Verband der Feuerwehren in NRW e. V.
VdF-NRW: Feuerwehrverband NRW: Wehrpflicht muss wie früher auch Ersatzdienst ermöglichen / Bei den Koalitionsverhandlungen geht es auch um Zivilschutz, um Feuerwehrhäuser und die Wertschätzung des Ehrenamtes
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Meldungen zum Thema Bundesregierung
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POL-HH: 250206-1. Gemeinsamer Schwerpunkteinsatz zur Kontrolle des Waffenverbotes im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Hamburg (ots) - Zeit: 05.02.2025, 15:00 - 22 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Die Polizei Hamburg hat gestern, unter Beteiligung der Bundespolizei, einen Schwerpunkteinsatz zur Einhaltung des Waffenverbotes im ÖPNV durchgeführt. Die 282 Einsatzkräfte der Landespolizei wurden unterstützt von 18 Beamtinnen und ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Glasfaser-Ausbau in MV: Mehr als die Hälfte der Haushalte angeschlossen
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen weiteren Meilenstein im Breitbandausbau erreicht: "Mehr als die Hälfte der Adressen in unserem Land hat mittlerweile eine Glasfaserleitung vor der Tür oder sogar bereits bis ins Haus liegen. Das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 hat unser Land also ...
mehrPOL-HH: 241216-5. Mehr Sicherheit im Hamburger Nahverkehr: Waffen und Messer ab sofort verboten
Hamburg (ots) - Hamburg erlässt als erstes Bundesland ein Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr auf Grundlage des von der Bundesregierung verabschiedeten Sicherheitspakets. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen. Immer mehr Menschen in Hamburg nutzen den öffentlichen Nahverkehr. Die Attraktivität des ÖPNV hängt dabei auch ganz entscheidend von einem ...
mehrRettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
RKiSH: Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!
Heide (ots) - Stellungnahme der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung vom 02.10.2024 (Drucksache 20/13166) und insbesondere zum Änderungsantrag 1 der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Ausschussdrucksache 20(14)231.1 vom 01.11.2024 Heide - Die ...
mehrPOL-MG: Schmierereien am S-Bahnhof Lürrip - Zeugen gesucht
Mönchengladbach (ots) - Unbekannte haben zwischen Sonntag, dem 27.10., 22 Uhr und Montag, dem 28.10., 6 Uhr mehrere Sachbeschädigungen in Form von Graffiti mit politischem Bezug am S-Bahnhof im Ortsteil Lürrip begangen. Der Staatsschutz ermittelt. Bei den Graffiti an den Bahnsteigen handelt es sich um Parolen mit Bezug zum Gaza-Konflikt sowie Anfeindungen in Richtung der Bundesregierung. Die Schmierereien sollen nun ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Pegel begrüßt Sicherheitspaket der Bundesregierung
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen. Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: SPD-Innenministerinnen und -minister unterstützen klaren und konsequenten Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik
Schwerin (ots) - In einer Videokonferenz, die am heutigen Freitagvormittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfand, haben sich die Innenministerinnen und -minister und Innensenatorinnen und -senatoren der SPD-geführten Innenresorts aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Straftäter auch aus MV nach Afghanistan abgeschoben
Schwerin (ots) - Am heutigen Freitagmorgen wurde auch ein afghanischer Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan abgeschoben. "Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Wort gehalten hat und die Abschiebung auch in ein Land wie Afghanistan vor allem für Straftäter umgesetzt hat. Sie hat diesen Schritt sorgfältig und diskret vorbereitet - so sollte es nun weitergehen", so Landesinnenminister Christian ...
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HZA-KA: Hauptzollamt Karlsruhe: Sieben Liegenschaften erfolgreich EMAS-validiert/Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm 2030 erfolgreich umgesetzt
mehr Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Abschiebung von Ausländern, die terroristische Straftaten verherrlichen. Der Bundesjustizminister ist gefordert.
Berlin (ots) - Pressemeldung des BDK e.V. vom 27.06.2024 Mit dem am 26.06.2024 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen oder dafür werben, schneller ausweisen und hiernach abschieben. Hierzu sollen Änderungen im ...
mehrPOL-PPWP: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- die Polizei informiert
Polizeipräsidium Westpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 trat das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
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POL-PPRP: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- die Polizei informiert
Polizeipräsidium Rheinpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
mehrPOL-PPTR: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- Die Polizei informiert
Trier (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
mehrPOL-PPKO: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- die Polizei informiert
Koblenz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
mehrPOL-PPKO: Veranstaltung des SPD Wahlkreisbüros Koblenz
Koblenz (ots) - Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt. Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal- und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil. Im Rahmen der Veranstaltung kam es im ...
mehrPOL-OS: Legalisierungspläne der Bundesregierung: Polizeipräsident geht von Mehrbelastungen aus
mehrPOL-HL: Lübeck - Innenstadt / Versammlungsgeschehen in der Hansestadt Lübeck am 12.02.2024
Lübeck (ots) - Unter dem Motto "Hand in Hand - Der Mittelstand gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung" wurde für Montag (12.02.2024) eine Versammlung in Form eines Fahrzeugkorsos bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck angezeigt. Die Polizei begleitete das Versammlungsgeschehen. Bis auf punktuelle Verkehrsbehinderungen entlang der Aufzugsstrecke ...
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LPI-J: Versammlungsgeschehen in und um Apolda
Apolda (ots) - Im Schutzbereich der PI Apolda kam es am Freitag, den 09.02.2024 zur Durchführung von insgesamt 6 Versammlungen in der Form von "Mahnfeuern". Die Mahnfeuer schließen an die in der Vergangenheit stattgefundenen Proteste der Landwirte an und setzten sich kritisch mit der aktuellen Politik der Bundesregierung auseinander. Die Teilnahme an den einzelnen Versammlungen war durchmischt. In der Spitze der ...
mehrKreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
POL-SU: Traktorenaufzug in Hennef am 25. Januar
Hennef (ots) - Für Donnerstag (25. Januar) haben Landwirte eine Versammlung in Form einer Sternfahrt bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Sie setzen damit ihre Proteste gegen die Sparpolitik der Bundesregierung fort. In der Zeit von 17.00 bis 22.00 Uhr werden rund 100 Traktoren folgenden Aufzugsweg befahren: Start in Hennef: Wirtschaftsweg am Ende der B8 - auf die Max-Planck-Straße - nach links auf die Europaallee - ...
mehrPOL-PPTR: Demonstration und Protestfahrt der Landwirte und Logistikunternehmen in der Stadt Bitburg
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 240111 - 0043 Frankfurt: Protestaktion von Landwirten verläuft friedlich
Frankfurt (ots) - (dr) Nachdem in der vergangenen Woche seitens der Bauernverbände bundesweit zum Protest gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen wurde, kam es am heutigen Donnerstag (11.01.2024) in und um Frankfurt zu einer Traktoren-Sternfahrt sowie einer Kundgebung im Bereich des Messegeländes. Bereits in den Morgenstunden sammelten sich die ...
mehrPOL-WAF: Kreis Warendorf/Münster. Trecker kommen am Donnerstag (11.1.) aus den Kreisen Borken, Coesfeld, Gütersloh, Steinfurt und Warendorf nach Münster - Starke Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet
Warendorf (ots) - Am Donnerstag (11.1.) wird erneut eine große Anzahl an Landwirten bei einer Trecker-Demo mit bis zu 2.000 Fahrzeugen - zum Großteil Treckern - erwartet. Wie bereits am Montag (8.1.) richtet sich der Protest gegen aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen für ...
mehrPOL-MS: Trecker kommen am Donnerstag (11.1.) aus den Kreisen Borken, Coesfeld, Gütersloh, Steinfurt und Warendorf nach Münster - Starke Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet
Münster/Kreise Borken, Coesfeld, Gütersloh, Steinfurt Warendorf (ots) - Am Donnerstag (11.1.) wird erneut eine große Anzahl an Landwirten bei einer Trecker-Demo mit bis zu 2.000 Fahrzeugen - zum Großteil Treckern - erwartet. Wie bereits am Montag (8.1.) richtet sich der Protest gegen aktuelle Beschlüsse der ...
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POL-FL: Flensburg: Friedliche Bauernproteste sorgen für erhebliche Verkehrsbehinderungen in Flensburg
Flensburg (ots) - Am Mittwoch, 10.01.2024, kam es in Flensburg zu einer angekündigten Protestaktion von Landwirten. In Nordfriesland und dem Flensburger Umland kamen landwirtschaftliche Fahrzeuge an vier Treffpunkten zusammen. Vier Fahrzeugkolonnen mit insgesamt ca. 1.600 Fahrzeugen setzten sich anschließend in ...
mehrPOL-LB: Böblingen: Bauernproteste am heutigen Mittwoch - Verkehrsbehinderungen in Böblingen erwartet
Ludwigsburg (ots) - Im Rahmen der Protestwoche von Landwirten gegen die angekündigten Subventionskürzungen und die Abschaffung der Steuererleichterungen durch die Bundesregierung werden heute (Mittwoch, 10. Januar) erneut Protestaktionen in Böblingen erwartet. Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 9. Januar ...
mehrPOL-LB: Polizeipräsidium Ludwigsburg: Bauernproteste am 8. Januar 2024 - Abschlussmeldung und Ausblick
Ludwigsburg (ots) - Am gestrigen Montag, den 8. Januar 2024 kam es auch in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg zu zahlreichen Protestaktionen von Landwirten gegen die angekündigten Subventionskürzungen und die Abschaffung der Steuererleichterungen der Bundesregierung. Die insgesamt 40 Versammlungen wurden ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 240109 - 0031 Frankfurt: Protestaktionen von Landwirten am 11.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen
Frankfurt (ots) - Seit Beginn der Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine Traktoren-Sternfahrt am kommenden Donnerstag, den 11.01.2024, mit Zielort ...
mehrOdenwaldkreis: Protestaktion von Landwirten am 10.01.2024 in Erbach- Verkehrsbeeinträchtigungen möglich
Odenwaldkreis (ots) - Für Mittwochnachmittag, den 10.01.2024, haben der Regionalbauernverband Starkenburg und "Land schafft Verbindung Hessen" zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung auf dem Wiesenmarktgelände in Erbach aufgerufen. Im Rahmen der Anreise von Teilnehmern aus umliegenden Kreisen ...
mehrPolizeiinspektion Verden / Osterholz
POL-VER: Abschlussmeldung zu den Protestgeschehen im Bereich der PD Oldenburg +++ Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigung +++ Blockadeaktionen verlaufen größtenteils friedlich
Oldenburg (ots) - Mit Stand 19:00 Uhr waren am heutigen Montag, 8. Januar 2024, 173 Blockaden mit circa 5.000 Fahrzeugen und 171 Konvois mit circa 6.300 Fahrzeugen sowie eine Kundgebung mit 30 Fahrzeugen zu verzeichnen. Die versammlungsrechtlichen Aktionen erstreckten sich durch den gesamten Zuständigkeitsbereich ...
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