Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
LKA-MV: Vierter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Rampe (ots)
Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. Der heute stattfindende bundesweite "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" ist daher wichtiger Bestandteil des konsequenten Vorgehens von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung dieses Phänomens.
Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern beteiligte sich heute neben Polizeidienststellen in 12 weiteren Bundesländern an Maßnahmen gegen Täter, denen vorgeworfen wird, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, darunter etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen.
In Mecklenburg-Vorpommern waren zwei Beschuldigte von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen. Ein Beschuldigter im Alter von 47 Jahren im Landkreis Vorpommern-Greifswald steht im Verdacht der Beihilfe zur Volksverhetzung gem. § 130 StGB. Er fungierte als Administrator eines rechtsgerichteten Netzwerkes. Im Rahmen der Durchsuchung konnten Beweismittel in Form von Datenträgern und Mobiltelefonen sichergestellt werden. Die Ermittlungen werden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stralsund beim Landeskriminalamt fortgeführt.
Eine weitere Durchsuchungsmaßnahme im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurde in Amtshilfe für die Kriminalpolizeidirektion Trier durchgeführt. Die ausschließliche Pressehoheit für diese Durchsuchungsmaßnahme liegt hier bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
Auf die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes zum Aktionstag Hasspostings wird verwiesen.
Link zur Pressemitteilung des BKA:
Präventionsprojekt gegen Hass im Internet "Helden statt Trolle"
Um menschenverachtenden und hetzenden Beiträgen im Internet wirkungsvoll und nachhaltig zu begegnen, ist das Gemeinschaftsprojekt "Helden statt Trolle", ein Projekt der Landeszentrale für politische Bildung und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, darauf ausgerichtet, für das Thema "Hate Speech" zu sensibilisieren und gleichzeitig eine sachliche Diskussionskultur im Social Web zu fördern und zu etablieren - und das sowohl vor Ort als auch online. Dabei setzt sich das Projekt auch mit dem Thema "Fake News" auseinander.
In Form von Projekttagen, Workshops, Argumentationstraining und Vorträgen wurden innerhalb des Projekts bereits SchülerInnen, PädagogInnen, SchulszozialarbeiterInnen und Ehrenamtliche über den Umgang mit Hass im Netz aufgeklärt, Argumentationsstrategien vermittelt und diese anhand von Beispielen praktisch erprobt.
Weitere Informationen zum Projekt unter: https://www.helden-statt-trolle.de/
Rückfragen bitte an:
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Matthias Rascher
Telefon: 03866/64-8700
E-Mail: presse@lka-mv.de
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