Silberhorn: Diplomatischen Druck auf Assad verstärken
Berlin (ots)
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Syrien. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Europäische Union sendet das klare Signal, dass Assad mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Grenze des Erträglichen längst überschritten hat. Auch die einstimmig angenommene präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrats stellt einen willkommenen ersten Schritt dar, die Spaltung der internationalen Gemeinschaft zu überwinden. Russland und China würden ihren eigenen Interessen in der Region umso mehr schaden, je länger sie sich schützend vor Assad stellen. Mit ihrer Blockade einer völkerrechtlich verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats erschweren sie die Suche nach einer politischen Lösung und hindern die internationale Gemeinschaft daran, den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime zu verstärken. Vordringlich ist es jetzt, die humanitäre Notversorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine zumindest zeitlich begrenzte, tägliche Feuerpause zu erreichen. Die Vorschläge des UN-Sondergesandten Annan zu einer dauerhaften Waffenruhe, dem Rückzug der Regierungstruppen aus städtischen Gebieten sowie der Einleitung eines politischen Prozesses geben die nächsten diplomatischen Schritte vor. Bei der Suche nach einer politischen Lösung gilt es auch die Frage nach dem Umgang mit dem syrischen Präsidenten Assad zu beantworten. Dieser hat durch seine Gewalt gegen das eigene Volk jede Zukunft an der Spitze des syrischen Staates verspielt. Es spricht im Sinne einer baldigen Beendigung des Blutvergießens manches dafür, Assad ein an die Initiative des Golf-Kooperationsrats für den Jemen angelehntes Angebot zu unterbreiten. Fest steht, dass die Zivilbevölkerung unter einer militärischen Eskalation in Syrien am meisten zu leiden hätte."
Hintergrund:
Die Europäische Union weitet ihre Sanktionen auf das persönliche Umfeld des syrischen Staatspräsidenten Assad, darunter seine Frau Asma al-Assad, aus. Für diesen Personenkreis gilt unter anderem ein Einreiseverbot in die Europäische Union.
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