Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
POL-EL: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Polizeiinspektion Emsland
Grafschaft Bentheim -großangelegte Durchsuchung in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges
Lingen / Papenburg / Leer (ots)
Am heutigen Morgen fanden im Rahmen mehrerer durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeinsam mit der Polizeiinspektion Emsland / Grafschaft Bentheim und der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück geführter Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges und der Geldwäsche umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Papenburg, Dörpen, Lingen und Rhauderfehn statt. Insgesamt wurden elf Objekte durchsucht.
Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Beschuldigte. Drei der Beschuldigten stehen in Verdacht, über einen längeren Zeitraum in 2020 und 2021 Kurzarbeitergeld und Zuschüsse zu den Sozialversicherungen beantragt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
Nach derzeitigen Ermittlungen liegt der Schaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich.
Im Rahmen der Corona-Pandemie hatte die Bundesagentur für Arbeit eine besondere unternehmensfreundliche und pragmatische Entscheidungspraxis zur Beantragung von Zuschüssen angewandt, die unter anderem auch von Unternehmen aus dem Raum Papenburg genutzt und nach bisherigen Erkenntnissen jedoch in dessen Folge ausgenutzt wurden.
Die umfangreichen Ermittlungen führten letztendlich zu dem Firmenkonstrukt und ermöglichten eine schnelle und erfolgreiche Umsetzungen von strafprozessualen Maßnahmen. Die genaue Schadenshöhe und evtl. daraus weitere Verstöße sind Gegenstand der Ermittlungen.
Im Rahmen der heutigen Maßnahmen wurde zudem auch dem Verdacht der Geldwäsche nachgegangen, der sich gegen die drei weiteren Beschuldigten richtet.
An den Durchsuchungsmaßnahmen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück waren insgesamt über einhundert Einsatzkräfte, u.a. der Bereitschaftspolizei Osnabrück, der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück, der Diensthundestaffeln Osnabrück und Oldenburg sowie Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeiinspektion Leer / Emden und der Polizeiinspektion Emsland / Grafschaft Bentheim beteiligt.
Es konnten diverse Beweismittel gesichert werden, die nun ausgewertet werden müssen. Im Rahmen der Vollstreckung von Vermögensarresten wurden zudem drei hochwertige Fahrzeuge beschlagnahmt.
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