CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Baldige Ratifizierung anstreben
Berlin (ots)
Zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Vertrag von Lissabon ist ein Sieg der politischen Vernunft. Er leitet die notwendigen Reformen in der Europäischen Union ein, verzichtet aber auf überflüssige Symbole und Pseudo-Staatlichkeit.
Wichtig ist, dass die Substanz des gescheiterten Verfassungstexts erhalten wurde. Insbesondere begrüßen wir, dass im Vertrag eine genauere Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten festgeschrieben wurde. Der wahllosen Einmischung der EU in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten muss ein Riegel vorgeschoben werden. Europa darf nur dort aktiv sein, wo es einen klaren Mehrwert für die Bürger bringt.
Auch die Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sowie die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit sind wichtige Elemente des Reformvertrags. Es wird sich zeigen, ob es gelingt, diese richtigen institutionellen Reformen auch umzusetzen. Transparenz und Subsidiarität dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen auch konkrete Folgen für die europäische Politik haben. Ein erneutes Kompetenzwirrwarr und Gefeilsche um Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann sich Europa nicht leisten.
Bereits bei den Verhandlungen zum Reformvertrag wurde deutlich, dass einzelne Mitgliedstaaten Europa als Spielwiese für ihre nationalen Eigeninteressen missbrauchen. Dies darf nicht länger hingenommen werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, das Erreichte zu sichern und den Reformvertrag so bald wie möglich in allen Mitgliedsstaaten zu ratifizieren.
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