"Report Mainz" am Di., 22. April 2025: Voraussichtliches Thema
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Storys zum Thema Innenpolitik
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Habt keine Angst vor dem Leben - teilt die guten Nachrichten, die jetzt Kraft geben“ / In ihrer Botschaft zum Osterfest wirbt die Ratsvorsitzende dafür, Mut und Zuversicht ff.
Hannover (ots) - Subhead gesamt: In ihrer Botschaft zum Osterfest wirbt die Ratsvorsitzende dafür, Mut und Zuversicht weiterzugeben, statt allein Katastrophenmeldungen zu teilen Als „Freudenfest mit trotziger Hoffnung und unbeirrbarer Liebe zum Leben“ will die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in ...
mehrBundeswehr verzeichnet 18,5 Prozent mehr Bewerber / Personalamt erhielt 2024 8900 Bewerbungen mehr als im Vorjahr: auch mehr Sicherheitsüberprüfungen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 ...
mehrGrünen-Politiker Andreas Audretsch: Kritik der Union an den Ausreiseflügen "das Unchristlichste, was ich in den letzten Jahren gesehen habe"
Bonn/Berlin (ots) - 16. April 2025 - Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer Ortskräfte nimmt an Schärfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- ...
mehrEs gibt berechtigte Zweifel an Jens Spahn
Straubing (ots) - Als früherer Gesundheitsminister der Regierung von Angela Merkel steht er kaum für einen Neuanfang. Zumal er als Gesundheitsminister nicht nur viel zur Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie beigetragen hat, sondern auch seine sonstige Bilanz als Minister nicht glänzend ist. Außerdem ist Spahn jemand, der immer wieder polarisiert und provoziert. (...) Statt einen weiteren konservativen ...
mehrSPD-Mitgliederentscheid: Aus wenig viel gemacht / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD nicht viel zu melden, wenn ihre Spitzen nicht eine ...
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Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Der AfD zum Beispiel ...
mehrMojib Latif kritisiert deutsche Klimapolitik: "Wir sind ein bisschen schlafmützig"
Kiel/Bonn (ots) - Angesichts des aktuellen Zustandsberichts über das Klima in Europa, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gemeinsam mit dem EU-Klimadienst Copernicus vorgelegt hat, fordert der Klimaforscher Prof. Mojib Latif ein schnelleres Handeln von der deutschen Politik: "Die sogenannten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger reagieren zu ...
mehrInitiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.
Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt sich für Akzeptanz digitaler Bezahlverfahren ein
mehrStädte und Stadtwerke protestieren gegen Pharma- und Kosmetikbranche / Städtetag-Chef Dedy: "Industrie will sich vor Kosten für Abwasserreinigung drücken"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken. Man sehe "mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung wieder infrage stellt", sagte Helmut Dedy, ...
mehrJunge Arbeitnehmer: Nicht festhängen / Kommentar von Lisa Petrich
Freiburg (ots) - Wenn die Umstände nicht passen, warum bleiben? Was aber nicht heißen muss, dass sich die Generation Z nur die Rosinen rauspicken und sich ein gutes Gehalt nicht hart erarbeiten will. Denn was bei dem Wunsch nach mehr Geld auch mitschwingt, ist die Forderung nach individueller Förderung: Werden die eigenen Stärken vom Chef wertgeschätzt, kann ich ...
mehrnd.DerTag: Gespielte Empörung - Kommentar zum Streit zwischen SPD und CDU um den Mindestlohn
Berlin (ots) - Was ist das wieder für ein Theaterdonner? Das fragt man sich angesichts der lautstarken Empörung aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn. Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Juso-Chefin: "Koalitionsvertrag nicht zustimmungsfähig"
Essen (ots) - Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den K-Vertrag mit der Union zu stimmen. "Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig", sagte Gaedike der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben, Online und Print). Die Juso-Landeschefin ...
mehrMindestlohn: Nicht alles ist gleich Streit / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und ...
mehrWie die halbherzige Legalisierung fragwürdigen Cannabis-Handel fördert
Osnabrück (ots) - Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder Erwachsene mit Internetanschluss in Deutschland ein Rezept für medizinisches Cannabis zu bekommen. Für ausländische Ärzte, Apotheken und insbesondere die Start-Ups hinter diesen Cannabis-Online-Plattformen ist das ein gutes ...
mehrSteuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!
Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...
mehrKommentar "nd.derTag" zu Jens Spahns Anregung, die CDU sollte eine Normalisierung zur AfD auf Bundesebene anstreben.
Berlin. Kommentar "nd.derTag" am 14.4.2025 (ots) - Der "mutige" Jens Spahn "Wer zu sehr die Folgen bedenkt, kann nicht mutig sein." Dieses Zitat wird Ali ibn Abi Talib, dem Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammed, zugeschrieben. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Talib damals schon gewusst hat, in ...
mehrPressestimme zu Friedrich Merz
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Viele Bürger haben gedacht, es gibt es demnächst mehr Netto vom Brutto. Schließlich haben sich Union und SPD auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer geeinigt. Doch nun gibt der CDU-Chef den Tiefstapler, die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix". Auch einen gesetzlichen Automatismus beim Mindestlohn gebe es nicht. Bei der SPD klingt das Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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Pressestimme zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag:
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Es gibt Themen wie Krieg und Zölle, die dringlich erscheinen und es auch sind. Im Lichte der heißen Sonne wird aber klar, dass andere Probleme von Schwarz-Rot ebenfalls schnell gelöst werden müssen. Nicht nur, dass der nächste Sommer bestimmt kommt - die nächste Trockenperiode ...
mehrKORREKTUR zu OTS0018 vom 11.04.2025: Spesenskandal FPÖ, Crystal Meth, Nazidevotionalien und eine durchgeschnittene Ölleitung
Wien (ots) - Fleißige belohnen? Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit der durchgeschnittenen Ölleitung auf sich? Während die Ibiza-Affäre noch immer ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Streit um AfD-Umgang: Saleh kritisiert Jens Spahn
Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als ...
mehrStädte- und Gemeindebund sieht in Koalitionsvertrag Chance für Migrationswende / André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze
Osnabrück (ots) - André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, "dann kommen wir zu einer Migrationswende". Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus - nächster Einflug von Afghanen steht bevor
mehrConnemann: "Das Bürgergeld war ein Turbo für die AfD" / Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT sieht in vereinbarter Reform "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer"
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds für "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Connemann: "Das ist ein Leistungssignal auch an die Arbeitnehmer, ...
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Gitta Connemann erwartet Entlastungen für Unternehmen für zweite Jahreshälfte / Vorsitzende der Mittelstandsunion fordert Turbo-Abschreibungen und Senkung der Stromsteuer
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits für die zweite Jahreshälfte 2025 mit deutlichen Entlastungen für Unternehmen. Sofortmaßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer müssten dafür von der neuen Bundesregierung als erstes ...
mehrFrüherer SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert Schuldenpaket der neuen Koalition / Ex-Außenminister: "Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen"
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. "Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen", sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Zwar habe das ...
mehrEine Chance für den Sozialstaat / Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme.
Berlin (ots) - Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft ...
mehr"nd.DieWoche": kOstenfaktor - Kommentar zum Ostblick der künftigen Bundesregierung
Berlin (ots) - Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnung. Die vielleicht bezeichnendste Passage findet sich ...
mehrBerater und Familienunternehmer Fabian Kienbaum zum Koalitionsvertrag: "Ich hatte mir doch mehr Ambition erhofft"
Köln. (ots) - Der Co-CEO von Deutschlands erstem Beratungshaus Kienbaum Consultants bewertet das Verhandlungsergebnis der schwarz-roten Koalition verhalten. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger sagt Fabian Kienbaum über den Koalitionsvertrag: ...
mehrMinisterpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt klar: Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zur Migration "richtig, wichtig und auch vertretbar"
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung steht. "Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind", ...
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