Frankfurt (ots) - Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, um eine mögliche Regierung radikaler Parteien wie der FPÖ zu verhindern. ÖVP und SPÖ sind zudem daran gescheitert, eine zukunftsweisende Perspektive für ein Land zu entwickeln, das ohne soziale Verwerfungen eine schwächelnden Wirtschaft in Gang bringen und ein hohes Haushaltsdefizit beseitigen muss. Nun ...
Frankfurt (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive und keine radikalislamistische Regierung entsteht. Sie unterstreichen ihre Bereitschaft, Syrerinnen und ...
Frankfurt (ots) - So ist der Anschlag von New Orleans eine erneute Erinnerung daran, dass der Islamismus nach wie vor eine große Gefahr für die westlichen Gesellschaften darstellt. Bei allen inneren Gefahren und anderen äußeren Bedrohungen, mit denen sich der Westen herumschlagen muss: Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass der Islamismus nach wie vor einen Kulturkampf mit den freiheitlichen Gesellschaften führt - und dass ihm dafür radikalisierte ...
Frankfurt (ots) - Dann kam der Mindestlohn und es geschah - nichts. Zumindest trat keines der Horrorszenarien ein, die Lobbygruppen an die Wände gemalt hatten. Im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn ist eine kleine Erfolgsgeschichte. In den zurückliegenden zehn Jahren sind die Löhne von Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, gestiegen. Ihre Gehälter sind heute in vielen Fällen wohl höher, als sie es ohne gesetzliche Untergrenze wären. Also alles gut? Nein, ...
Frankfurt (ots) - Neujahrswünsche gehören zu Silvester dazu - damit hat der Kanzler völlig recht. In seiner Ansprache wünscht er allen, dass wir uns nicht gegeneinander aufwiegeln lassen. Kraft entstehe aus Zusammenhalt. Das stimmt. Was weniger zutrifft, ist der Nachsatz von Olaf Scholz, Deutschland sei ein Land, das zusammenhalte. Wir sind meistens stark, wenn es um spontane Hilfe in der Not geht: mit Mitgefühl und Spendenbereitschaft. Im Alltag aber fehlt es oft an ...
Frankfurt (ots) - Die Zeitung "Welt am Sonntag" hätte die Wahlwerbung des Techmilliardärs Elon Musk für die in Teilen rechtsextreme AfD nicht veröffentlichen dürfen. Denn Musk ist dafür bekannt, dass er Demokratieverächter unterstützt, so wie es eben die AfD ist. Zudem hat das Blatt aus dem Springer-Verlag einem ausländischen Politiker und designierten Mitglied der US-Regierung die Bühne gegeben, sich in die hiesige Wahl einzumischen. Das gehört sich nicht für ...
Frankfurt (ots) - Seit Wochen erleidet Südkorea eine Staatskrise, die die mühsam aufgebaute Reputation des Landes beschädigt. In einer geopolitisch schwierigen Lage gehen für Südkorea wichtige Staaten wie Japan, die USA oder auch EU-Mitglieder auf Distanz. Das liegt einerseits an der konservativen Partei, die sich im Parlament weiterhin mehrheitlich gegen eine ...
Frankfurt (ots) - Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges ...
Frankfurt (ots) - Es ist erstaunlich, dass kaum jemand in der EU den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico beim russischen Autokraten Wladimir Putin kritisierte. Es geht schließlich um mehr als um die Energiesicherheit eines EU-Mitglieds. Die Visite verstärkt nach der anhaltenden Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an der Ukraine-Politik der EU den Eindruck, dass die Solidarität mit dem überfallenen Land in der EU nachlässt. ...
Frankfurt (ots) - Zugleich sind seine jüngsten Statements so verwirrend, dass nicht bloß der Verdacht naheliegt, hier habe sich ein Muslim zum Islamfeind entwickelt, sondern auch ein Facharzt für Psychiatrie zum psychisch Kranken. Dieser Fall passt in kein Raster. Schlussfolgerungen können bestenfalls vorläufig sein. Wir wissen noch zu wenig über den Schrecken von Magdeburg, um fertige Urteile zu fällen. Er liefert aber Anhaltspunkte, was getan werden muss - über die ...
Frankfurt (ots) - Nach einem tagelangen Ringen einigt sich Volkswagen mit der IG Metall auf milliardenschwere Einsparungen. Frohe Weihnachten also? Wohl kaum. Der Deal dürfte allen Beteiligten schwer im Magen liegen. Die IG Metall hatte große Erwartungen bei ihren Mitgliedern geweckt: keine Werksschließungen, keine Kündigungen, keine Einschnitte beim Lohn. Nun stehen das Werk in Osnabrück und die Dresdener Produktionsstätte auf der Kippe. Zwei kleine Opfer fürs ...
Frankfurt (ots) - Russland steht zwar nicht so gut da, wie der Autokrat Wladimir Putin während seiner TV-Show behauptet. Die militärischen Erfolge seines Überfalls auf die Ukraine sind teuer erkauft - unter anderem mit vielen toten Soldaten, einer hohen Inflation, Mangel an Arbeitskräften und anderen ökonomischen Problemen. Zudem ist der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad eine geopolitische Niederlage Putins, der seinen Schützling nicht schützen konnte. ...
Frankfurt (ots) - Wer ist nur auf diese absurde Idee gekommen? ARD und ZDF wollen die Chefin der AfD zum TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Grünen einladen. Das wird der dramatischen Krise der Demokratie in keiner Weise gerecht. Die AfD ist eine rassistische, autoritäre und nationalistische Partei, die das Klima im Land vergiftet. Die Tatsache, dass die AfD auf demokratischem Weg von vielen Menschen gewählt wird, macht sie nicht zur demokratischen Partei. Es lässt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem "Verbrenner-Verbot" gewarnt, vor einem angeblichem "Gender-Zwang" oder vor einer "Express-Einbürgerung". Den Wählerinnen und Wählern soll damit vorgegaukelt werden, dass ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So solide das Regierungssystem der Bundesrepublik durch seine Rechtslage gezimmert ist - es kann natürlich nicht verhindern, dass eine unsichere politische Lage entsteht wie derzeit. Die ist zunächst einmal durch eine gewisse Absurdität gekennzeichnet: Der Bundeskanzler, der am Wochenanfang das Vertrauen verliert, begibt sich umgehend in einen Wahlkampf, in dem er erneut um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt. Auch die anderen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der nächsten Bundesregierung wird alles besser und vor allem billiger. Auf diesem Feld ist alles im Angebot, was sich nur denken lässt: weniger Steuern, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, geringere Strompreise, Klimageld, gedeckelte Pflegekosten, eine längere bezahlte Elternzeit, eine höhere Pendlerpauschale, bezahlbare Mieten. Dazu natürlich eine sichere Rente. Versprochen. Aber wer soll glauben, dass alles wirklich so kommt wie ...
Frankfurt (ots) - Wohnen ist ein Grundrecht. Doch seit Jahren liegt es damit im Argen. Wohnraum ist knapp, vor allem in den Großstädten, und die Mieten dort explodieren förmlich. (...) Das kann Parteien bei den anstehenden Neuwahlen auf die Füße fallen. Und so wird versucht, bei diesem wichtigen Thema ...
Frankfurt (ots) - Als "Großstadt" darf sich in Deutschland ein Ort bezeichnen, der mehr als 100 000 Menschen zählt. Gemessen daran sind in Syrien im Laufe der Jahre die Einwohnerinnen und Einwohner von zwei kompletten Großstädten spurlos verschwunden - mindestens. Nach der Befreiung von Zehntausenden aus dem Foltergefängnis Saidnaja in Damaskus gelten weitere 200 000 Menschen als vermisst. Der Terror, der in Syrien ...
Frankfurt (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern nicht leicht gemacht. In Thüringen und Sachsen bilden sich Minderheitsregierungen, die sich bei jeder Entscheidung Mehrheiten suchen müssen. Seit Mittwoch steht fest, dass es auch in Brandenburg nicht einfacher wird - trotz einer Zwei-Stimmen-Mehrheit der Regierungsparteien SPD und BSW. Diese Mehrheit steht politisch nicht auf stabilen Füßen. ...
Frankfurt (ots) - Was aber wird aus Syrien? Das muss die entscheidende Frage sein, wenn es um die Zukunft der Menschen von dort geht. Deswegen müssen Deutschland und Europa versuchen, mäßigend auf die Beteiligten einzuwirken - etwa auf die Türkei, die eine potenzielle Gefahr für Kurdinnen und Kurden in Syrien darstellt. Es ist nicht ausgemacht, ob die Lage neuerlich militärisch eskaliert. Trotz dieser Unsicherheit scheinen nicht nur AfD-Akteur:innen, sondern auch das ...
Frankfurt (ots) - Namen wie Hoesch, Klöckner und Mannesmann sind verschwunden, weitere könnten folgen. Vor allem die Zukunft von Thyssenkrupp ist ungewiss. Der Essener Konzern hat die Konsolidierung vorangetrieben, inzwischen aber ist er selbst ein Sanierungsfall. Der Mutterkonzern will das Stahlgeschäft loswerden, allein allerdings gilt die Sparte als kaum überlebensfähig. Stahl in Deutschland leidet an Überkapazitäten, hohen Energiepreisen und ausländischer ...
Frankfurt (ots) - Man wird sehen, wie lange die Freude der Syrerinnen und Syrer über das Ende des Assad-Regimes und des blutigen Bürgerkriegs trägt (...) Die Menschen haben sich aus eigener Kraft vom Joch der jahrzehntelangen Diktatur der Herrscherfamilie Assad befreit. Das steht jetzt natürlich genauso im Vordergrund wie die nachvollziehbare Glückseligkeit der Folteropfer und der politischen Gefangenen über ihre ...
Frankfurt (ots) - Für den Abschluss einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zahlt Brüssel einen hohen Preis. Es entsteht zwar zwischen dem alten Kontinent und den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einer der weltweit größten Wirtschaftsräume, von dem die EU-Staaten profitieren werden und damit Arbeitsplätze und Wohlstand sichern können. Zudem hilft es den EU-Staaten, weniger abhängig vom Handel mit China zu werden und sich in ...
Frankfurt (ots) - Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine ...
Frankfurt (ots) - Die demokratischen Kräfte in Südkorea haben mit ihrem bemerkenswerten Widerstand den versuchten Putsch von Präsident Yoon Suk-yeol nach wenigen Stunden beendet. Damit haben sie nicht nur einen Rückfall in die Diktatur verhindert, sondern auch gezeigt, wozu Menschen fähig sind, die ihre Freiheit schätzen. Das stimmt hoffnungsfroh. Und Yoon hätte es wissen müssen. Schließlich haben dauerhafte Proteste der Menschen die Diktatur in Südkorea 1987 ...
Frankfurt (ots) - Die AfD-Nachwuchsschmiede "Junge Alternative" besitzt für die rechte Partei erhebliche Bedeutung - um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ein Risiko für die Partei. Sie liefert weitere Argumente gegen die AfD, die sich auf ein mögliches Verbotsverfahren einstellen muss. Wenn die AfD sich nun von der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Viel zu lange hat das VW-Management Probleme vor sich hergeschoben, anstatt sie anzugehen. Für die Gewerkschaft IG Metall und den mächtigen Betriebsrat heißt das: An Einschnitten beim Personal und den Werken in Deutschland führt kein Weg vorbei. Die Frage ist, wie tief diese Einschnitte sind und ob sie einseitig zulasten der Beschäftigten ausfallen werden. Es geht jetzt also um eine starke Verhandlungsposition im Poker um die Zukunft des ...
Frankfurt (ots) - Die Tausenden Menschen in Aleppo drohen wie bereits vor zehn Jahren erneut Opfer der Gewalt zu werden. Die syrische Armee des Diktators Baschar al-Assad muss aus machtpolitischen Gründen die islamistischen Rebellen aus der Stadt vertreiben. Die syrischen Verbündeten Iran und Russland können Assad zwar nicht mehr so unterstützen wie zuvor. Russlands Kräfte sind im Krieg gegen die Ukraine gebunden, Israel hat die Möglichkeiten des Mullah-Regimes ...
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und die späte Informationsoffensive der Parteispitze werden wohl kaum die selbstverschuldete Affäre der Liberalen beenden. Dazu haben zu viele aus der Führungsriege zu lange behauptet, der Schlachtplan zum Ausstieg aus der Ampelkoalition existiere nicht. Schwerer wiegt allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner und sein Team mit all dem ihrer Glaubwürdigkeit schwer geschadet und viel Vertrauen ...
Frankfurt (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute. Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation aber, und um diese handelte es sich im Sommer 2022 zweifellos, helfen die normalen Regeln nicht weiter. Ohne ...
