Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "E-Mail-Accounts sind keine Veraktungssysteme - keine Mails zurückgehalten"
Schwerin (ots)
Zu einem aktuellen Bericht des online erscheinenden "Business Insider" erklärt Innenminister Christian Pegel:
"Die aktuelle Berichterstattung ignoriert die Vorgaben für die Aktenführung in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern führen alle Ministerien elektronische Akten. Aktenrelevante Dokumente, so auch E-Mails, werden in diesen abgelegt. Die die Energieabteilung betreffenden Aktenbestände sind mit in das Wirtschaftsministerium übergegangen und durch dieses dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übergeben worden. Dies gilt auch für Akten der Energieabteilung, in denen sich veraktungsrelevante E-Mails von oder an mich als früheren Energieminister des Landes befinden.
Ich habe entsprechend den Vorgaben des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ende vergangenen Jahres meinen E-Mail-Account mit den vorgegebenen Suchworten durchsucht und die dabei aufgrund der Suchbegriffe dort aufgefundenen E-Mails übergeben. Der Vorwurf des Zurückhaltens von Emails in dem Online-Medien-Beitrag ist daher falsch. Das Innenministerium selbst hat seine elektronischen Aktenbestände gleichermaßen entsprechend den Vorgaben des Untersuchungsausschusses gesichtet. Im Anschluss sind die aufgefundenen Ergebnisse an den Ausschuss übergeben worden. Seit dem Jahreswechsel 2022/23 ist daher bekannt, in welchem Umfang ich anhand meines E-Mail- Accounts noch E-Mails beitragen kann.
Dass jetzt versucht wird, dies als neu zu bewerten, ist fernliegend. Gleichermaßen ist fernliegend, eine irgendwie geartete Funktion von E-Mail-Postfächern als elektronische Aktenführungssysteme zu konstruieren. Es bleibt beim gegebenen Hinweis: Alle Ministerien führen elektronische Akten in einem vorgegebenen, revisionssicheren System. Aktenrelevante Dokumente, so auch E-Mails, werden in diesem abgelegt. Weitere elektronische Aktensysteme gibt es nicht. Insbesondere sind E-Mail-Postfächer keine geeigneten elektronischen Veraktungssysteme - dies betonen die Landesregelungen zur Veraktung in der Landesverwaltung ausdrücklich.
Ich erhalte als Innenminister pro Tag geschätzt rund 50 E-Mails, zu Energieministerzeiten ist nach meiner Erinnerung von höheren Eingangszahlen auszugehen. Wenn mein ,Gelöscht-Ordner' im E-Mail-Account seit 2012 ungeleert geblieben wäre, würden deutlich mehr als 100.000 E-Mails die Server der Landesregierung belasten. Ich bin über meine verschiedenen Funktionen immer im Sinne eines ökonomisch verantwortlichen Umgehens mit meinem E-Mail-Postfach verfahren und entlaste - wie auch im privaten Bereich- verantwortungsbewusst die Server der Landesverwaltung durch regelmäßiges Leeren meines ,Gelöscht-' sowie meines ,Gesendet-'Ordners. Speicherplatz kostet monatliches Geld und er benötigt Strom, auch für nicht ordentlich und regelmäßig geleerte ,Gelöscht-' und ,Gesendet-Ordner'. Da die veraktungsrelevanten E-Mails in den elektronischen Akten verwahrt werden, würde diese zusätzlich Speicherplatzbelastung selbst für aktenrelevante E-Mails keinen Sinn machen - erst recht nicht für nicht mehr benötigte und deshalb gelöschte E-Mails."
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