POL-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Konstanz
(Blumberg/ Schwarzwald-Baar-Kreis) Durchsuchungen gegen islamistische Vereinigung (30.11.2022)
Blumberg (ots)
Beamte der Kriminalpolizeidirektion Rottweil haben am Mittwochmorgen mehrere Wohnungen von Personen durchsucht, die im Verdacht stehen, der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifstaat" anzugehören und diese finanziell zu unterstützen. Die Ermittler durchsuchten dabei auch ein Gebäude, das als Vereins- und Gebetsräumlichkeit genutzt wird. Es gelang ihnen, einen Geldbetrag im niedrigen fünfstelligen Bereich zu beschlagnahmen, der mutmaßlich als Spende für die verbotene Vereinigung vorgesehen war. Diverses Propaganda- und weiteres Beweismaterial konnten die Beamten ebenfalls sicherstellen. Die Durchsuchungsbeschlüsse hat die für ganz Baden zuständige Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe beim Amtsgericht Karlsruhe erwirkt.
Bereits im Juni 2022 war die Polizei in mehreren Bundesländern unter Federführung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz gegen die verbotene Vereinigung "Kalifatstaat" vorgegangen.
Der "Kalifatstaat" ist eine islamistische Vereinigung, die von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt wird. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltenden Rechts.
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