POL-FR: Freiburg: Polizeipräsidium Freiburg: Polizeieinsatz anlässlich möglicher Demonstrationen vom 19.12.2021 - hier: Sachstand der Ermittlungen
Freiburg (ots)
Im Nachgang zur versammlungsrechtlichen Einsatzlage vom 19.12.2020 wurde im Januar 2021 eine gemeinsame Ermittlungsgruppe unter Beteiligung des Polizeireviers Freiburg-Nord und der Kriminalpolizeidirektion eingerichtet.
Mit Stand 12.02.2021 konnten insgesamt 163 Personen identifiziert werden, gegen welche die Einleitung eines Bußgeld- oder Strafverfahrens geprüft wurde.
Durch umfangreiche Ermittlungsarbeit, insbesondere durch die Sichtung und Bewertung umfassenden Bild- und Tonmaterials der Polizei konnte die Ermittlungsgruppe insgesamt 150 Bußgeldverfahren einleiten.
Bei den Verstößen handelt es sich zumeist um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Verordnung, respektive der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau.
Des Weiteren konnten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Kriminalpolizeiinspektion Ermittlungsverfahren im niedrigen zweistelligen Bereich eingeleitet werden. Gegenstand der Ermittlungen sind dabei unter anderem Widerstand gegen Polizeibeamte oder Beleidungungen von Polizeikräften.
Die eingeleiteten Bußgeld- und Strafverfahren werden nach Abschluss der Ermittlungen an die zuständige Behörde, respektive Staatsanwaltschaft vorgelegt.
jm/lr
-Abschlussmeldung vom 19.12.2021 -
Die Polizei kontrollierte im Laufe des Nachmittags sämtliche relevante Örtlichkeiten sowohl in Weil am Rhein als auch im Stadtkreis Freiburg. Vereinzelt konnten in Freiburg Kleingruppen im Bereich des Platzes der Alten Synagoge festgestellt und angesprochen werden, welche über die Verbotsverfügung informiert wurden.
An unterschiedlichen Örtlichkeiten innerhalb Freiburgs wie beispielsweise dem Kanonenplatz oder im Bereich des Stadtgartens konnten im Laufe des Nachmittags in unterschiedlicher Größenordnung Gruppen angetroffen werden, die augenscheinlich dem Demogeschehen zuzuordnen waren.
Im Bereich der Bertoldstraße wurde gegen 15:45 Uhr eine Gruppe von 80 Personen festgestellt, durch Einsatzkräfte kontrolliert und jeweils deren Personalien erhoben. Hierdurch ergaben sich auch für den ÖPNV über den Zeitraum von etwa 2,5 Stunden Verkehrsbehinderungen für die Straßenbahnlinien 1, 3 und 4. Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Verstoßes gegen das erlassene Versammlungsverbot sowie gegen die Corona-Verordnung werden eingeleitet.
Darüber hinaus wurde weitestgehend die seitens der Stadt ausgesprochene Verbotsverfügung befolgt, so dass das Polizeipräsidium Freiburg einen insgesamt friedlichen Einsatzverlauf konstatieren kann.
-Erstmeldung -
Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde.
Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg untersagt. Zugleich wurde auch jegliche Ersatzversammlung im Stadtgebiet Freiburg untersagt. Dazu zählen auch Versammlungen in Form eines Autokorsos.
Eine für ebenfalls heute angemeldete Demonstration in Weil am Rhein wurde durch die dortige Versammlungsbehörde bereits verboten und das Verbot nach Einlegen von Rechtsmitteln durch die Veranstalter bereits am gestrigen Freitag, 18.12.2020, durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
Ebenso wurden durch die jeweilige Versammlungsbehörde Verbote für Versammlungen in Waldshut, Rheinfelden und Lörrach verfügt.
Die Polizei befindet sich im Einsatz und wird die Einhaltung der Verbote überwachen.
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