POL-ANK: Unangemeldete Versammlung auf einer Autobahnbrücke der A20 bei Pasewalk
Pasewalk (ots)
Am 22.08.2024, gegen 20:00 Uhr, wurde polizeilich bekannt, dass mehrere Personen mit ihren Fahrzeugen eine Versammlung auf der Autobahnbrücke zwischen Wilsickow und Groß Luckow durchführen. Eine Versammlungsanmeldung für diesen Bereich lag der Polizei nicht vor, daraufhin wurden zwei Funkstreifenwagen zum gemeldeten Versammlungsort entsandt.
Vor Ort wurden vier Männer und zwei Frauen, deutsche Staatsangehörige im Alter von 13 bis 61 Jahren, angetroffen. Diese hatten mehrere Flaggen gehisst, darunter eine Deutschlandflagge, eine polnische Flagge, eine Pommernflagge und eine Flagge mit einem preußischen Adler, die jedoch nicht verboten sind und somit nicht den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen.
Vor Ort gaben die Teilnehmer an, eine Versammlung gegen die aktuelle Regierung durchzuführen. Da es für diese Versammlung keine Anmeldung gab, wurde sie durch die Polizei aufgelöst und es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
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