Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Storys zum Thema Recht
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fynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt
mehrEnergiewende für alle: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Paar bei Klage gegen Kündigung ihres Kleingartens wegen Balkonkraftwerk
Berlin (ots) - - Grundsatzverfahren für "Energiewende in Kleingärten": DUH unterstützt Klage eines Pächter-Paars gegen fristlose Kündigung ihres Kleingartens aufgrund eines Streits um ein Balkonkraftwerk - Potenzial für Solarstromerzeugung und Sensibilisierung für den eigenen Stromverbrauch in über 13.000 ...
mehrJuristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert
Juristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert Die Verpflichtungen der Politik gegenüber zukünftigen Generationen lassen sich aus der bereits bestehenden Rechtsordnung ableiten . Das zeigt die Mannheimer Juristin Svenja Behrendt in ihrer neuesten Veröffentlichung. ...
mehrBerliner Radwegestopp: Senatsverwaltung muss nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren
Berlin (ots) - - Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Verwaltungsgericht Berlin verurteilt Senatsverwaltung, Akten zu gestopptem Radweg in Berlin Neukölln herauszugeben - Zurückhalten der Akten durch Senatsverwaltung war rechtswidrig und Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz - DUH prüft nun ...
mehrPresse- und Informationsamt der Bundesregierung
Herzliche Einladung: Demokratiefest in Berlin zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes / Veranstaltungskalender veröffentlicht
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Für die Chance auf Gerechtigkeit / Seit 10 Jahren sichert das Forensische Konsil Gießen (FoKoGi) Beweise für Opfer von Gewalttaten
mehr Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
mehrTag der Organspende: Bündnis ProTransplant bereitet Verfassungsbeschwerde vor / Einladung zur virtuellen Pressekonferenz
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
mehrGeulen & Klinger Rechtsanwälte
Gerichtlicher Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran - Presseerklärung Rechtsanwalt Dr. Geulen
Berlin (ots) - Am 2. Mai 2024 habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz den bereits angekündigten Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran gestellt. Außerdem wurde eine Zwischenverfügung beantragt, die für den 15. Mai 2024 geplante Inbetriebnahme ...
mehrKarriere im Notariat - Neuer Bachelor-Studiengang startet in Kürze
Hamburg (ots) - Mitarbeitende im Notariat haben bislang in aller Regel eine Ausbildung zu Notarfachangestellten oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten durchlaufen. Für Schulabsolventen mit Hochschulreife und Wunsch nach einem schnellen Berufseinstieg sowie für bereits Berufstätige gibt es nun eine neue Option: ein akademischer Studiengang, der parallel zu ...
mehrVerdacht auf Falschaussagen im Geschäftsbericht: Staatsanwaltschaft leitet nach Strafanzeige der Deutschen Umwelthilfe Ermittlungen gegen Wintershall Dea ein
Berlin (ots) - Im Februar 2024 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Strafanzeige gegen den Öl- und Gasriesen Wintershall Dea eingereicht. Eine Analyse der DUH hatte den Verdacht ergeben, dass der Konzern gegen Berichtspflichten zu eigenen Umwelt- und Klimaauswirkungen verstößt. Wesentliche gesetzlich ...
mehrKlimaklage gegen Lufthansa: Deutsche Umwelthilfe geht gegen irreführendes CO2-Neutralitätsversprechen bei Kompensationsrechner der Lufthansa vor
Berlin (ots) - - DUH verklagt die Deutsche Lufthansa AG wegen irreführendem CO2-Neutralitätsversprechen - Dreistes Greenwashing: Lufthansa bewirbt Flugreisen mit vollständiger Kompensation der verursachten CO2-Emissionen, obwohl ungeeignete Kompensationsprojekte verwendet werden - DUH kritisiert darüber hinaus ...
mehrARAG Konferenz "Access to Justice" / Empowerment steht im Mittelpunkt in Amsterdam
Düsseldorf (ots) - Auf der internationalen ARAG Access to Justice Conference am 19. April 2024 in Amsterdam kamen internationale Persönlichkeiten aus den Bereichen Technologie und internationales Recht zu Wort. Gemeinsam mit über 200 Führungskräften der Wirtschaft aus 19 Ländern beschäftigten sie sich intensiv mit dem zentralen Thema, wie man einen allgemeinen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen
Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...
mehrTÜV-Verband begrüßt "Recht auf Reparatur"
Berlin (ots) - TÜV-Verband: Zustimmung des EU-Parlaments wichtiger Schritt. Wegwerfkultur beenden und verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen fördern. Unabhängige Prüfstellen können mit Zertifizierungen von Reparaturwerkstätten Beitrag zur Umsetzung leisten. Das EU-Parlament hat heute das "Recht auf Reparatur" beschlossen. Johannes Kröhnert, Leiter Büro Brüssel des TÜV-Verbands, sagt dazu: "Das Recht auf ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Gutachter warnen vor Apothekenreformplänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach
mehrBußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. Mai und betrifft Bußgelder ab 70 Euro
mehrBeschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...
mehrZahlungsverzug: Philipp Kadel von der DIAGONAL Gruppe verrät, wann ein Inkassobüro die Lösung ist und wann nicht
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Schulterschluss mit den Kirchen beim Abtreibungsrecht
München (ots) - Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Berlin (ots) - Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Berlin (ots) - Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Empfehlungen der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Durch ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April
Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...
mehrScheidung und nichts geregelt - alles zu spät?
Magdeburg (ots) - Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig. Um eine Scheidung in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Nach Prüfung der erforderlichen ...
mehrVaterschaftsurlaub 2024 beantragen - Alle Infos
Hamburg (ots) - Erhalten Väter ab 2024 die Möglichkeit, auch rückwirkend Vaterschaftsurlaub zu beantragen? Was sind die genauen Pläne der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)? Und wie sollen Väter ihre Auszeit für die Familiengründung gestalten können? In diesem Artikel finden Sie alle relevanten Informationen zum geplanten Vaterschaftsurlaub im Jahr 2024 und dessen Auswirkungen auf Elternzeit und die ...
mehrVaterschaftsurlaub - Schadensersatzanspruch geltend machen
Hamburg (ots) - Als Elternteil ist die Geburt eines Kindes ein wahrhaft einzigartiger Moment im Leben. Die Freude, der Stolz und die Verantwortung sind überwältigend. Es ist der Beginn eines neuen Kapitels voller Liebe und Fürsorge. Doch was passiert, wenn der Staat seine Verantwortung gegenüber den Eltern nicht erfüllt und es um den Vaterschaftsurlaub geht? In ...
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Weltgesundheitstag / Osteopathie: Ganzheitliche Medizin im Fokus von Patienten / Verbraucher- und Patientenschutz gesetzlich sicherstellen!
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