Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Pegel zur aktuellen Berichterstattung: "Fußballbegeisterung wird in MV nicht verboten"
Schwerin (ots)
Innenminister Christian Pegel hat die Annahmen, Fußballbegeisterung und Nationalfahnen seien für Polizeibeamtinnen und -beamte in Mecklenburg-Vorpommern "verboten", als "fernliegend" bezeichnet. "Wir haben auf eine Medienanfrage, ob Mecklenburg-Vorpommern wie Berlin Anordnungen zur Fußball-EM treffen werde, geantwortet, dass wir keine besonderen Regelungen erlassen", so der Minister. Das Innenministerium habe zusätzlich auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten - auch jene aus Mecklenburg-Vorpommern - aber immer die Neutralitätspflicht gelte.
"Aus der Antwort, dass - anders als in Berlin - in Mecklenburg-Vorpommern, keine besonderen Regelungen erlassen' werden, herzuleiten, es werde etwas hier im Land verboten, geht erkennbar am Inhalt der Antwort vorbei", so der Minister.
Auch die - immer bestehende - Neutralitätspflicht der Polizei sei kein generelles Verbot, ebenso keine generelle Erlaubnis, sondern gebe allen (Polizei-) Beamtinnen und Beamten in Deutschland eine jahrzehntealte Regel an die Hand und verlange während der Dienstausübung Zurückhaltung mit Parteinahmen, insbesondere wenn diese den Staat aus Sicht der Bürgerinnen und Bürgern einseitig festgelegt wirken lassen und damit die Autorität staatlicher Maßnahmen beeinträchtigen könnten.
Diese Maßgabe gelte seit Jahrzehnten in Deutschland - habe also auch schon bei allen vergangenen internationalen Turnieren in Deutschland gegolten. Die Notwendigkeit zur Zurückhaltung sei insbesondere augenscheinlich, wenn Polizeikräfte des Landes während der Europameisterschaft bei Fan-Auseinandersetzungen eingesetzt werden sollten, bei denen ein deutlich gezeigtes Unterstützen eingesetzter Polizeikräfte für eine der teilnehmenden Mannschaften zusätzliche Emotionen bei den Fans anderer Mannschaften wecken könnten.
"Wir haben klar bekundet und bleiben dabei: Es gibt keine besonderen Regelungen nur für unsere Polizeikräfte im Land", so Pegel. "Die Kolleginnen und Kollegen unserer Landespolizei wissen im Übrigen sehr genau, wie sie ihre Freude am - hoffentlich - sportlichen Erfolgen unserer Nationalelf ausdrücken können, ohne dabei dienstliche Belange zu beeinträchtigen - das haben die Polizeikolleginnen und -kollegen ja auch bei vielen Sportereignissen in den zurückliegenden Jahrzehnten bereits wunderbar gezeigt", zeigt sich der Innenminister überzeugt.
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