POL-H: Nachtragsmeldung Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt - Gegendemonstrationen bestätigt
Hannover (ots)
Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover findet die für morgen angezeigte Versammlung als stationäre Kundgebung unter strengen Beschränkungen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) statt. Mit diesem Beschluss folgte das Verwaltungsgericht am Donnerstag im Wesentlichen der Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde. Allerdings sah das Gericht ein Verbot als nicht erforderlich an, weil es "nicht ausgeschlossen erscheint", durch Beschränkungen die Friedlichkeit der Versammlung zu sichern (wir haben berichtet.
Einen Eilantrag gegen drei der insgesamt 16 von der Versammlungsbehörde verfügten Beschränkungen lehnte die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover mit Beschluss vom 14.11.2014 ab. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Vorlage eines Ablaufplans, das Verbot, Embleme oder Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen sichtbar zu tragen und das Verbot des Auftritts der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe". Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht worden. Ein weiterer Antrag, den Beginn der Kundgebung am ZOB bereits auf 11:00 Uhr vorzuverlegen, ging an die Versammlungsbehörde selbst. Diesem Wunsch wurde entsprochen.
Die Polizei Hannover, die davon ausgeht, dass die Versammlung in erster Linie auf gewalttätige Auseinandersetzungen ausgelegt ist, bereitet sich indes weiter auf einen sehr großen Einsatz vor. In diesem Zusammenhang ist am Samstag in der Innenstadt Hannovers von erheblichen Verkehrsbehinderungen auszugehen. Insbesondere wird es durch Straßensperrungen rund um den Kundgebungsort am ZOB und am Andreas-Hermes-Platz, wo drei der insgesamt 17 Gegendemonstrationen aufeinandertreffen, zu Beeinträchtigungen kommen.
In diesem Zusammenhang ist auch mit Umleitungen im öffentlichen Nahverkehr zu rechnen. Dies betrifft sowohl den Stadtbahn-, als auch den Busverkehr. Weitere Details finden Sie auf der Internetseite der üstra.
Bei den gesperrten Straßen handelt es sich um die Berliner Allee / Hamburger Allee, einschließlich der Raschplatzhochstraße, in beide Richtungen (zwischen Celler Straße und Königstraße), die Lister Meile (vom Ernst-August-Platz in Richtung Rundestraße), die Fernroder Straße (vom Ernst-August-Platz bis Rundestraße) und die Rundestraße.
Des Weiteren wird ab Samstagmorgen, 07:00 Uhr, die Einfahrt in das Parkhaus an der "Rundestraße Hauptbahnhof" nicht mehr möglich sein, die Ausfahrt ist davon nicht betroffen. Hingegen ist sowohl die Ein- als auch die Ausfahrt in das Parkhaus an der "Rundestraße Kaufland" je nach Einsatzlage ab morgen Vormittag nicht mehr möglich.
Die Versammlungsbehörde hat derzeit 17 der angezeigten Gegendemonstrationen bestätigt - teilweise mit Beschränkungen. Insgesamt 15 Gegenveranstaltungen finden in Form von stationären Kundgebungen am Steintorplatz, Opernplatz, Köbelinger Markt, Theodor-Lessing-Platz, Aegidientorplatz, Lodemannweg, Klagesmarkt, im Bereich der Kreuzung Friedrichswall/Willy-Brandt-Allee/Osterstraße sowie der Kreuzung Friedrichswall/Culemannstraße, am Waterlooplatz, Engelbosteler Damm/Auf dem Loh, Braunschweiger Platz, Goseriedeplatz, dem Vorplatz der Nordkurve der HDI Arena und dem Andreas-Hermes-Platz statt.
Darüber hinaus führen zwei Aufzüge vom Steintorplatz bzw. der Georgstraße durch die Innenstadt und enden jeweils mit Abschlusskundgebungen am Andreas-Hermes-Platz.
Die jeweiligen Routen wurden durch die Versammlungsbehörde wie folgt festgelegt: Der erste Zug startet um 10:00 Uhr am Steintorplatz und führt über die Georgstraße, Schmiedestraße, Karmaschstraße, Osterstraße, Baringstraße, Georgstraße, An der Börse, Theaterstraße, Königstraße, Bernstraße, Sedanstraße sowie die Friesenstraße zum Endpunkt. Der zweite Aufmarsch beginnt um 11:00 Uhr an der Georgstraße - Höhe Schillerdenkmal - und nimmt dann den gleichen Verlauf.
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