Westfalenpost: Die Pläne der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Hagen (ots)
<p>Für Hannelore Kraft wird 2013 zum Jahr der Wahrheit. Die bundesweit beliebteste SPD-Politikerin muss den Beweis erbringen, dass sie die politischen Großbaustellen im Griff hat. Der Arbeitszettel hat es in sich: U3-Ausbau, Inklusion, doppelter Abitur-Jahrgang und Energiewende. Rot-Grün verfügt jetzt über eine eigene Mehrheit - damit liegt die politische Verantwortung für Erfolg und Misserfolg allein bei der Regierungschefin. </p><p/><p>Zum Jahresauftakt hat Kraft Optimismus versprüht, ist aber konkrete Lösungen schuldig geblieben. Wer soll die Inklusion bezahlen? Und wie soll in nur einem Jahr eine Reform gelingen, die behinderte wie nicht behinderte Kinder in einer Klasse optimal fördert? Kraft spricht von einer "Herzensangelegenheit" - guter Wille allein reicht nicht. Auch der Rechtsanspruch auf einen U3-Kitaplatz ab August 2013 steht auf wackligem Fundament. Nicht jede Kommune wird das Ziel erreichen, es droht eine Klagewelle. In NRW fehlen Erzieher, Tagesmütter und Kitaplätze, weil die Aufholjagd beim bundesweiten Schlusslicht NRW zu spät begonnen wurde. </p><p/><p>Rot-Grün verzettelt sich bei Nichtraucherschutz, Kanalprüfungen und Jagd. Zentrale Fragen wie die Zukunft des Industriestandorts, Folgen der Energiewende und die hohe Neuverschuldung werden nur zögerlich angegangen. Ein klares Wort der Regierungschefin für den Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln fehlt: Kraft scheut den Konflikt in der Kuschelkoalition. Die Folge könnte eine milliardenteure Bauruine werden. </p><p/><p>Die SPD in NRW hegt eine lange Tradition als Partei der Arbeitnehmer. Wer Industriearbeitsplätze erhalten will, muss aber klare Kante zeigen. Den Nachweis ist Kraft bislang schuldig geblieben</p>
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