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WAZ: Kapitulation des Staates. Kommentar von Christopher Onkelbach
Essen (ots)
In der Sache ist es nicht vergleichbar, doch die Zahlen geben zu denken: Knapp 800 Strafanzeigen fertigte die Polizei bei den im Vergleich harmlosen Protesten gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler. Wie viele sind es in Heidenau? Bekannt wurde bislang: eine. Gegen die Frau, die Merkel beleidigte. Jedes Wochenende sind Tausende Beamte bei Fußballspielen im Einsatz - und da soll es nicht gelingen, ein kleines Flüchtlingsfest in einem sächsischen Örtchen zu schützen? Was passiert hier? Wie kann es sein, dass der Rechtsstaat sich so machtlos gibt angesichts einiger Dutzend Rechtsradikaler. War er nicht wesentlich konsequenter, als es in den 70er-Jahren gegen die Linksterroristen der RAF ging? Wenn selbst Sicherheitsbehörden vor neuen rechtsterroristischen Zellen warnen, ist das ein Alarmsignal - nicht nur für Sachsen. Die Fremdenfeinde in Heidenau können sich gerade sehr mächtig fühlen. Der zögerliche Staat gibt ihnen Raum und macht sie stärker.
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