Familie und das ...
Düsseldorf (ots) - Der Medienkonzern Facebook hat nach den Worten von Kartellamtspräsident Andreas Mundt seine Marktmacht missbraucht. "Nach dem jetzigen Stand gehen wir davon aus, dass Facebook seine Marktmacht gegenüber den Kunden durch die Art und Weise, wie Daten aus Drittquellen gesammelt und verwertet werden, missbräuchlich ausnutzt", sagte Mundt der in ...
Düsseldorf (ots) - Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten Überwachungslücken zu schließen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun "so bald ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat den für Digitalisierung zuständigen CSU-Ministern Horst Seehofer und Dorothee Bär im Facebook-Skandal Untätigkeit vorgeworfen. "Beim Datenschutz muss die Bundesregierung den Weg frei machen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Dorothee Bär und Horst Seehofer sind gänzlich abgetaucht. Das ist nicht ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit über die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge unterstützen die Kommunen die restriktive Linie der CSU. "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein neues staatliches Förderprogramm für Klimaschutzprojekte in energieintensiven Industrien wie Stahl- und Zementwerken angekündigt. "Ich möchte gemeinsam mit meinen Kabinettskollegen aus dem Wirtschafts- und dem Forschungsministerium ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung von energieintensiven ...
Hagen (ots) - Jens Spahn ist Bundesgesundheitsminister. Er leitet ein Ressort mit vielen Baustellen: Pflegenotstand, Kostenexplosion, Landärztemangel, Krankenhauspleiten und so weiter und so fort. Der Jahresetat beträgt immerhin 15 Milliarden Euro, Spahns Politik betrifft Millionen Menschen unmittelbar. Eigentlich hat der Mann aus dem Münsterland genug zu tun. Aber Spahn will mehr, ein Ministeramt reicht ihm nicht. ...
Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber vorerst auf freien Fuß. Vor allem aber: Der katalanische Separatistenführer darf nicht an die Spanier überstellt werden, wenn diese ihn wegen Rebellion anklagen wollen. Insofern wurden die Mahnungen vieler Rechtsexperten erhört. Dies könnte Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft ...
Bielefeld (ots) - Eines kann man NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht vorwerfen: mangelnden Mut. Wo SPD und Grüne wegen beamtenrechtlicher Bedenken zurückzuckten, ruft die FDP-Politikerin einen Modellversuch mit geteilten Schulleiterstellen aus. Die Idee klingt verlockend. Viele Lehrerinnen scheuen bislang ja auch deshalb vor Leitungsaufgaben zurück, weil sie ...
Bielefeld (ots) - Glaubt man den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends, so ist das Ansehen von Jens Spahn (CDU) noch ausbaufähig. Im Ranking der neuen Bundesminister sehen ihn die Meinungsforscher weit hinten. So halten nur 26 Prozent der Befragten Spahn für eine gute Besetzung als Gesundheitsminister - 38 Prozent sagen, er sei »keine gute Besetzung«. Spahn ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein vielversprechender Ansatz. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will ermöglichen, dass Grundschuldirektoren künftig in Teilzeit arbeiten können. Ein entsprechender Pilotversuch soll schon mit Beginn des neuen Schuljahres starten. Das Problem harrt schon länger einer Lösung: Jede siebte Schulleiter-Stelle in NRW ist vakant. Gerade ...
Düsseldorf (ots) - Nun sind es schon 87 Millionen Nutzer, die vom Daten-Missbrauch bei Facebook betroffen sind. Doch auch wenn der Großteil aus den USA stammt, ist verständlich, warum hiesige Politiker alarmiert sind. Der Skandal hätte genauso massiv Europäer treffen können. Insofern ist es gut, dass die EU-Politiker Druck machen: Die großen US-Digitalkonzerne haben eine Allmacht entwickelt, der die Politik mit ...
Düsseldorf (ots) - Mit diesen Richtern hatte niemand tauschen wollen, schließlich umzingelte die halbe EU das Oberlandesgericht in Schleswig. Niemand wollte entscheiden, was diese Richter zu entscheiden hatten: Muss Deutschland den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern oder nicht? Die Bundesregierung hatte die Hände gehoben und ...
Regensburg (ots) - Gut ist die große Koalition wahrlich nicht gestartet. Das begann schon damit, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis sie überhaupt stand. Und ging weiter über die männerselige Personalauswahl in den CSU-Ministerien bis hin zu den eher unseligen Betrachtungen eines doch noch sehr jungen ...
Kiel (ots) - König Salomo in Schleswig: Das Oberlandesgericht begrenzt das künftige Vorgehen Madrids gegen Puigdemont Von Matthias Koch, Chefredakteur des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Niemand sollte die Weisheit deutscher Oberlandesgerichte unterschätzen. Das OLG in Schleswig jedenfalls bewies soeben im ...
Frankfurt (ots) - Präsident Donald Trump wird der US-Autoindustrie einen langgehegten Wunsch erfüllen. Die Umweltbehörde EPA will die Kraftstoffverbrauchsziele wieder lockern. Statt des angepeilten Verbrauchsziels von rund 4,7 Liter je 100 Kilometer (l/100 km) bis 2025 sollen nur noch 6,5 l/100 km angepeilt ...
Berlin (ots) - Eines muss man Innenminister Horst Seehofer lassen: Er nimmt sein Amt an und keine Schonfrist in Anspruch. Der jüngste Gesetzentwurf für den Familiennachzug von Flüchtlingen ist nur ein Beispiel. Wenn das Bundeskabinett nächste Woche in Klausur geht, wird Seehofer ein Füllhorn an Ideen ausschütten. Richtig ist, dass die ganze Zuwanderungspolitik ...
Berlin (ots) - BVG-Busse sind großartig. Mit ihnen lässt sich jeder Kiez erreichen. Und man sieht noch etwas von der Stadt, ist mittendrin. Das aber ist auch genau das Problem. Sie stehen häufig im Stau. Es ist also höchste Zeit, dass sich Senatsverkehrsverwaltung, Bezirke und die BVG darüber Gedanken machen, wie der Busverkehr wieder nach Fahrplan laufen kann. ...
Regensburg (ots) - Die Aussichten auf höhere Zölle, schicken die Kurse an den Börsen in den Keller. Das ist die unmittelbare Konsequenz des eskalierenden Handelskonflikts zwischen den USA und China. Und ein Vorbote der Konsequenzen, die am Ende alle Beteiligten treffen werden. Schwerer als die Verteuerung der betroffenen Güter wiegt dabei die Verunsicherung der ...
