Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel wiederholt: "Keine Beteiligung des Landes an operativen Tätigkeiten"
Schwerin (ots)
Innenminister Christian Pegel hat am Dienstag noch einmal bekräftigt, dass dem Innenministerium keine weiteren Informationen und Dokumente zur Firma Rokai vorgelegen haben, als im Frühjahr 2022 eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu diesem Unternehmen beantwortet wurde.
"Auch jetzt aktuell von mir erbetene weitere Prüfungen haben keine Hinweise ergeben, dass 'wissentlich und willentlich', wie es vorgeworfen wurde, relevante Informationen im Rahmen der Kleinen Anfrage nicht mitgeteilt wurden", so Pegel.
Es bleibe aber dabei, dass im Zuge der Zusammenstellung von Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein erstes Konzept des Unternehmens Rokai vor knapp fünf Monaten übergeben wurde. Da sich der Minister an solch ein Konzept nicht erinnern könne, habe er die heute zum Wirtschaftsministerium gehörende Verkehrsabteilung gebeten, dieses ihrerseits noch einmal zu prüfen. "Zu meinen Nachfragen nach dem Zusammenhang, in dem das Konzept die Verkehrsabteilung erreicht hat, hat die Verkehrsabteilung bei einer vertieften Suche eine Email erschließen können, mit der das Konzept einging", so Pegel.
Mit dieser hatte sich ein Vertreter der Hanse- und Universitätsstadt am 15. Dezember 2020 an die Verkehrsabteilung gewendet, das Konzept zur Kenntnis übersandt und um eine Einschätzung gebeten, ob einer Verpachtung des Rostocker MAGEB-Kais in diesem Zusammenhang "politische Bedenken" der Landesregierung entgegenstünden. Hierauf zeige die Email, dass der damalige Energieminister Pegel an die Verkehrsabteilung des Ministeriums zurückmailte, dass er keine Bedenken sehe. Er habe aber gebeten zu prüfen, ob alle mit Nord Stream 2 im Zusammenhang stehenden Aktivitäten im Hafen Sassnitz-Mukran gebündelt bleiben sollten, was dessen Aufsichtsrat am Folgetag aber verneinte.
Der Mailverlauf endet mit der Information, dass die Stadt Rostock nach weiteren Prüfungen die Überlegungen vermutlich nicht umsetzen werde. Nach diesem Mailverlauf konnten die Mitarbeiter der Verkehrsabteilung keinen weiteren Austausch feststellen.
"Ich erinnere den Emailaustausch aus der Verkehrsabteilung als einen von Dutzenden, die ich im Ministeramt in der Regel täglich lese und bearbeite, nicht", so Pegel. "Die Gesamtsituation damals erinnere ich aber noch gut: In der zweiten Jahreshälfte 2020 standen massive US-amerikanische Sanktionsdrohungen im Raum - inklusive Drohschreiben an den Fährhafen Sassnitz und den Sassnitzer Bürgermeister", versetzt sich der Minister ins Jahr 2020 zurück. "Dies widersprach dem sehr breiten Willen des Landtages, der Bevölkerung im Land und auch der Bundesregierung, die den Pipelinebau unterstützen", so Pegel. Der Landtag habe die Landesregierung sogar ausdrücklich aufgefordert zu helfen. "Die Rückmeldung fehlender Bedenken gegen die Idee der Rostocker entsprach daher dem breit getragenen Willen", so Pegel.
Der neu erschlossene Mailverlauf nach der erfolgten Prüfung durch die Verkehrsabteilung des Wirtschaftsministeriums zeige erneut, dass die Landesregierung nicht an Verhandlungen zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie der Firma Rokai und der Stiftung Klima- und Umweltschutz beteiligt war und insbesondere weder bei der Firma Rokai noch bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz Einfluss auf das operative Geschäft genommen habe.
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