Börsen-Zeitung: Karten auf den Tisch, Kommentar zur EZB von Stephan Balling
Frankfurt (ots)
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt sich alle Türen offen, und das ist richtig so. Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet führte dazu auf der gestrigen Pressekonferenz gleich eine innovative Formulierung ein. Man werde "alle Entwicklungen sehr genau beobachten", sagte er. Das ist neu. Normalerweise gilt die Aussage "sehr genau beobachten" als Hinweis auf eine baldige Zinserhöhung, allerdings nur dann, wenn danach die Worte "in Bezug auf die Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität" folgen. Diesmal hieß es nur, man werde alle Entwicklungen im Auge behalten.
Angesichts der "Risiken für den wirtschaftlichen Ausblick" (Trichet) ist diese Position des Abwartens vertretbar. Da zuletzt auch die monetären Daten - also das Wachstum von Geldmenge und Kreditvergabe - etwas an Dynamik verloren, ist es durchaus angebracht, den vor einem halben Jahr begonnenen Zinserhöhungszyklus nun zu unterbrechen. Allerdings ist auch die Zeit noch nicht gekommen, die Zinsen wieder zu senken. Das sieht auch die EZB so. Mit seinem Hinweis, dass die Geldpolitik noch immer "akkommodierend" sei - was bei einem Leitzins von 1,5% sicher der Fall ist -, zeigt Trichet, dass die Währungshüter sich der Gefahren einer zu langen Niedrigzinsperiode bewusst sind. Das heißt: Bis Ende des Jahres wird wohl an der Leitzinsfront nichts passieren. Was das Jahr 2012 bringt, wird sich zeigen. Für Prognosen ist es noch zu früh.
Dass Trichet in der Frage der Zinspolitik so vage bleibt, ist also richtig. Abzulehnen ist seine Uneindeutigkeit in Bezug auf die 129 Mrd. Euro, die die Notenbank in Staatsanleihen investiert hat. Noch immer verkauft der EZB-Präsident diese Maßnahme als geldpolitische Notwendigkeit. Für wie dumm hält er eigentlich die Beobachter der Notenbank? Trichet sollte endlich die Karten auf den Tisch legen.
Die Käufe von griechischen, portugiesischen, irischen, spanischen und vor allem italienischen Staatspapieren dienen dem Schutz der Banken und Versicherungen vor Abschreibungen, sind eine Vorsorge gegen möglicherweise rasch steigende Renditen auf diese Papiere. Es herrscht die Sorge, dass ein großes Land wie Italien in Refinanzierungsprobleme gerät.
Man kann solche Maßnahmen ja rechtfertigen. Aber dann soll man die wahren Beweggründe auch benennen, und sich nicht hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken. Die EZB ist der "lender of last resort" im Euroraum. Sie wird alles tun, um existenzielle Gefahren für die Währungsunion abwenden, egal was es kostet. Warum gibt Trichet das eigentlich nicht zu?
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