NOZ: Grenzübertritt soll für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein
Osnabrück (ots)
Grenzübertritt soll für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein
Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag - Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden
Osnabrück. Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben die beiden Bundesländer einen entsprechenden Antrag auf der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz eingereicht. So wollen sie Staatsanwaltschaften entlasten.
Nach bislang geltendem Recht zieht jeder Grenzübertritt strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts nach sich. Die Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel aber wieder eingestellt. Nach Aussage von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wird dadurch in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden. "Das fehlt uns dort, wo es dringend gebraucht wird, beispielsweise bei der konsequenten Verfolgung von Schleusern, die mit der Not der Flüchtlinge Profit machen und zunehmend organisiert vorgehen", sagte sie.
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