POL-REK: 250109-1: Erstinformation zu aktuellem Polizeieinsatz in Kerpen-Manheim
Kerpen (ots)
Polizei setzt Versammlungsauflösung durch
Am Donnerstagmorgen (9. Januar) hat die Polizei Rhein-Erft-Kreis mit der Auflösung einer Versammlung am "Sündenwäldchen" in Kerpen-Manheim begonnen. Dabei wird die Polizei im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages ausschließlich in Bezug auf eine dort stattfindende Mahnwache tätig.
Nach eingehender Prüfung hat die zuständige Versammlungsbehörde am Montag (6. Januar) die von Verantwortlichen der Mahnwache gestellte Versammlungsanzeige aus rechtlichen Gründen nicht bestätigt. Der Versammlungsort der Mahnwache befindet sich auf Privatgrund. Der Grundstückeigentümer hat rechtsverbindlich mitgeteilt, dass er eine Mahnwache am angezeigten Ort nicht duldet. Die Versammlungsbehörde hat der anzeigenden Person die Behördenentscheidung umgehend ordnungsgemäß mitgeteilt. Zusätzlich informierten Vertreter der Versammlungsbehörde die Demonstranten am aktuellen Ort der Mahnwache über die Nichtbestätigung, den Willen des Grundstückseigentümers und den rechtlich zu erwartenden Folgen bei Nichtbeachtung.
Eine vom Grundstückseigentümer angebotene Ausweichfläche zur Durchführung der Versammlung war von den Versammlungsanzeigenden abgelehnt worden.
Die Polizei wird heute die Versammlung auflösen und den Demonstranten am Einsatzort erneut den Umzug der Mahnwache zum Ausweichort anbieten. (hw, jus, he)
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