Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (...) Mit seinem Beschluss zum Staatsziel Klimaschutz 2021 hat sich das ...
Freiburg (ots) - Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten - so war es beim Ungar Viktor Orban oder den Kaczynski-Brüdern in Polen. Auf eine kurze erste ...
Freiburg (ots) - Trump mag für die USA eine "Revolution des gesunden Menschenverstandes" ausrufen, was immer das sein mag. Mit Blick auf Europa hat er vor allem Strafzölle für die Wirtschaft und die Übernahme der Kosten für die Nato im Sinn. Höchste Zeit, dass sich die Europäer dieser Herausforderung stellen. Ein "gerader Rücken", wie Noch-Kanzler Scholz ...
Freiburg (ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur ...
Freiburg (ots) - Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwingen, auf der letzten Wegstrecke seiner politischen Karriere noch eine ...
Freiburg (ots) - Mit ihrer jüngsten Wahl weist die Jury auf das Phänomen des radikalen Bedeutungswandels hin (...). "Biodeutsch" - das war einst die flapsige Wortschöpfung des türkisch-stämmigen Kabarettisten Mushin Omurca, der damit das Verhältnis von Deutschen und türkischen Zuwanderern karikierte. Heute verwenden es die einen gedankenlos als Etikett für ...
Freiburg (ots) - Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Die Steuern sinken, und mit weniger ...
Freiburg (ots) - Jüngeren wird gern unterstellt, dass sie Arbeit geringer schätzten als Freizeit. Die Diskussion darüber drängt leider in den Hintergrund, dass es auch viele andere gibt, jeden Alters: Jene Millionen, für die Arbeit kein lästiger Broterwerb ist, sondern eine Bereicherung ihres Lebens. Sie alle werden in Mithaftung genommen, würde - wie vom Chef ...
Freiburg (ots) - Der starke Rückgang der Emissionen ist zu einem erheblichen Teil auf einen Einbruch der industriellen Produktion zurückzuführen. Nahe liegt die Schlussfolgerung, dass Klimaschutz mit ökonomischer Agonie erkauft wird. Richtig ist das Gegenteil: Die Probleme der deutschen Industrie sind eng verbunden mit dem Energiepreisschock nach dem russischen ...
Freiburg (ots) - Länder wie etwa die Türkei oder Russland dürfte es wenig bis gar nicht kümmern, ob sich das neue Regime um die Einhaltung von Menschenrechten schert oder nicht. Will man ihnen nicht völlig das Feld überlassen, ist eine gehörige Portion nüchterner Realpolitik gefragt. Das hat auch Annalena Baerbock am Freitag zu spüren bekommen, als ihr Ahmed ...
Freiburg (ots) - Wenn so viele Menschen in Arbeit sind, kann es um die Wirtschaft hierzulande doch nicht allzu schlecht bestellt sein, könnte man meinen. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Wegen des demographischen Wandels macht sich der gegenwärtige Konjunkturabschwung weniger heftig in den Arbeitslosenstatistiken bemerkbar als bei vergangenen Krisen. Dazu ...
Freiburg (ots) - Unterschiedlicher können zwei Menschen kaum sein. Der eine, Jimmy Carter, war Friedensstifter und Menschenfreund. (...) Der andere, Donald Trump (...) verunglimpft Migranten, bedroht politisch Andersdenkende und will die Aufrührer des Putschversuchs vor vier Jahren begnadigen. Carter (...) ist jüngst gestorben. Am Dienstag wird sein Leichnam im ...
Freiburg (ots) - Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur ...
Freiburg (ots) - "Olaf Scholz hat mit Donald Trump telefoniert. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Allein der Umstand, dass ein Telefonat zwischen dem Noch-Kanzler und dem Noch-Nicht-Präsidenten stattgefunden hat, reicht neuerdings für eine Meldung. Man ist genügsam geworden hierzulande. Deutschlands Einfluss auf internationaler Bühne ...
Freiburg (ots) - "Letzte Generation" will man nicht mehr heißen, weil die Welt schon mittendrin sei in einer Klimakatastrophe. Aber wohl auch, weil das Label toxisch geworden ist. Statt die Menschen aufzurütteln, steht die "Letzte Generation" für einen Kipppunkt der Klimabewegung. https://mehr.bz/bel355a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...
Freiburg (ots) - "Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (...) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. ...
Freiburg (ots) - "Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen ...
Freiburg (ots) - Dabei ist der Umstand, dass deutsche Gerichte bereits Urteile gegen syrische Folterer gesprochen haben, nicht dem Tatendrang von Politikern, sondern vor allem der Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft zu verdanken. Ohnehin ist die rechtliche Aufarbeitung dieser Schreckenszeit nun in erster Linie ein Fall für syrische Gerichte. Es ist zu hoffen, dass ...
Freiburg (ots) - Heulende Kinder, frustrierte Lehrkräfte und extrem schlechte Ergebnisse - das ist die Erfahrung, die baden-württembergische Schulen mit Kompass 4 gemacht haben. Der neue Leistungstest ist Teil der verbindlicheren Grundschulempfehlung für die Viertklässler und sollte eine landesweit einheitliche Beurteilung liefern. Dieser Gedanke ist nicht falsch. ...
Freiburg (ots) - Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit endlich der Landes-CDU zu alte Größe verhelfen. Doch der Weg in die Stuttgarter Regierungszentrale hat für den 36 Jahre alten Hagel viele Wirrungen, wie seine aktuellen Äußerungen zu syrischen Flüchtlingen zeigen. (...) Nicht nur ...
Freiburg (ots) - Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion ...
Freiburg (ots) - Angesichts einer unübersichtlichen Lage in Syrien würde man sich einen zurückhaltenden Tonfall in der Debatte wünschen. Stattdessen aber befinden sich einige Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn etwa, der Chartermaschinen für rückkehrwillige Syrer und ein Startgeld von 1000 Euro fordert. Natürlich: ...
Freiburg (ots) - Das Anliegen der EU ist richtig. Mehr als ein Viertel der europäischen Krebstoten ist auf Rauchen zurückzuführen, erwiesenermaßen erhöht auch Passivrauchen das Krebsrisiko. Kinder, Jugendliche und Schwangere sollen davor geschützt werden. Wer im Regen auf den Bus wartet, soll unter dem Dach der Haltestelle nicht Tabakqualm ausgesetzt sein ...
Freiburg (ots) - Der scheidende US-Präsident (...) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nun? Kurz vor dem Abschied aus dem Amt begnadigt der ...
Freiburg (ots) - Die Wortwahl im schließlich bekannt gewordenen Strategiepapier mag infantiler Fabulierlust entsprungen sein. Im Ergebnis ist die Glaubwürdigkeit der FDP beschädigt. Damit werden kurz vor einer politischen Richtungsentscheidung in der Republik zugleich liberale Inhalte diskreditiert. Die von der FDP geplante "offene Feldschlacht" hat nun die ersten ...
Freiburg (ots) - Endlich. Ein halbes Jahr benötigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Riege ihrer Kommissare so zusammenzustellen, (...) - eine aufreizend lange Periode entschleunigter Selbstfindung in einer Zeit, die eigentlich vor allem dies verlangt: Handeln nach einem klaren Plan, Tatkraft und Tempo. (...) Von der Leyens Kabinett ist der ...
Freiburg (ots) - "Sollte sich herausstellen, dass ein Sabotageakt die Frachtmaschine zum Absturz gebracht hat, wäre damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Noch mehr als Cyberangriffe in der Vergangenheit bergen physische Sabotageakte und Anschläge die Gefahr, dass aus dem hybriden Krieg eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato ...
Freiburg (ots) - "Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt derzeit keinerlei echte Gesprächsbereitschaft, jedes Einfrieren - etwa durch einen Waffenstillstand - seines Eroberungsfeldzugs in der Ukraine hat der Kreml gerade abgelehnt. Warum sollte Putin auch von seinen Maximalforderungen abrücken: In der Ukraine sind seine Truppen auf dem Vormarsch. Seinen bislang letzten diplomatischen Triumph konnte er beim G20-Gipfel ...
Freiburg (ots) - Betroffene, die Häusliche Gewalt erfahren, brauchen verlässige Hilfe, um sich aus ihrer Situation zu befreien. Diese gibt es in Deutschland zu wenig. Bundesweit fehlen 14. 000 Plätze in Frauenhäusern. Auch der Schutz durch Polizei und Behörden reicht nicht aus. Denn wer um Hilfe bittet, dem ist bereits psychische und körperliche Gewalt geschehen. ...
Freiburg (ots) - Nach langem Betteln aus Kiew hat Joe Biden die der Ukraine auferlegten Einsatzbeschränkungen für weitreichende ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland ein wenig gelockert - und die Aufregung ist groß. (...) Angeblich war es das Eingreifen nordkoreanischer Soldaten, das Biden jetzt zum Umdenken bewog. Womöglich spielte auch der Wahlsieg Donald Trumps ...
