Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister und Oberbürgermeister verlängern Schweriner Konsolidierungsvereinbarung
Schwerin (ots)
Die zwischen der Landeshauptstadt und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Bisher waren Konsolidierungshilfen zur Erreichung von Teilzielen bis 2018 in Höhe von 20 Mio. EUR vereinbart, 18,8 Mio. EUR sind davon bereits ausgezahlt worden.
Gemeinsames Ziel ist die Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs noch in diesem Jahr. Laut Beschluss der Stadtvertretung vom 2. Dezember 2019 über ein Haushaltsicherungsprogramm soll zudem bis 2029 - auch durch weitere Konsolidierungshilfen des Landes und einer verbesserten Finanzausstattung durch das neue Finanzausgleichsgesetz - der vollständige Ausgleich des städtischen Haushalts erreicht werden. Dies bedeutet den Abbau der derzeit rund 170 Mio. EUR Altdefizite.
"Ich begrüße dieses ambitionierte Ziel ausdrücklich", so Innenminister Lorenz Caffier. "Wenn der eingeschlagene Weg im Interesse der Schwerinerinnen und Schweriner fortgeführt wird und die Landeshauptstadt die beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzt, kann Schwerin nach mehr als zwei Jahrzehnten Haushaltssicherung perspektivisch finanziell wieder handlungsfähig sein."
Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich hohen Altdefiziten. Die Mittel werden nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und eigene Einsparungen erbringen. In einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Inneres und Europa und der antragsstellenden Kommune werden jeweils konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben.
Neben der Konsolidierungsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Schwerin wurden auch Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Stadt Neubrandenburg, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Stadt Eggesin geschlossen.
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