Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wollten. Die gute Nachricht: Der Zweite Senat erkannte grundsätzlich an, dass sich aus deutschen Grundrechten eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Zivilist*innen ableiten lasse. Doch er ...
Straubing (ots) - Es scheint, als habe die bayerische Regierung praktisch den Kanzler unter Vertrag. Zeichen dafür war die wohlwollende, aber nicht überschwängliche Benotung der ersten zehn Merz-Regierungswochen durch CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit "Zwei plus". Da ist also im Gegensatz zur Zugspitze noch Luft nach oben. Die kann der Kanzler gewinnen, wenn er die Wunschliste Söders gewissenhaft abarbeitet. ...
Frankfurt (ots) - Nachhaltig ist vor allem die Ernüchterung. Bei vielen der 2015 von den UN beschlossenen Sustainable Development Goals ist die Weltgemeinschaft hintendran. Bis 2020 gab es durchaus Fortschritte, doch mit Beginn der Corona-Pandemie änderte sich das. Kriege, Konflikte und Klimakrise werfen die Staaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zurück. Dass Hunger und Armut bis 2030 aus der Welt zu schaffen sind, ist "sehr unwahrscheinlich", wie es im ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Trump ist in die Verkäuferrolle gegangen für amerikanische Rüstungsfirmen und er ermahnt Putins Helfer. Mehr nicht. Darin eine Wende zu erkennen, setzt enorm viel Wunschdenken voraus. Was die so prompte wie sarkastische Reaktion aus Moskau unterstreicht. Richtig daher, dass die Bundesregierung zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine in den USA kaufen will. Doch auch mit Blick auf Deutschland verbietet sich das Wort von der ...
Straubing (ots) - "Selbst wenn wir alle zusammen morgen klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich im Bundestag. Das ist falsch, es ist rückwärtsgewandt, es ist kaum zu fassen. Die Regierung ...
Freiburg (ots) - Die These, dass Künstliche Intelligenz (KI) und Automatisierung eine Reihe von Jobs überflüssig machen, ist populär. Jeder dritte Job in Europa könnte wegfallen, schätzt die Großbank Goldman Sachs. Ist also der Fachkräftemangel die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt - oder das Wegfallen vieler Jobs? Nur wer die Kristallkugel hat, ...
Berlin (ots) - Popquiz, Kategorie Wohnen: "Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten." Wer hat's gesagt? a) Bärbel Bas, b) Caren Lay oder c) Friedrich Merz? Klassenkampf betreibt hier ... Friedrich Merz. ...
Straubing (ots) - Der nun vorgestellte Vorschlagskatalog enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Viel dreht sich um Digitalisierung, darum, wie den Unternehmen und den Menschen im Lande mehr Freiheit gegeben werden kann, sich zu entfalten. Das vielleicht Wichtigste ist: Ein Mentalitätswechsel muss her. Der Staat muss den Bürgern und ...
Straubing (ots) - Viele Menschen haben auf sein Wort vertraut und sich darauf verlassen, dass er seine Rechnungen bezahlt. Lieferanten, die selbst Ausgaben haben und Mitarbeiter bezahlen müssen. Doch die Welt des Küchenstars wurde immer mehr zur Theatro-Kulisse. Schuhbeck, so das Gericht, habe seine Firmen "auf eine Art und Weise betrieben, wie es sich für einen Geschäftsmann zumindest nicht gehört". Und dieser ...
Frankfurt (ots) - Patriot-Systeme helfen der Ukraine beim Überleben, aber sie beenden diesen Krieg nicht. Leider muss man bei Trump darauf gefasst sein, dass er morgen das Gegenteil von heute macht. Putin hat ihn mit seinen Bomben, Drohnen und Raketen auf die Ukraine, mit seiner Brutalität offenbar beeindruckt. Aber er hat den US-Präsidenten international der Lächerlichkeit preisgegeben. Der mächtigste Mann der Welt, der diesen Krieg binnen 24 Stunden beenden wollte, ...
Köln. (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt. In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland "unter besonders schwierigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handy-Nutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen. "In der aktuellen Debatte geht es nur um die private Handynutzung in Schulen. Im Unterricht können sie gezielt genutzt werden - das entscheidet die Lehrkraft", sagte Feller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Print und Online). "Wie wollen wir Kinder vor ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform. "Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, die Hilfe zum Leben benötigt, wird einzeln entschieden", sagte André ...
Köln (ots) - Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem Tiefpunkt. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) zeigten sich nur drei Prozent der Kölnerinnen ...
Frankfurt (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut gut daran, die neue Drohung Trumps erst einmal kühl abtropfen zu lassen. Denn eines hat sich seit Beginn des Streits nicht geändert: Die Europäische Union ist nicht irgendein von Pinguinen bewohntes Eiland, sondern eine wirtschaftliche Supermacht mit 450 Millionen Einwohnern in 27 Ländern. Natürlich ist Logik angesichts der erratischen Politik von Trump ein unsicherer Ratgeber. Es sieht aber alles ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülerinnen und Schülern arbeiten zu lassen. "Viele Lehramtsanwärterinnen und -anwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium - das nehmen wir ernst. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir etwas Druck aus dem Referendariat nehmen und die angehenden Lehrkräfte früher auf das wahre Schulleben ...
Straubing (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die Luft wirft und sie dann wieder auffängt. Auf jedem dieser Bälle steht eine Zahl, zehn, 20, 30, 50, ja 200 und je nachdem, welchen Ball er als letzten fängt, dessen Zahl verkündet er als künftigen Zoll für Handelspartner rund um die Welt. Diesen Eindruck hat Donald ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) lässt durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung "ZP10" bei ihr Wirkung zeigt. "Ich bin grundsätzlich immer offen dafür, etwas zu überdenken, wenn es fundierte Kritik gibt", sagte Feller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Print und Online) auf eine ...
Sachsen-Anhalt/Recht/Verbraucher (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Anwaltsmangel ab. Die Zahl der Rechtsanwälte sinkt deutlich. Landesweit gab es 2016 noch 1.757 niedergelassene Juristen, aktuell sind es rund 1.400. "Der Mangel besteht vor allem in ländlichen Regionen", sagte der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt, Christian Lisec, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen zum einen eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, weil Wirtschaftswachstum auch ...
Osnabrück (ots) - Trotz Kritik an den Maßnahmen will die Bundesregierung bis auf Weiteres an den deutschen Grenzen auch Asylbewerber zurückweisen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir weisen auch zukünftig zurück." Die Regierung dürfe sich nicht "im eigenen ...
Osnabrück (ots) - Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu einer Einigung kommt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die Wahl ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt: "Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat", sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des ...
Berlin (ots) - Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von ...
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
Straubing (ots) - Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsächlich wiederholen wollen. Klar ist jetzt schon: Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist beschädigt. Die SPD sollte darauf verzichten, sie nochmals zu nominieren. Wenn es ihr gelingt, jemanden zu finden, der zwar linksliberale Rechtsauffassungen ...
Frankfurt (ots) - Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarze Freitag im Bundestag zeigt, dass es um die Demokratie in Deutschland schlechter bestellt ist als bisher gedacht. Der rechte Kulturkampf beschädigt nun auch die Organe des Staates und seiner Rechtsprechung. Bezeichnend ist, ...
Osnabrück (ots) - Dave Stewart (72), Eurythmics-Musiker, lobt die Arbeitsmoral seiner Kollegin Helene Fischer: "Sie arbeitet unglaublich hart. Bei Helene geht alles 'Zack, zack, zack'", sagte der Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wie sie Positionen einstudiert, wie sie mit den Tänzern arbeitet - ich ...
Osnabrück (ots) - Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Amtshilfeanträge von zivilen Behörden verzeichnet. Mit 207 Anträgen hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Zahlen des Operativen Führungskommandos der ...
