POL-HST: Nicht angemeldete Versammlungen im Bereich der Polizeiinspektion Stralsund - Umgang mit dem Internetvideo "Weihnachtsmann verhaftet"
Stralsund (ots)
Am gestrigen Montag kam es in den Abendstunden in Stralsund, Ribnitz-Damgarten und Bergen auf Rügen zu Menschenansammlungen, die Polizeieinsätze nach sich zogen.
Gegen 18:00 Uhr sammelten sich ohne Anmeldung etwa 65 Personen mit Plakaten und Kerzen auf dem Alten Markt in Stralsund. Diese äußerten augenscheinlich ihre Meinungen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht.
Aus diesem Grund stellten die Polizisten der Polizei(haupt)reviere Stralsund und Grimmen die Personalien der Anwesenden fest. Hintergrund ist, dass eine nicht angemeldete Versammlung für dessen Leiter eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz darstellt.
Unter den Anwesenden gab es auch eine Person in einem Weihnachtsmann-Kostüm. Auch die Polizei war überrascht, dass der Weihnachtsmann sich nicht an Recht und Gesetz hält und zudem seine Meinung mit einem Plakat kundtut. Bei dem 47-jährigen Stralsunder handelte es sich offensichtlich um einen Akteur der Versammlung. Er war nicht als Weihnachtsmann auf dem dortigen Weihnachtsmarkt eingesetzt.
Nach jetzigem Stand der Ermittlungen verweigerte dieser seine Namensangabe und sollte deshalb zum Funkstreifenwagen begleitet werden, um die Identität festzustellen. Diese Handlungen wurden von den weiteren Anwesenden gefilmt und in einigen sozialen Netzwerken veröffentlicht.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde gegen den 47-jährigen Deutschen eine Anzeige wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Beleidigung aufgenommen.
Nachdem die Identität des Mannes bekannt war, wurde dieser gegen 19:15 Uhr aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen und befindet sich nun wieder auf freiem Fuß. Im Anschluss stellte sich heraus, dass der 47-Jährige bereits mehrfach im Verdacht steht Straftaten gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Corona-kritischen Demonstrationen begangen zu haben.
Auch in Ribnitz-Damgarten und in Bergen trafen sich gegen 18:00 Uhr 22 Personen bzw. gegen 16:30 Uhr etwa 100 Personen um ihre Corona-kritische Meinung kundzutun. Auch an diesen beiden Standorten wurden strafrechtliche Verfahren eingeleitet und die Kriminalpolizei führt die weiteren Ermittlungen.
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