„Die geplante Änderung des Grundgesetzes ist eine Chance für notwendige und kräftige Investitionen in die innere Sicherheit. Profitieren sollen sowohl Nachrichtendienste als auch die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Insbesondere kann der Bundesverfassungsschutz stärker gegen ...
Berlin (ots) - Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dringend erforderlich. Schwerpunkte bei der Modernisierung auf Sicherheit und Digitalisierung setzen. Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse: "Der TÜV-Verband begrüßt, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die zusätzlichen Mittel für die Sanierung der maroden Infrastruktur und bekräftigt die Forderung der AOK-Gemeinschaft nach einer Finanzierung des ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Union, SPD und Grüne haben heute im Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Ein so umfassendes Sondervermögen ist ein extrem wichtiger Schritt. Aber es ist nur die halbe Miete. ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Finanzpaket Berlin, 18.03.2025: Der Bundestag hat heute mit Zweidrittelmehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone ...
Bundespolizeiinspektion Hannover
Hannover (ots) - Am 16. März 2025 ist es der Bundespolizei gelungen, einen Dieb (29) mitsamt Diebesgut am Hauptbahnhof Hannover zu stellen und vorläufig festzunehmen. Wegen eines Fauxpas rückte der junge Mann in den Fokus der Ermittlungen, als er einen Teil des Diebesgutes vor den Augen der Beamten fallen ließ. Er steht im Verdacht, während der Fahrt im ...
Berlin - Lichtenberg: (ots) - Montagmorgen nahm die Bundespolizei zwei Graffiti-Sprayer vorläufig fest, nachdem diese die Wartenberger Brücke besprühten. Gegen 3 Uhr bemerkten Einsatzkräfte der Bundespolizei zwei Personen, welche die Wartenberger Brücke, nahe dem S-Bahnhof Wartenberg, auf circa 10 Quadratmeter besprühten und anschließend mit E-Rollern vom Tatort ...
Berlin (ots) - Eines der grundlegendsten Verbraucherrechte ist das Recht auf Sicherheit. Die Überwachung des internationalen Warenverkehrs nach oder aus Deutschland trägt hierzu erheblich bei und findet nicht nur an der Grenze, sondern auch an den Zollämtern im Binnenland statt. Das Hauptzollamt Berlin leistet ...
Wiesbaden (ots) - Auslieferung eines Tatverdächtigen wegen versuchten Mordes Ein mittlerweile 34 Jahre alter Mann, der Auftraggeber eines - letztlich fehlgeschlagenen - Mordes im Februar 2020 in Berlin-Charlottenburg gewesen sein soll, befindet sich nun in Untersuchungshaft in Berlin. In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin und des ...
Berlin (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) führt am gestrigen Tag im gesamten Bundesgebiet eine risikoorientierte Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit dem Schwerpunkt "Einhaltung des Mindestlohns" durch. Das Hauptzollamt Berlin war mit insgesamt 112 ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
