Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Papier des Innenministeriums zu den Verfassungsschutzkompetenzen:
Frankfurt/Oder (ots)
Das Ministeriumspapier soll bislang nur in mittleren Ebenen zirkuliert sein. Es ist aber bekannt, dass die Überwindung der Trennung Geheimdienste-Polizei dem Denken Schäubles entspricht. Gewiss müssen sich die Sicherheitsbehörden bei der Terrorabwehr neuen technischen Möglichkeiten stellen. Auch Umstrukturierungen können nötig sein. Allerdings: Wer dem Verfassungsschutz Polizei-Aufgaben übertragen will, kann ihn auch gleich abschaffen und bei der Polizei eingliedern.
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