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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Krisenstab M-V beriet kurzfristig zur Ukraine-Krise/Zusätzliche Aufnahmekapazitäten werden vorsorglich bereitgestellt

Schwerin (ots)

Heute Nachmittag hat das Innenministerium aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine kurzfristig den Krisenstab des Landes einberufen, einschließlich der Landräte und Oberbürgermeister Mecklenburg-Vorpommerns.

"Wir haben die Kommunen unter anderem gebeten, Vorsorge zu treffen und zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Menschen, die aus der Ukraine in der kommenden Zeit nach Deutschland kommen, bereitzustellen. Ich bedanke mich herzlich für das Entgegenkommen unserer Landräte und Oberbürgermeister, die ihre schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt haben", sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Auch die Landesregierung selbst wird in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für bis zu 200 Menschen als Vorsorge schaffen. Aktuell sind die insgesamt ca. 1.200 Plätze an den Standorten in Stern-Buchholz und Nostorf nahezu voll belegt.

Auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich zurzeit im Land befinden, konnte in Abstimmung zwischen Bund und Ländern kurzfristig eine Regelung erwirkt werden: "Normalerweise können sich ukrainische Staatsbürger ohne Visum 90 Tage in der EU aufhalten. Die Bundesinnenministerin hat heute zugestimmt, dass wir auf sehr unbürokratische Weise ukrainischen Staatsbürgern, die demnächst wieder ausreisen müssten, auf Antrag bei der zuständigen Aus-länderbehörde weitere 90 Tage ohne Visum gewähren können", berichtete Christian Pegel.

Der Innenminister zeigte sich ebenso wie alle anderen Teilnehmer des Krisenstabs zutiefst betroffen von den Entwicklungen "wenige 100 Kilometer von uns entfernt, die ich so nicht für möglich gehalten hätte". Alle waren sich einig, dass es keinerlei Diskussion darüber geben dürfe, dass den Menschen, die vor einem Krieg in einem europäischen Land fliehen, Unterstützung gewährt wird: "Das ist eine Frage der Menschlichkeit", fasste Christian Pegel zusam-men.

Der Krisenstab wird künftig bei Bedarf erneut zum Konflikt in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zusammenkommen.

Weitere Informationen zum heute verhängten Abschiebe-stopp finden Sie unserer Pressemitteilung Nr. 23 (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell/?id=178323&processor=processor.sa.pressemitteilung).

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern
Telefon: 0385/5882003
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
https://www.regierung-mv.de

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