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  • 08.02.2025 – 14:26

    CSU-Chef Markus Söder erwartet nach der Wahl Personalwechsel bei der SPD

    Nürnberg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenüber dem Fernsehsender phoenix, er glaube, "dass bei der SPD das Personal nach dieser Wahl ein anderes sein wird." Olaf Scholz ...

  • 08.02.2025 – 11:20

    CSU-Generalsekretär Martin Huber: Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern

    Nürnberg/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung ...

  • 03.02.2025 – 18:25

    Jens Spahn (CDU): Demokratie bleibe nicht durch Demonstrationen sondern Problemlösungen stabil

    Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, hat am Rande des CDU-Parteitags erklärt, eine zukünftige Regierung müsse die politische Wende schaffen, um die Demokratie stabil zu halten. Bei phoenix sagte Spahn: "Der entscheidende Punkt ist der, wir müssen einen Unterschied machen, irreguläre Migration begrenzen, wenn wir ...

  • 03.02.2025 – 14:01

    Carsten Linnemann (CDU): Brauchen einen Politikwechsel, um die AfD klein zu machen

    Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus "der Mitte des Parlaments" heraus anzugehen. "Dieser Gesetzentwurf war eigentlich das, was die SPD auch fordert, und deswegen ...