Straubinger Tagblatt

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28.02.2025 – 18:33
Pressestimme zur Regierungsbildung
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für sie wichtige Themen zu besetzen. Ja, aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland sind sie ein politisches Leichtgewicht, aber die Generationen Z und Co. sind entscheidend für unsere Zukunft. Friedrich Merz mag die Bundestagswahl gewonnen haben - die Sympathien der jungen ...
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28.02.2025 – 13:06
Saskia Eskens Attitüde ist unangebracht
Straubing (ots) - Die Sondierungsgespräche haben gerade erst begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird schon zum Start vermurkst. "Ich verspreche, dass ich nerve", sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken, da hatten sich die Verhandlungsteams von Union und SPD noch gar nicht auf den Weg zu ihrem Treffen im Jakob-Kaiser-Haus gemacht. Es geht gar nicht um den Inhalt des Satzes an sich, den würden ...
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26.02.2025 – 15:10
Jetzt ein Konjunkturprogramm als Weckruf
Straubing (ots) - Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie sich einer wirtschaftlichen Flaute begegnen lässt. In dieser Phase, in der es eklatant an privater Nachfrage fehlt, in der Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, hilft ein Rückgriff auf das klassische Konjunkturprogramm. Schon während der Koalitionsverhandlungen sollten die Partner ihren Willen bekunden, ein Milliarden-Programm für den Wohnungsbau ...
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25.02.2025 – 16:14
Die Bundesregierung geht auch in den nächsten Jahren leer aus
Straubing (ots) - Was waren das noch Zeiten, als sich der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr über eine stattliche Überweisung der Bundesbank freuen konnte. (...) Für das Jahr 2024 weist die Zentralbank nun sogar ein dickes Minus von 19,2 Milliarden Euro aus. (...) Müssen die Steuerzahler also nun für den Verlust geradestehen? Nein, die Bundesbank kann Verluste anders als andere Banken und Unternehmen unbegrenzt auf ...
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25.02.2025 – 14:52
Merz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen
Straubing (ots) - Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der "alte" Bundestag kann noch immer Gesetze beschließen, die Abgeordneten ...
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24.02.2025 – 17:10
Regierungsbildung- SPD darf sich nicht aus Verantwortung stehlen
Straubing (ots) - Sich einem Kanzler Friedrich Merz komplett zu verweigern, wie einige SPD-Linke es im Endspurt des Wahlkampfes angedeutet haben, ist keine Lösung. Die Union hat die Wahl klar gewonnen und die SPD als einziger potenzieller Partner die Verantwortung, die kleine GroKo jetzt nicht aus destruktiver Oppositionssehnsucht scheitern zu lassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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23.02.2025 – 23:32
Bundestagswahl - Friedrich Merz hat nur eine einzige Chance
Straubing (ots) - Die SPD wird sich teuer verkaufen, denn eine andere Option hat die Union nicht. Friedrich Merz wird gerade in der Migrationspolitik nicht alles umsetzen können, was er sich vorgenommen hat. Er wird den Sozialdemokraten auch auf anderen Feldern Zugeständnisse machen müssen, etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
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21.02.2025 – 18:33
Demokratie in Gefahr
Straubing (ots) - Muss man sich ernsthaft Sorgen um die Demokratie in Deutschland machen? Nun, J. D. Vance tut es jedenfalls. Ganz erheblich sogar. Der amerikanische Vize-Präsident beklagt kurz vor der Bundestagswahl eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit hierzulande und kritisiert politische Brandmauern als undemokratisch. Ja, das ist in der Tat eine Gefahr - wenn Populisten wie Vance permanent Zweifel an demokratischen Spielregeln und Institutionen säen und ...
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21.02.2025 – 16:18
Verdi sägt am Ast der eigenen Mitglieder
Straubing (ots) - Wer in diesen Zeiten acht Prozent mehr Lohn und vier zusätzliche freie Tage fordert, zeigt, dass er sich von den Realitäten gelöst hat. Verdi lässt die Leistungsträger, die morgens zur Arbeit müssen und nicht im Homeoffice bleiben können, sowie Schüler im wahrsten Sinne des Wortes in der Kälte stehen und zwingt Eltern von Kitakindern, ihre Urlaubstage zu opfern. Pressekontakt: Straubinger ...
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20.02.2025 – 19:07
Eine ekelhafte, teuflische Propagandashow
Straubing (ots) - Die Terrorhorden der Hamas sind nicht einmal bereit, die Leichen getöteter israelischer Geiseln pietätvoll an ihr Land und ihre Familien zurückzugeben. Es war eine ekelhafte, eine teuflische Propagandashow, die am Donnerstag veranstaltet wurde und die einer Verhöhnung der Opfer gleichkam. Entsprechend groß ist das Entsetzen in Israel. Wobei man darauf hinweisen muss: Es gibt viele Leichen von ...
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20.02.2025 – 19:03
Die Parole "Grenzen dicht" wird sich nicht erfüllen
Straubing (ots) - Nach der blutigen Messertat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Rhetorik in der Asylpolitik verschärft. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er die Grenzen für Flüchtlinge schließen, bald darauf die 40.000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. (...) Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen und das den Behörden bekannt ist, müssen sich die Stellen austauschen und die ...
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19.02.2025 – 16:35
Länderfinanzausgleich - Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die ...
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19.02.2025 – 16:05
Donald Trumps Zollpolitik - Angriff auf den Wohlstand
Straubing (ots) - Falls nun alle Bemühungen, einen Handelskrieg zu verhindern, scheitern sollten, bleibt nur die Hoffnung, dass die durch solche Zölle unvermeidlich steigende Inflation in den USA den Präsidenten zur Raison bringen kann. Denn es hat sich gezeigt, dass die Preissteigerungen in den vergangenen Jahren mit ein Grund waren, die zu der Wahlentscheidung geführt haben. Die Amerikaner sind sehr empfindlich ...
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18.02.2025 – 18:01
Die Europäer dürfen nicht außen vor bleiben
Straubing (ots) - So hält der Kreml den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plötzlich für das souveräne Recht des Landes, dem Russland bisher die Souveränität abspricht. Soll das ein Teil des Deals sein? EU-Mitgliedschaft ja, Nato-Beitritt nein, weil Russland die Europäer für schwach und deshalb die Beistandsklausel in den EU-Verträgen für irrelevant hält? (...) Es darf jedoch nicht vergessen werden: ...
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18.02.2025 – 17:55
Lehren aus dem Chaos in Afghanistan ziehen
Straubing (ots) - Zwar bescheinigt der Ausschuss der Bundeswehr einen geordneten Abzug der deutschen Truppen und lobt die Soldaten sowie die Bundespolizisten ausdrücklich. Doch von den Ereignissen in Kabul in der Schlussphase der Mission, vom überraschenden Vormarsch der Taliban und den Menschenmassen am Flughafen sind die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Regierung überrumpelt worden. Zu Recht fordert ...
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17.02.2025 – 17:10
TV-Debatten der Kanzlerkandidaten
Straubing (ots) - Manche TV-Formate und Fernsehsender erreichen Menschen, die sich sonst kaum oder gar nicht für Politik interessieren. Jeder kann entscheiden, wie groß die Dosis Wahlkampf ist, die er über sich ergehen lassen will, und wie viel Talk er sich antun will. Dass Politik langweilig sei und zu wenig gestritten werde, kann man jedenfalls nicht behaupten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
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17.02.2025 – 17:08
Ukraine-Gipfel
Straubing (ots) - Und die EU steht jetzt vor einer harten Probe. (...) Lassen wir die Ukraine alleine, wenn sie den "Frieden" nicht akzeptiert, den Trump und Putin womöglich sehr bald und ganz alleine beschließen? Ohne die USA müssten alle anderen ihre Leistungen verdoppeln, um nur den aktuellen Status zu halten - mehr Geld, mehr Waffen, mehr Logistik, mehr Experten. Und spätestens dann wäre es das, was es bereits heute ist, ein Konflikt in Europa, mit dem die USA ...
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16.02.2025 – 16:54
Das transatlantische Bündnis existiert nur noch auf dem Papier
Straubing (ots) - Nach Vance' fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte aber kann sich "der Westen" kaum noch stützen. Man muss sich das mal vorstellen: Nicht Putin oder China macht Vance als größte Bedrohung aus, sondern die aus seiner Sicht fehlerbehafteten Demokratien Europas. Zu Ende gedacht postuliert Amerikas Vizepräsident, ...
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Themen

14.02.2025 – 17:31
Sicherheitskonferenz - Ein düsterer Moment für die transatlantische Beziehung
Straubing (ots) - Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde hat J. D. Vance die Europäer in München völlig ignoriert - ein ganz düsterer Moment für die transatlantische Beziehung und auch ein Schock für die Ukraine: Vance hat das angegriffene Land mit keinem Wort auch nur erwähnt. Es bleibt die Hoffnung, ...
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14.02.2025 – 17:18
Es muss jetzt heißen: "Wir ändern das!"
Straubing (ots) - Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängeln im Vollzug die Schnauze voll. (...) Wenn migrationspolitische Konsequenzen aber weiter ausbleiben, hält das die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wenn nichts passiert, leiden darunter nicht zuletzt die gut integrierten, fleißigen und verantwortungsvollen ...
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13.02.2025 – 17:06
Münchner Sicherheitskonferenz - Politiker müssen anders sprechen als Generäle
Straubing (ots) - Politik muss heute - im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken - gerade deshalb einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein zusätzliches Feld bereiten: den Weg der Politik, also des Dialogs, der vertrauensbildenden Maßnahmen, der defensiven Haltung, der wertschätzenden Anerkennung auch des bedrohlichen Gegners in der Begegnung ...
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12.02.2025 – 16:50
Ukraine-Krieg - Endlich kommt Bewegung in die Sache
Straubing (ots) - Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selenskyj weiß längst, dass die Ukraine wohl Gebiete verlieren wird. Ein Frieden, wie immer er aussieht, wird aber nur erträglich sein, wenn die Ukraine sich darauf verlassen kann, dass ihr Kampf nicht vergeblich ...
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12.02.2025 – 15:31
Söders Masterplan besteht den Realisierungscheck nicht
Straubing (ots) - Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million wie in den 80er-Jahren - so sieht Söders Masterplan für die Bundeswehr aus. (...) Doch für eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in die (Mit-)Regierungsverantwortung kommt, würde es sich gehören, ein wenig die Umsetzung mitzuliefern. Mit ...
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11.02.2025 – 18:48
Das Musk-Angebot für OpenAI birgt eine große Gefahr
Straubing (ots) - Elon Musk bietet fast 100 Milliarden Dollar für die Kontrolle über OpenAI. Das Angebot ist eine teure Falle. Musk könnte es als Werkzeug missbrauchen, um Nutzer weltweit zu beeinflussen. (...) Die KI-Technologien würden den Interessen von Elon Musk dienen. Der Techmilliardär besitzt bereits Tesla, SpaceX und X. Mit OpenAI in seinem Portfolio könnte es zu einer gefährlichen Konzentration der Macht ...
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11.02.2025 – 17:35
Erwartbarer Schlagabtausch - und genau deshalb enttäuschend
Straubing (ots) - Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die ...
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10.02.2025 – 16:31
Deutschlandticket
Straubing (ots) - Die meisten Menschen auf dem Land haben davon nichts.Sie finanzieren mit ihren Steuern das 58-Euro-Ticket, können von einem ÖPNV-Angebot wie in den Ballungsräumen jedoch nur träumen. Viele haben keine Alternative zum Auto. Für eine Verbesserung der Infrastruktur fehlt oft das Geld. Auch wegen des Günstig-Fahrscheins. Schlimmer noch: Vielerorts muss das Angebot wegen knapper Kassen sogar ausgedünnt werden. Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Die ...
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10.02.2025 – 16:29
TV-Duell
Straubing (ots) - Statt sich zum x-ten Mal die Köpfe darüber heißzureden, ob Merz mit der AfD zusammenarbeiten würde, oder ob Scholz die Migration nun begrenzt hat oder nicht, gäbe es viele Themen, über die die Leute gerne mehr erfahren hätten.So wurde zum Beispiel das Mega-Thema Wohnen nur kurz gestreift. Da Scholz mit seinen Wohnungsbau-Zielen krachend gescheitert ist, wäre es interessant zu erfahren gewesen, wie es denn in der kommenden Legislaturperiode besser ...
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09.02.2025 – 15:54
Für die Liberalen geht es erneut um ihre Existenz
Straubing (ots) - In den Umfragen kommt die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Bundestagswahl könnte für die Partei und ihren Vorsitzenden Christian Lindner zum Endspiel werden. (...) Der Wahlkampf ist so polarisierend wie selten. Der Zweikampf zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz zieht einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich. Da ist es schwer, mit den typischen ...
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09.02.2025 – 15:26
Die SPD wird auf breiter Front wohl nicht nachgeben
Straubing (ots) - Als einen taktischen Schuss ins eigene Knie kann man die Einbringung von Anträgen, denen auch die AfD zustimmte, zwar auch nicht bezeichnen, aber die CDU-Umfragewerte verharren wie festgetackert an der 30-Prozent-Marke. Weniger wären es wohl auch ohne die Aktion nicht gewesen, aber CDU/CSU hätten keine Steilvorlage für den roten und grünen Wahlkampf geliefert. So kann es schwer werden, eine ...
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07.02.2025 – 20:04
Sozialer Wohnungsbau muss sich wieder lohnen
Straubing (ots) - Gern wird gesagt, der Staat müsse einfach viel mehr Geld ins Bauen stecken. Staatliche Förderung braucht es natürlich weiterhin, kann aber nicht das Allheilmittel sein, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen. Es muss sich auch ohne Zuschüsse wieder rechnen, Wohnungen zu bauen.Deswegen sollte die Politik die Rahmenbedingungen verbessern. Ein Ansatzpunkt: Vielfach sind die Standards für ...
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